Schweiz

Nationalrat verteidigt hartnäckig die Raucherbeizen

Im Zweifelsfall ist rauchen in Restaurants erlaubt, findet der Nationalrat.

Keystone Während die Nationalratsdebatte über Rauchverbote läuft, geniessen die Tessiner CVP-Ratsvizepräsidentin Chiara Simoneschi und der Neuenburger SP-Nationalrat Didier Berberat ihre Rauchpause.

Der Nationalrat bleibt auf seinem raucherfreundlichen Kurs: In Lokalen, in denen eine Trennung von Raucher- und Nichtraucherräumen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, soll weiterhin geraucht werden. Er hat sich damit dem Paradigmawechsel von der Freiheit des Rauchens zur Freiheit des Nichtrauchens verweigert, wie ihn der Ständerat vorgeschlagen hat. Mit seinem Entscheid blieb der Nationalrat auf der Linie des Branchenverbandes Gastrosuisse. Gemäss Ständerat müssten solche Restaurants als Nichtraucherbetriebe geführt werden. In diesem Punkt bleiben die Ansichten der jeweiligen Kammern ebenso unvereinbar wie die Positionen im Nationalrat zwischen Links und Rechts. Die Auseinandersetzung war heftig; die Argumente pendelte zwischen Volksgesundheit und Einschränkung der Freiheit.

In einem weiteren Streitpunkt haben sich die Positionen der beiden Kammern ganz leicht angenähert. Während der Ständerat Bedienung in Fumoirs nur in Ausnahmefällen zulassen will, hat der Nationalrat nun vorgeschlagen, dass dort Personal bei einem arbeitsvertraglichen Einverständnis eingesetzt werden darf.

Strengere Kantonsregelungen

Eine wichtige Einigung ergab sich indessen beim Spielraum der Kantone. Hier schloss sich der Nationalrat dem Ständerat an. Kantone können demnach weitergehende Bestimmungen zum Schutz vor Passivrauchen erlassen. Damit dürfte das Bundesgesetz faktisch bald einmal ohne grössere Bedeutung sein. Denn verschiedenen Kantone haben bereits die Einheitsinitiative der Lungenliga mit deutlich strengeren Regeln für die Restaurants gutgeheissen. In mehreren Kantonen werden Unterschriften für die gleiche Initiative gesammelt, in andern ist sie bereits eingereicht. An der Urne war die Initiative durchwegs erfolgreich.

Der nationale Gesetzesentwurf geht auf eine parlamentarische Initiative des jetzigen Ständerats Felix Gutzwiller (FDP, ZH) zurück, er sieht unter anderem ein Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Gebäuden und am Arbeitsplatz vor, was in beiden Räten unbestritten war.

Trend zu rauchfreien Gaststätten

Gastrosuisse befürchtet durch ein Rauchverbot wirtschaftliche Nachteile für das Gastgewerbe, stellt aber im eigenen Branchenspiegel einen Trend hin zu Nichtraucherlokalen und -zimmern fest. Im Vergleich zu den Vorjahren falle für 2007 vor allem die Zunahme der Gastbetriebe mit eigenem Nichtraucherbereich auf: 2005 waren 35 Prozent, 2006 40 Prozent der Betriebe und 2007 bereits 47 Prozent der Betriebe mit einem Nichtraucherbereich ausgestattet.

Eine analoge Entwicklung beobachtet Gastrosuisse für Nichtraucherzimmer in Beherbergungsbetrieben: Im Jahr 2000 hatten erst 8 Prozent der Betriebe ihren Gästen Nichtraucherzimmer angeboten, 2007 waren es schon 65,0 Prozent. Der Branchenverband zieht daraus den Schluss, dass die Gastronomen die Bedürfnisse von Nichtrauchern gerne berücksichtigen und auch umsetzen.