Schweiz

«Ich bin es gewohnt, den Wahlkampf allein zu führen»

Verena Diener, die grünliberale Ständeratskandidatin, hält den SP-Vorschlag gegen Jugendgewalt für «Stumpfsinn».

• Dossier
• Ständeratswahl

• Artikel zum Thema
• «Ich wollte nie die Partei spalten»
• Siegrist mit eigener Liste

Mit Verena Diener sprach Edgar Schuler

Sie haben zwar die Pressekonferenz der neu gegründeten Grünliberalen Partei der Schweiz geleitet, aber im Vorstand der Partei sind Sie nicht. Welche Rolle spielen Sie bei den Grünliberalen?

Ich konzentriere mich auf die Parteiarbeit im Kanton Zürich. Dort bin ich im Vorstand und im Ausschuss, und ich mache viel Basisarbeit. Ausserdem stehe ich in anderen Kantonen zur Verfügung, wenn mein Knowhow gefragt ist. Aber das Präsidium kommt für mich nicht in Frage.

Warum nicht?

Ich habe einen Ständeratswahlkampf vor mir, und das bedeutet in den nächsten Monaten viel Knochenarbeit.

Wenn Sie in den Ständerat gewählt würden: Wen sähen Sie am liebsten als zweiten Zürcher Ständerat?

Ich wünschte mir ein Ständeratsmitglied, mit dem ich mich in wichtigen Fragen austauschen und - wo nötig - eine gemeinsame Meinung bilden kann.

Sie plädieren also für eine möglichst einige Ständeratsvertretung aus Zürich?

Nein. Ich bin keine Verfechterin der ungeteilten Standesstimme. Die ist nur ein Mythos. Eine legitimierte Vertretung aus dem Kanton Zürich darf nicht gleichgeschaltet sein, sondern soll unterschiedliche Positionen vertreten können, wie sie auch in der Bevölkerung vorkommen.

Als Grünliberale und Gesundheitspolitikerin müssten Sie sich doch mit FDP-Kandidat Felix Gutzwiller gut verstehen?

In manchen Punkten sind sich Herr Gutzwiller und ich tatsächlich einig. Aber es gibt auch viele Gemeinsamkeiten mit den meisten anderen Kandidatinnen und Kandidaten. Es gibt gemeinsame Standpunkte mit Chantal Galladé (SP) und in einzelnen Punkten sogar mit Ueli Maurer (SVP). Es geht mir um politische Inhalte, nicht um Namen.

Aber den Grünen-Kandidaten Daniel Vischer schliessen sie explizit aus?

Nein - ich habe einfach noch nicht alle Kandidatinnen und Kandidaten genannt. Mit Vischer verbindet mich das ökologische Engagement, das er fundiert vertritt.

Werden Sie noch ein Päckli mit einem anderen Ständeratskandidaten schnüren?

Ich will mich bei niemandem anlehnen, und ich bin es gewohnt, den Wahlkampf allein zu führen. Das schärft das eigene Profil. Für Persönlichkeitswahlen wie beim Ständerat ist das sinnvoll.

Sie sind auch Verwaltungsratspräsidentin der Solothurner Spitäler. Als Zürcher Ständerätin brächte Sie das bei Spitalfragen in einen Konflikt zwischen den Solothurner und den Zürcher Interessen.

Ich sehe keinen Konflikt. Als mich die Solothurner Regierung berufen hat, war sie sich bewusst, dass ich als Zürcherin auch Zürcher Interessen vertrete. Solothurn hat kein Universitätsspital und steht darum auch nicht in Konkurrenz zu Zürich.

Aber Solothurn pflegt ein enges Verhältnis zu Basel und Bern mit ihren Uni-Spitälern. Und diese sind die härtesten Konkurrenten des Zürcher Uni-Spitals.

Ja, die enge Zusammenarbeit mit Basel und Bern besteht. Politisch liegt dieses Geschäft aber bei der Solothurner Regierung und nicht beim Spital-Verwaltungsrat.

Wie würden Sie sich im Ständerat verhalten, wenn Sie - zum Beispiel bei der Spitalfinanzierung - zwischen den Interessen der Solothurner und der Zürcher Spitäler abwägen müssen?

Diese Frage wird sich in absehbarer Zeit im Ständerat gar nicht stellen. Gerade bei der Spitalfinanzierung stehen alle Kantone vor derselben Fragestellung.

SP-Ständeratskandidatin Chantal Galladé plädiert dafür, notfalls schon 14-Jährige mit Gefängnis zu bestrafen. Was halten Sie davon diesem Vorschlag?

Das ist ein Stumpfsinn. Es ist zwar richtig, dass man 14-Jährige unter Umständen härter anfassen muss als heute. Aber man darf sie doch nicht in ein Gefängnis unter erwachsene Straftäter stecken. Der SP muss ich allerdings zugute halten, dass sie neben der Forderung «Gefängnis für 14-Jährige» ein Gesamtkonzept vorgelegt hat, dem ich in vielen Punkten zustimmen kann.

Sie teilen also die Meinung, dass Jugendgewalt ein zentrales Problem ist und angegangen werden muss?

Wir haben in unserer Gesellschaft generell ein grosses Problem, was die Disziplin betrifft, das Einhalten von Regeln und das Durchsetzen von Regeln. Die Disziplinlosigkeit betrifft aber längst nicht nur die Jugend.

Was wollen Sie konkret unternehmen?

Es braucht unter anderem eine Öffentlichkeitskampagne, die die Gewalt, das Einhalten von Regeln und die Mitverantwortlichkeit der Gesellschaft zum Thema macht.

Also eine Kampagne wie jene gegen Übergewicht, die Sie als Präsidentin der Gesundheitsförderung Schweiz lanciert haben?

Ich sehe durchaus Paralellen zur Gesundheitspolitik: Prävention ist ein zentrales Stichwort.