Schweiz

KOMMENTAR

Libyens Staatschef Qadhafi rächt sich für die Verhaftung seines Sohnes und dessen Frau letzte Woche in Genf. Er reagiert, als ob Recht in der Schweiz nicht für alle und schon gar nicht für seine Familie gelte. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn Libyen ist kein Rechtsstaat. Im Land regiert die Willkür. Der Fall der bulgarischen Krankenschwestern ist symptomatisch. Sie sassen acht Jahre in einem libyschen Gefängnis. Ihnen wurde mit absurden Begründungen vorgeworfen, Hunderte Kinder mit Aids angesteckt zu haben.

Libyen ist auch keine Demokratie. Staatschef Qadhafi ist ein Despot, der jahrzehntelang internationale Terroristen nicht nur geduldet, sondern auch gefördert hat – ein Risikofaktor in der Weltpolitik. Seine Söhne sind schon bei anderen Gelegenheiten im Ausland Polizei und Justiz ins Gehege gekommen.

Es gibt für die Schweiz keinen Grund, in irgendeiner Form auf die erpresserischen Machenschaften dieses Staates und seines Diktators zu reagieren. Im Gegenteil, die Schweiz soll sich zur Wehr setzen. Sie hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Deshalb darf sie sich auch nicht durch die faktische Geiselnahme von zwei Landsleuten einschüchtern lassen. Ein Freikauf wie bei den bulgarischen Krankenschwestern durch Frankreich und die EU mit Euro-Milliarden sowie mit wirtschaftlichen und politischen Zugeständnissen kommt für die Schweiz nicht in Frage. Denn als kleines Land wird sie schon bei der nächsten Gelegenheit wieder der libyschen Laune und Willkür ausgesetzt sein. Qadhafi gebärdet sich schon seit Jahrzehnten als Unbelehrbarer und ist überhaupt nicht auf dem Weg zur Besserung, wie dies all jene Staaten seit einigen Jahren gerne behaupten, die sich bei ihm mit Erdöl eindecken.

Dazu gehört auch die Schweiz. Rund die Hälfte unseres Erdöls kommt aus Libyen. Das ist zu viel, wie sich spätestens jetzt zeigt. Zum Glück aber braucht nicht nur die Schweiz das Erdöl, sondern Libyen auch das Geld. Dennoch darf sich die Schweiz nicht auf diese Weise in die Abhängigkeit eines so unberechenbaren Landes begeben. Qadhafis Racheakt sollte Anlass sein, das Erdöl anderweitig und weniger einseitig einzukaufen.