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Eveline Widmer-Schlumpf

20. Mai 2008, 13:15

Am 1. Juni stimmen wir über die Einbürgerungsinitiative der SVP ab. Warum soll eine Gemeinde nicht selbst bestimmen können, wen sie einbürgern will? Und warum stellt sich Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in dieser Sache gegen ihre Partei? Die Justizministerin stellte sich Ihren Fragen.

Devènes Eveline Widmer-Schlumpf beantwortet in Bern die Fragen der TA-Leser.

Den TagiTalk mit Eveline Widmer-Schlumpf moderierte Gaby Szöllösy

Moderator: Wir begrüssen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zum heutigen TagiTalk. Vielen Dank, dass Sie sich Zeit genommen haben. Thema ist die Einbürgerungsinitiative. Sie hat durchaus Chancen, laut der letzten SRG-Umfrage liegt die Zustimmung bei 48 Prozent. Beunruhigt Sie das?

Eveline Widmer-Schlumpf: Nein, das beunruhigt mich nicht, das ist ein Ergebnis und ich warte jetzt auf das zweite Ergebnis, das diese Woche herauskommt und das dann vielleicht noch etwas aufschlussreicher sein wird.

Ernst Meier, Zürich: Werte Frau Widmer-Schlumpf, wieso bekämpfen Sie so vehement die Einbürgerungsinitiative der eigenen Partei? Bis 2003 hat sich niemand an der Einbürgerungspraxis gestört. Hatten wir in der letzten Zeit nicht genügend Tötungsdelikte mit eingebürgerten Ausländern? Es reicht.

Eveline Widmer-Schlumpf: Jedes Tötungsdelikt, jedes Verbrechen ist eines zu viel. Daran, dass auch eingebürgerte Personen straffällig werden können, vermag aber auch die Initiative nichts zu ändern. Wichtig ist, dass die vollständige Integration genau abgeklärt wird, bevor die Einbürgerung erfolgt. Das ist bereits heute so und wird so bleiben.

Giuliano Racioppi, Chur: In der Arena hat die SVP frei behauptet, dass viele Eingebürgerte kriminell würden. Mit der SVP-Initiative würde sich aber diesbezüglich gar nichts ändern. Es ist ja nicht möglich vorauszusehen, ob eine Person sich in Zukunft rechtens verhalten wird. Was meinen Sie?

Eveline Widmer-Schlumpf: Ich teile Ihre Auffassung. Ausschlaggebend ist immer, dass die Frage der Integration genau geprüft wird. Wenn die Voraussetzungen gegeben sind und sich die einbürgerungswillige Person bis anhin nie straffällig verhalten hat, gibt es auch keinen Anlass, davon auszugehen, dass sie das nach der Einbürgerung tun wird.

Moderator: Die Voraussetzungen für eine Einbürgerung sind je nach Gemeinde ganz unterschiedlich – die einen verlangen lange Wohnsitzfristen und einen Staatskundetest, andere sind weniger streng. Braucht es eine Vereinheitlichung?

Eveline Widmer-Schlumpf: Die Kantone haben mit Bezug auf die Voraussetzungen bereits einen gewissen Rahmen gesetzt. Die Gemeinden bewegen sich in diesem Rahmen und können weitergehende Erfordernisse festsetzen. Insofern ist es in den letzten Jahren zu einer gewissen Vereinheitlichung in den Kantonen gekommen. Würde die Initiative angenommen, würde damit die Steuerungsmöglichkeit der Kantone wieder stark eingeschränkt und der Wildwuchs bei den Verfahren der Einbürgerung wieder gefördert.

Reto Läuchli, Winterthur: Könnte die Integration von Einbürgerungswilligen etwa mit einem «Götti-System», bei dem Schweizer Bürger die Antragsteller über einen Zeitraum begleiten, verbessert werden?

Eveline Widmer-Schlumpf: Es gibt Gemeinden, die ein solches «Götti-System» kennen, und ich begrüsse das sehr. Es erleichtert zweifellos die Integration und auch das Verständnis für einander.

Moderator: Müssten denn die Einbürgerungskriterien verschärft werden. Manchmal drücken ja die Schweizermacher ein Auge zu und bürgern auch Leute – meist Frauen – ein, die nur ganz schlecht Deutsch sprechen.

