«Es gibt keine neue Fichenaffäre»
27. Juli 2008, 13:28In der Schweiz gebe es keine neue Fichenäffare, sagt Urs von Daeniken, Chef des Inlandnachrichtendienstes. Die starke Zunahme der Bearbeitungen habe mit der Gefährdungslage im Bereich Terrorismus zu tun.
Im Interview mit dem «SonntagsBlick» betont von Urs von Daeniken, der Inlandnachrichtendienst halte sich bei den Registrierungen an die gesetzlichen Grundlagen. «Wir registrieren niemanden wegen Sachverhalten, die nichts mit gewaltextremistischen oder terroristischen Umtrieben oder andern im Gesetz erwähnten Sicherheitsrisiken für die Schweiz zu tun hätten.»
Die Schweiz sei zwar nicht direkt im Visier von Terroristen, sagt der DAP-Chef. Dennoch will er «den Schutz der Schweiz und ihrer Bewohner noch etwas verbessern und dem europäischen Niveau annähern». Das Abwehrdispositiv der Schweiz genüge der heutigen Gefahrenlage nicht mehr.
Mehr Kompetenzen für Nachrichtendienst
Mitte Juni 2007 überwies der Bundesrat deshalb die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit ans Parlament. Sie soll beispielsweise die Kompetenzen des Inlandnachrichtendienstes für die Überwachung gefährlicher Personen erweitern, wie von Daeniken sagt.
Als «widersinnig und nicht im Interesse der Sicherheit der Schweiz» bezeichnet der Staatschützer die Forderung nach direkter Einsicht von fichierten Personen in ihre Akten. Einem Terrorverdächtigen müsste so Auskunft über ihn betreffende Informationen erteilt werden. Heute können Betroffene nur indirekt über den Datenschützer Einsicht in ihre Akten nehmen.
