Minarett-Initiative zustande gekommen
29. Juli 2008, 15:20Die Volksinitiative für ein Verbot von neuen Minaretten kommt vors Volk. Von den über 114’000 eingereichten Unterschriften sind 113’540 gültig.
Bereits bei der Einreichung der Unterschriften vor drei Wochen hatte der Bundesrat in einem ungewöhnlichen Schritt öffentlich erklärt, dass er das umstrittene Begehren zur Ablehnung empfehlen wird. Dies, nachdem die Initiative auch schon im Ausland auf Kritik gestossen war. Vertreter der Organisation islamischer Staaten (OIC) sprachen von einer zunehmenden Islamfeindlichkeit.
Die Initiative war im Frühling 2007 nach dem Einreichen verschiedener Baugesuche für Minarette von Politikern von SVP und der christlich orientierten Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) lanciert worden. Sie will den Satz «Der Bau von Minaretten ist verboten.» in der Bundesverfassung verankern. Die wenigen bereits bestehenden Minarette wären nicht betroffen.
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