Eveline Widmer-Schlumpf: Ich bin für klare Einbürgerungsvoraussetzungen und auch dafür, dass diese streng überprüft werden. Zahlreiche Kantone und Gemeinden haben bereits strenge Voraussetzungen, andere werden sicher noch ihre Kriterien verstärken. Wichtig ist aber nicht nur, dass man Kriterien festlegt, sondern dass man sie auch überprüft und durchsetzt. Die zuständigen Einbürgerungsbehörden machen im Allgemeinen ihre Sache seriös.

M.N., Langnau: Warum wird kaum erwähnt, dass die vielen Einbürgerten aus dem Balkan Flüchtlinge sind, die hier eine neue Heimat gefunden haben, während ihre alte im Krieg zerfiel? Die Initianten versuchen doch bewusst, viele unglückliche Menschen, die nie auffällig wurden, mit wenigen Straftätern gleichzusetzen.

Eveline Widmer-Schlumpf: Es ist so, dass man immer von den nicht gut laufenden Fällen spricht und leider nicht von der grossen Mehrheit der Fälle, wo die Integration sehr gut verläuft und sich die Einbürgerungswilligen den Lebensgewohnheiten der Bevölkerung anpassen und unsere Wertordnung respektieren. In der Regel sprechen wir von einigen Dutzend Fällen, die berechtigerweise zu Besorgnis Anlass geben, aber wenig von den rund 35'000 im ordentlichen Verfahren Eingebürgerten, die keinerlei Probleme machen.

Stella Merz, Zürich: Liebe Frau Widmer-Schlumpf, ich bin Italienerin und in der Schweiz geboren. Warum muss ich mir von Ihrer Partei immer wieder diese Parolen anhören? Ich arbeite in einer Schweizer Bank und bin ein ehrlicher Mensch.

Eveline Widmer-Schlumpf: Für mich gibt es keinen Grund, eine Person nur aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit zu beurteilen.

E. Di Claudio, Schlieren: Warum finden Sie es falsch, dass man jemanden ohne Begründung nicht einbürgern sollte?

Eveline Widmer-Schlumpf: Es gibt selbstverständlich keinen Anspruch auf Einbürgerung. Wenn aber die zuständige Behörde feststellt, dass sämtliche Voraussetzungen für eine Einbürgerung gegeben sind, und den Vorschlag macht, dass eingebürgert werden soll, dann soll ein Nein der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger begründet werden. Das entspricht unserer schweizerischen Rechtsordnung und ist im Übrigen ein Recht, dass wir alle für uns ja auch in Anspruch nehmen.

Ruedi Lais, Wallisellen: Die SVP-Initiative will, dass ein Gemeindeentscheid «endgültig» ist. Darf dann eine Gemeinde nicht auch «endgültig» wahllos «masseneinbürgern», wie es die SVP nennt? In Graubünden gabs ja eine Gemeinde, die jedes Jahr dreimal so viele Leute einbürgerte, wie sie Einwohner zählt.

Eveline Widmer-Schlumpf: «Endgültig» sein könnte ja nur der Entscheid auf Gemeindeebene. Eine wahllose «Masseneinbürgerung» durch die Gemeinde ist darum nicht möglich, weil letztlich auch der Kanton und der Bund überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts gegeben sind. Graubünden hat sein Bürgerrechtsgesetz im Jahr 2005 revidiert und hat jetzt eine sehr gute und gut funktionierende Regelung, mit einem klaren Wohnsitzerfordernis auch für die Einbürgerung auf Gemeindeebene.

Manuel Aeschbacher, Rotkreuz: Sie argumentieren, Einbürgerungsentscheide ohne Begründung seien willkürlich. Als Politiker kann ich beispielsweise auch nicht gegen eine Abwahl an der Urne Beschwerde vor Gericht erheben, obwohl ich die Begründung für die Abwahl nie erfahren werde. Was sagen Sie zu diesem Vergleich?

Eveline Widmer-Schlumpf: Wahlen und Einbürgerungen sind ganz unterschiedliche politische Vorgänge. Eine politische Wahl setzt in der Regel nicht die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen voraus, sondern es sind andere Faktoren massgebend. Für eine Einbürgerung ist aber die Erfüllung klarer Integrationskriterien massgebend. Sind diese erfüllt, und will man trotzdem ablehnen, soll man dies nach unserer geltenden – auch im demokratischen Verfahren angenommenen – Bundesverfassung begründen.

