Stefan Meierhans stellt für die CVP neu den «Monsieur Prix»
18. Juni 2008, 22:32 – Von Annetta BundiDas Amt des Preisüberwachers geht im Herbst wieder an die CVP über: Mit Stefan Meierhans setzt Wirtschaftsministerin Doris Leuthard auf einen jungen, engagierten Parteigänger.
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- Überraschende Ernennung
Bundesrätin Doris Leuthard tat sich lange schwer, die Nachfolge für den altershalber zurücktretenden Preisüberwacher Rudolf Strahm zu regeln. Sie hat vor ein paar Wochen deshalb entschieden, die 60-Prozent-Stelle in einen Vollzeitjob umzuwandeln. Damit wurde das Amt für viele attraktiv – so auch für Stefan Meierhans, der vom Bundesrat am Mittwoch zum neuen Preisüberwacher ernannt worden ist.
Enge Kontakte zur CVP-Prominenz
Der 39-jährige Jurist arbeitet derzeit für Microsoft Schweiz, wo er den Länderchef in politischen Fragen berät sowie Projekte im sozialen und gesellschaftlichen Bereich betreut. Vor dem Gang in die Privatwirtschaft gehörte er zu den Referenten von Bundesrätin Ruth Metzler, die 2003 abtreten musste. Der passionierte Marathonläufer ist im St. Galler Rheintal aufgewachsen. Er hat in Basel doktoriert.
Bundesrätin Leuthard führte als Gründe für seine Wahl die Erfahrungen in der Privatwirtschaft sowie im Bundeshaus an. «Meierhans bringt beides mit», freute sich die Wirtschaftsministerin vor den Medien. Er werde das Amt ebenso unabhängig und unbefangen führen können wie sein Vorgänger. Es sei wichtig, mit den Unternehmen «auf gleicher Augenhöhe mitzureden».
Meierhans habe im Assessment am besten abgeschnitten, erklärte Leuthard weiter. Mit ihm übernehme erstmals kein Parlamentarier die Stelle. Un-erwähnt blieb, dass erfahrene Fachleute wie Ex-«Kassensturz»-Chef Urs P. Gasche sowie Gesundheitsökonomen früh abgewinkt hatten und andere valable Kandidaten wie Jean-Noël Rey, Ökonom und Vizepräsident des Postanbieters DPD, gar nie angefragt worden waren. Sibyl Anwander, die wirtschaftspolitische Expertin von Coop, die fürs Amt ebenfalls im Gespräch war, zog sich zurück.
Mit Meierhans übernimmt wieder ein CVP-Vertreter die Leitung der Preisüberwachung. Das Amt war schon von 1972 bis 1974 und von 1986 bis 1996 in den Händen der Christlichdemokraten. Joseph Deiss gelang darauf der Sprung in den Bundesrat. Der neue Preisüberwacher ist mit der Partei ebenfalls eng verbunden – sowohl personell als auch von seinen Funktionen her.
Er sitzt im Vorstand der Berner Sektion, wo er unter anderem die Pressearbeit erledigt. Im Herbst kandidierte er auf der Liste von CVP-Generalsekretär Reto Nause für den Nationalrat, lud Bundesrätin Leuthard an einen KMU-Anlass ein und führte für den parteiinternen Nachwuchs Weiterbildungskurse durch – stets begleitet von seiner Frau Béatrice Wertli, die früher als Kommunikationschefin der CVP tätig war. Auf die engen Kontakte angesprochen, betonte Bundesrätin Leuthard, das Parteibuch sei für die Wahl nicht ausschlaggebend gewesen. «Ich setze auf Qualität.»
Meierhans Ernennung irritiert die Konsumentenorganisationen. «Wir sind erstaunt, dass der Cheflobbyist eines Monopolisten für die Preisüberwachung und die Wettbewerbspolitik des Bundes zuständig sein soll», sagt Sara Stalder von der Stiftung für Konsumentenschutz mit Blick auf seine Arbeit bei Microsoft. «Man darf gespannt sein, ob er fähig ist, sich für die Interessen der Konsumenten einzusetzen.»
Hohe Erwartungen an den Neuen
SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer erwartet von ihm, dass er etwa beim Parallelimport von Arzneien «den Mut hat, auch gegen die Parteidoktrin anzutreten und sich für tiefe Preise zu engagieren». Meierhans fühlt sich «topmotiviert». Er werde die neue Aufgabe «mit Respekt, Besonnenheit und vollem Einsatz antreten». Wo er den Hebel ansetzen will und was ihn am neuen Amt reizt, mochte er gestern nicht ausführen. «Wir sind alle Konsumenten und mit Preisen konfrontiert», sagte er dazu bloss. CVP-Kollege Norbert Hochreutener ist zuversichtlich, dass Meierhans die Erwartungen erfüllen kann. «Es ist für ihn aber nicht einfach, in die Fussstapfen der Vorgänger zu treten.»
Preisüberwachung hat nur Empfehlungsrecht
Die Preisüberwachung ist das Kompetenzzentrum des Bundes für Preise. Jede Bürgerin, jeder Bürger und jede Unternehmung kann dort eine Beschwerde einreichen. Das Amt ist für eine amtliche Überprüfung eines allfälligen Preismissbrauchs zuständig, wenn der Wettbewerb bei der Preisbildung nicht spielt.
Im Visier sind Preise von marktmächtigen Unternehmen oder Monopolen wie Elektrizitäts-, Wasser-, Abwasser- oder Schienennetze. Die Preisüberwachung ist zuständig bei behördlich festgelegten Gebühren und Tarifen sowie bei Medikamenten. Die Preisüberwachung hat allerdings nur ein Empfehlungsrecht. (sda)
