Schweiz

Über SVP-Sonnyboy Toni Brunner dräuen dunkle Wolken

Seit bald vier Monaten ist Toni Brunner Präsident der SVP. In dieser schwierigen Phase wirkte er wenig souverän. Zudem belastet ihn die drohende Aufhebung seiner Immunität.

Toni Brunner ist nicht mehr so unbeschwert wie früher. Zwar sagt er: «Als Bauer weiss ich, wie es ist, mit Gülle bespritzt zu werden. Das haut mich nicht um.» Doch er gibt zu, dass die letzten Wochen nicht einfach für ihn waren: «Zurzeit ist es ein Volkssport, auf mich einzudreschen. Weil die Gegner Blut geleckt haben, schiessen sie noch Giftpfeile hinterher.» Da brauche es eine dicke Haut.

Seit bald vier Monaten ist Toni Brunner Präsident der SVP. Vier Monate, in denen es für seine Partei nicht gut lief: Die dreifache Niederlage bei der Abstimmung vom 1. Juni, darunter beim SVP-Kernthema Ausländerpolitik. Und der Ausschluss der Bündner SVP-Sektion, der bisher mehr Ärger als Rückenwind brachte.

Daneben glänzt Brunner auch persönlich nicht: Sein Fernsehauftritt in der «Arena» gegen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf missriet so gründlich, dass ihn die eigene Partei einige Wochen später nicht mehr in die Fernsehsendung schicken wollte. Und letzte Woche hat die Rechtskommission des Nationalrates beantragt, Brunners Immunität aufzuheben. Es soll geklärt werden, ob er einen vertraulichen Bericht der Geschäftsprüfungskommission an den damaligen Bundesrat Christoph Blocher weiterreichte.

Wird Brunner in dieser schwierigen Zeit für die SVP zur Belastung? Parteiinterne Kritiker lassen sich kaum namentlich zitieren. Oder verpacken ihre Kritik butterweich: «Brunner bringt alles mit, um ein guter Präsident zu werden», meint SVP-Nationalrat Peter Spuhler – und impliziert damit, dass er es noch nicht ist. «Er muss sich jetzt ins Ganze einarbeiten.»

Brunner selbst sieht sich nach wie vor von seiner Partei getragen. Zwar sagt er: «Wenn ein Präsident nur geliebt wäre, wäre er kein Präsident.» Doch so schnell gehe es nicht, bis er gehen müsse: «Wenn nur Sie die Kritik hören, ich aber nicht, kann sie nicht so wahnsinnig stark sein.»

Zu einem anderen Urteil kommt der Politologe Claude Longchamp: «Die Hinweise mehren sich, dass Brunners Position in der Partei geschwächt ist.» Denn seit Brunner Präsident sei, zeigten sich dessen Schwächen: «Er kann kein Französisch, ist in 90 Prozent der Dossiers nicht sattelfest und hat nicht das Managerformat von Vorgänger Ueli Maurer.» Auch Politforscher Michael Hermann beurteilt Brunners Leistung kritisch. «Würde es der SVP gut gehen, wäre Brunner ein guter Präsident. Doch nun ist er den schwierigen Umständen nicht gewachsen.»

Dass die Rechtskommission zu allem Überdruss noch Brunners Immunität aufheben will, ist für Longchamp politisch begründet: «Es handelt sich um eine Abrechnung.» Darüber dürfe sich Brunner aber nicht wundern: «Die SVP hat das mit den anderen Parteien auch gemacht.» Normalerweise ahnde das Parlament Indiskretionen seiner Mitglieder nicht, meint auch Hermann: «Dass es dies nun doch will, zeigt das gestiegene Selbstbewusstsein der SVP-Gegner.» Auch Bundesrätin Elisabeth Kopp sei nur über eine Indiskretion gestolpert, weil sie angeschlagen war.

Für Brunners Tief mitverantwortlich ist paradoxerweise auch Christoph Blocher. Dieser trat bis anhin immer als Brunners Mentor auf und machte ihn auch zum Parteipräsidenten. Doch in den letzten Tagen hat Blocher seinen Ziehsohn gleich zweimal im Regen stehen lassen:

Bei der Personenfreizügigkeit: Parteipräsident Brunner vertrat die offizielle Meinung des Zentralvorstandes, wonach die SVP das Referendum ergreife – trotz Verknüpfung von bestehenden Abkommen und Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien. Blocher hingegen verkündete plötzlich, ein Referendum sei schlecht.

Bei der Indiskretion aus der Geschäftsprüfungskommission: Parteipräsident Brunner steht im Verdacht, einen vertraulichen Bericht weitergegeben zu haben. Dies bestätigte Blocher in seiner Internetsendung «Teleblocher»: «Brunner ist mit dem Bericht zum Generalsekretär meines Departementes gegangen.» Und empfahl Brunner, die Aufhebung seiner Immunität gleich selbst zu beantragen. Ein Ratschlag, den Brunner nicht befolgen mochte: «Auf Grund der fehlenden Voraussetzung zur Aufhebung meiner Immunität halte ich vollumfänglich an dieser fest», teilte er mit. Und wollte sich im Gegensatz zu Blocher inhaltlich nicht zum Fall äussern.

Brunners leise Kritik an Blocher

Für Politforscher Hermann ist klar: «Blocher entzieht Brunner am stärksten von allen die Autorität.» Denn Blocher nehme sich nicht zurück, um Brunner zur Geltung kommen zu lassen. «Blocher ist ein Egomane, der seinem Zögling nicht genug Platz lässt.» Brunner hingegen sieht sich von Blocher nicht desavouiert: «Wenn jemand in der Partei eine andere Meinung hat, diskutieren wir das offen.» Leichte Kritik übt Brunner dennoch: «Christoph Blocher war früher Zürcher Parteipräsident, Nationalrat und dann Bundesrat. Jetzt als Mitglied der Schweizer Parteileitung zu funktionieren, ist bestimmt ungewohnt.»

Ein Lichtblick bleibt Brunner in diesen trüben Tagen: Am Freitag öffnet endlich sein «Haus der Freiheit», eine Beiz in Ebnat-Kappel. Eigentlich hätte sie bereits im April aufgehen sollen, aber die Pächterin tauchte ab. Brunner sagt aber, er werde damit nicht viel zu tun haben, ausser dass er jeden zweiten Freitag persönlich anwesend sei. Für mehr dürfte ihm angesichts seiner Sorgen auch die Zeit fehlen.