Cristina Crisan, Zürich: Weshalb soll die Schweiz überhaupt Ausländer einbürgern?

Eveline Widmer-Schlumpf: Wenn sie viele Jahre hier sind, sich an unserem Leben beteiligen, sich an unseren Werten orientieren, in unserem gesellschaftlichen Leben mitmachen, zeigen sie damit, dass sie zu uns gehören wollen. Wenn sie dann auch noch alle Integrationsvoraussetzungen erfüllen, gibt es keinen Grund, sie nicht auch politisch zu integrieren.

Hansruedi Schwitter, Zürich: Hat man schon darüber nachgedacht, ob anstelle der SVP-Initiative eine Auslosung unter den für das Bürgerrecht qualifizierten ausländischen Bewohnern möglich wäre, sofern die Anzahl Einbürgerungen sonst zu gross würde? Wie stellen Sie sich dazu?

Eveline Widmer-Schlumpf: Das wäre ja die Frage nach der Quote der jedes Jahr Einzubürgernden. Das hat man schon verschiedentlich diskutiert, dies aber nicht als richtigen Ansatz angesehen.

Simon Fleischmann, Zürich: Urnenabstimmungen mögen zu Willkürentscheidungen ohne Begründungen führen. Wie aber wird eine Ablehnung bei einer Gemeindeversammlung begründet? Wird da jede Gegenstimme gefragt? Oder sollen in Zukunft Einbürgerungen gar nur noch von Einbürgerungskommissionen vorgenommen werden?

Eveline Widmer-Schlumpf: In einer Bürgergemeindeversammlung oder in einer Gemeindeversammlung gibt es eine Diskussion. Wird entgegen dem Antrag der vorbereitenden Kommission ein Antrag auf Nichteinbürgerung aus der Versammlung gestellt, hat der Antragssteller diesen Antrag ganz kurz zu begründen. Bei der Abstimmung ist dann jedem Stimmberechtigten klar, was die Begründung für ein Ja und was die Begründung für ein Nein ist. Dasselbe gilt für den allenfalls abgelehnten Gesuchsteller.

Remo, Chur: In der «Arena» nutzten Sie Ihren neuen Lieblingssatz, die Initiative sei unschweizerisch. Was ist, wenn das Volk die Initiative trotzdem annimmt, ist es dann unschweizerisch?

Eveline Widmer-Schlumpf: Ich wollte damit sagen, dass es eine schweizerische Tradition ist, nicht einfach Nein oder Ja zu sagen, sondern auch zu begründen, warum man dies tut.

Karl Dättwyler, Stans: Wenn die aktuellen Zahlen anhalten, werden in zehn Jahren mehr Leute eingebürgert, als die Stadt Zürich Einwohner hat. Damit verändert sich unser Land stark. Macht Ihnen das nichts aus?

Eveline Widmer-Schlumpf: Der Anstieg bei den Einbürgerungszahlen wurde gebremst, letztes Jahr wurden 3000 Personen weniger im ordentlichen Verfahren eingebürgert als im Jahr zuvor. Wir haben heute rund 1,5 Millionen Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz, die ohnehin hier leben. An diesem Verhältnis Schweizer Wohnbevölkerung zu ausländischer Wohnbevölkerung wird sich wohl auch nichts ändern. Die Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz eingebürgert sind, setzen sich in der Regel mehr für unser Land und seine Entwicklung ein als diejenigen, die Ausländer bleiben.

Petra Kammermann, Hegnau: Warum soll ein Gericht aus einigen Richtern «besser» entscheiden als eine Bürgergemeinde an der über hundert Personen teilnehmen?

Eveline Widmer-Schlumpf: Das Gericht entscheidet nicht über die Erfüllung der Voraussetzungen der Einbürgerung, also über die Integration, sondern nur darüber, ob das Einbürgerungsverfahren korrekt abgelaufen ist. Es ist nicht der Richter, der einbürgert. Es ist die Bürgergemeinde, die Gemeindeversammlung oder ein anderes, von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern als zuständig erklärtes Organ.

Hans Widmer: Die «Weltwoche» konstatiert in ihrer neusten Ausgabe einen eigentlichen Angriff auf die direkte Demokratie. Können Sie diese Auffassung nachvollziehen?

Eveline Widmer-Schlumpf: Demokratie und Rechtsstaat sind keine Gegensätze. Eine gut funktionierende Demokratie braucht Spielregeln, an die sich alle zu halten haben.

