Schweiz

Neue Partei hat bereits Ärger

Die aus der SVP Graubünden hervorgegangene neue «Bürgerliche Partei Schweiz» (BPS) hat bereits Schwierigkeiten mit ihrem Namen.

Die seit 1996 bestehende Bürgerpartei Schweiz (BPS) in Bern will den «Namensmissbrauch» nicht dulden. Der Auftritt der neuen «Bürgerlichen Partei Schweiz» unter dem gleichen Kürzel «BPS» sei ein Affront, teilte die Bürgerpartei Schweiz heute mit. Die von der SVP Schweiz ausgeschlossenen Bündner Parteimitglieder haben am gestrigen Abend an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung entschieden, dass sie künftig unter dem Namen «Bürgerliche Partei Schweiz» weitermachen wollen.

Die neue Partei wird nun ultimativ aufgefordert, ihren Namen bis zum 30. Juni zu wechseln, ansonsten rechtliche Schritte eingeleitet würden – gegen den Missbrauch ihrer Abkürzung und gegen die offensichtliche Verwechslungsgefahr, teilte die Bürgerpartei Schweiz mit.

Auf Blocher-Kurs

Die Bürgerpartei Schweiz verfolgt nach eigenen Angaben eine «klare bürgerliche Politik und unterstützt den harten und unmissverständlichen Kurs des abgewählten Bundesrates Dr. Christoph Blocher und seiner Zürcher SVP». Sie habe mit grösstem Befremden und Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass sich unter dem Namen Bürgerliche Partei Schweiz (BPS) die ehemaligen der SVP Kanton Graubünden und jene aus der Berner SVP neu positionieren wollten, heisst es in einer Mitteilung der Bürgerpartei.

Die Partei entstand 1996 aus der früheren Freiheitspartei, wie Co-Präsidentin Olena Geissbühler, ehemalige Berner Stadtparlamentarierin, der Nachrichtenagentur SDA auf Anfrage sagte. Gegründet wurde die Partei von ihrem verstorbenen Mann, Eduard Geissbühler. Die Bürgerpartei zählt rund 30 Mitglieder. Mandatsträger hat sie keine mehr. Politisch äussert sich die Partei laut Olena Geissbühler vor allem mit Leserbriefen zu Wahlen und Abstimmungen zu Wort.

Bündner wussten nichts

Von der Existenz der Bürgerpartei Schweiz habe man nicht gewusst, sagte Heinz Dudli, Chef der Bündner Grossratsfraktion der neuen «Bürgerlichen Partei Schweiz». Man werde nun mit den Partnern in Bern, die aus der SVP austreten und am Samstag eine neue Partei gründen wollen, in Kontakt treten und die Sache abklären. Dudli räumte ein, ein allfälliger Wechsel des Namens sei nicht ausgeschlossen. Punkto Namensgebung der neuen Partei seien noch nicht alle Türen zu, erklärte er.