Schweiz

Calmy-Rey schweigt weiter - trotz wachsender Kritik

Was steht in den Mails, die Kolumbien derart verärgern? Welche Konsequenzen zieht die Schweiz aus der Affäre? Trotz brennender Fragen schweigt die Chefin des EDA.

Nun ist die Kritik offiziell: Heute teilte die Botschaft Kolumbiens in Bern per Communiqué mit, dass man in Zukunft auf die Hilfe der Schweiz bei den Verhandlungen mit den Farc-Rebellen verzichte. Zudem habe man der Schweiz Dokumente über die Aktivitäten ihres Emissärs Jean-Pierre Gontard zukommen lassen. Die Unterlagen fand Kolumbien auf dem Computer eines getöteten Rebellenführers.

Im Westschweizer Radio führte Kolumbiens Botschafterin Claudia Jimenez die Kritik aus: Bezüglich der Rolle des Schweizer Emissärs habe man Informationen, «die uns beunruhigen und die grosse Zweifel wecken». Diese habe man nun nach Bern geschickt und erwarte, dass die Schweiz nach ihrer Analyse Konsequenzen ziehe. Das sind für diplomatische Verhältnisse scharfe Worte. Und sie gelangen nicht nur wie in den Tagen zuvor über kolumbianische Medien an die Schweizer Regierung, sondern ganz offiziell auf diplomatischem Wege.

Dennoch wollte im Departement für auswärtige Angelegenheiten niemand zu den Vorwürfen aus Kolumbien Stellung nehmen - schon gar nicht Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Zwar hatte sie sich früher gerne zur Vermittlertätigkeit in Kolumbien geäussert. Gestern aber weilte sie trotz der Spannungen mit Kolumbien offenbar nicht in ihrem Büro. Ihr Schweigen blieb eisern, obwohl ihr Departement in den vergangenen Tagen Auskünfte versprochen hatte, sobald sich Kolumbien offiziell äussere - was nun geschehen ist. Mehr noch: Die Schweiz ist offenbar seit mehreren Tagen im Besitz der fraglichen Dokumente und hat Kolumbien auf diplomatischem Wege bereits eine erste Stellungnahme zukommen lassen.

Druck auf Calmy-Rey nimmt zu

Dabei stellen sich immer mehr Fragen zur Rolle des Departements und ihres Emissärs Gontard: Zeigen die betreffenden Dokumente aus Kolumbien tatsächlich, dass Gontard mit den Rebellen sympathisierte? Handelte dieser dabei im Einverständnis mit der Schweiz? Welche Konsequenzen erwartet Kolumbien von der Schweiz? Wie wird die Schweiz auf die Vorwürfe Kolumbiens reagieren?

Jetzt steigt auch der politische Druck auf Calmy-Rey: Die SVP kündigte an, sie und Gontard in die Aussenpolitische Kommission des Parlamentes zu zitieren: «Es kann nicht weiter hingenommen werden, dass das Chaos in der Schweizer Aussenpolitik regiert», schrieb die SVP gestern in einem Communiqué.