Markus Manser, Greifensee: Wie haben Sie die «Arena» vom letzten Freitag erlebt? Haben Sie Christoph Blocher so schwach erwartet?

Eveline Widmer-Schlumpf: Soweit es in diesem Umfeld überhaupt möglich ist, konnten auch sachliche Überlegungen in die Diskussion eingebracht werden. Es war mein Anliegen, die Haltung des Bundesrates sachlich zu vertreten.

T.S., Zürich: Inwieweit hat Ihre Position mit den aktuellen Spannungen zwischen Ihnen und der Mutterpartei zu tun?

Eveline Widmer-Schlumpf: Ich habe bereits im Jahr 2005 die Haltung der Bündner Regierung zu dieser Initiative vertreten, und heute vertrete ich die Haltung des Bundesrats. Ich hoffe, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Initiative sachlich beurteilen und nicht auf Personen reduzieren.

Örgeli: Frau Widmer-Schlumpf hatten Sie seit Ihrer Wahl in den Bundesrat jemals ein Gespräch mit der SVP-Parteispitze oder dem -Parteipräsidenten?

Eveline Widmer-Schlumpf: Ich habe mich während Wochen darum bemüht, mit der Parteileitung ein Gespräch zu führen, und hatte dann Mitte März dieses Jahres die Möglichkeit, dies mit dem Parteipräsidenten zu tun.

Stefan Wüthrich, Brasilien: Können Sie sich mit dem immer härter vertretenen, offiziellen SVP-Schweiz-Kurs identifizieren? Und wenn nein, wieso treten Sie nicht einfach freudig aus der SVP aus?

Eveline Widmer-Schlumpf: Ich bin und bleibe Mitglied der Bündner SVP, die in den grossen Linien die Politik der SVP Schweiz selbstverständlich mitträgt und sich immer auch aktiv eingebracht hat. In gewissen Punkten und in der Art und Weise des Politisierens unterscheidet sich die SVP Graubünden gelegentlich von der SVP Schweiz.

Luca Schmid, Zürich: Nachdem nun die SVP das Ausschlussverfahren der SVP GR eröffnet hat und der Vizepräsident der SVP GL aus der Partei ausgetreten ist – wäre jetzt nicht der Moment, eine neue gemässigtere SVP-Partei mit Ihnen als Aushängeschild zu gründen? Mich als Wähler hätten Sie schon mal. ;-)

Eveline Widmer-Schlumpf: Vielen Dank. Ich erhalte jeden Tag einige Mails wie die Ihrige. Die SVP Schweiz wird letztlich entscheiden, welchen Weg die SVP Graubünden gehen wird.

Thomas Zuberbühler: Was sagen Sie: Hat eine neue, liberalere Partei mit ehemaligen SVP-Mitgliedern eine Chance? Würden Sie, falls eine solche gegründet würde, den Übertritt bekannt geben?

Eveline Widmer-Schlumpf: Jeder Weg hat – neben Risiken – auch viele Chancen. Ob es zu einer Parteispaltung kommt, kann ich heute nicht sagen. Wenn es aber so wäre, gehörte ich sicher dem liberalen Teil an.

Hanspeter Wehrli: Macht es Ihnen nichts aus, dass die ganze Bündner SVP aus der Mutterpartei ausgeschlossen wird, nur weil Sie nicht freiwillig austreten wollen?

Eveline Widmer-Schlumpf: Ich fälle keinen Entscheid im stillen Kämmerlein, sondern immer in Absprache mit meiner Kantonalpartei. Das war bis jetzt so und wird auch künftig so sein.

Peter Steinemann, Sattel: Welche längerfristigen Auswirkungen der jetzigen politisch-gehässigen Gesprächs-«Kultur» erwarten Sie?

Eveline Widmer-Schlumpf: Ich hoffe und gehe davon aus, dass dies eine Phase ist, wie es in der Geschichte schon viele Phasen gegeben hat, und dass die Diskussion mit der Zeit wieder von Sachthemen geprägt sein wird.

Moderator: Nun ist der Talk beendet, Frau Widmer-Schlumpf muss zum nächsten Termin. Wir bedanken uns für das interessante Gespräch.

Eveline Widmer-Schlumpf: Vielen Dank für die interessanten Fragen. Es hat mir Spass gemacht, mit Ihnen auf diesem Weg zu diskutieren! Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Nachmittag.