Schweiz

Ein Kampf ohne klare Fronten

Nach den «Päckli» melden sich im Ständeratswahlkampf jetzt auch die Einzelmasken zu Wort. Der «Lagerwahlkampf» wird zum Spiel ohne Grenzen.

Zürich. – In der ersten Phase des Ständeratswahlkampfs beherrschten die Zweiertickets das Feld: Felix Gutzwiller (FDP) und Ueli Maurer (SVP) auf der einen Seite, Chantal Galladé (SP) und Daniel Vischer (Grüne) auf der andern. Inzwischen hatten die Zweiertickets Zeit, sich auseinanderzudividieren, und die nicht «Päckli»-gebundenen Bewerber drängen sich dazwischen. Kathy Riklin (CVP) rief sich in Erinnerung, Verena Diener (GLP) meldete sich aus dem Sommerloch zurück. Die Konstellationen haben sich verschoben. Drei Feststellungen:

1. Entzauberte «Lager»

Es ist normal, dass verwandte Parteien bei den Nationalratswahlen ihre Listen verbinden, und es ist üblich, dass sie damit ein Gegengeschäft verbinden, nämlich die gegenseitige Unterstützung im Ständeratswahlkampf. Insofern sind die Zweiertickets Gutzwiller/Maurer und Galladé/Vischer selbstverständlich. Die beiden Paare sind allerdings mit einem höheren Anspruch angetreten. Gutzwiller und Maurer, deren politisches Profil sehr unterschiedlich ist, treten mit dem gleichen Ziel an: für eine starke Wirtschaft, für eine ungeteilte Standesstimme. Galladé und Vischer, deren politisches Profil sehr ähnlich ist, sehen sich in einem Lagerwahlkampf: das grün-soziale Gewissen gegen Wirtschaftshörigkeit und Staatsabbau.

Beide Ansprüche haben sich als leer erwiesen. Bei Gutzwiller/Maurer waren die Brüche von Anfang an sichtbar, und die beiden versuchten nicht einmal, sie zu kitten. Die Beschwörung der ungeteilten Standesstimme hilft da nicht weiter. Die Wähler dürfen auf jeden Fall erwarten, dass Standesvertreter bei Geschäften, die spezifische Interessen des Kantons betreffen, für diese Interessen eintreten.

Galladé/Vischer wiederum scheinen ausser der parteipolitischen Nähe keine Gemeinsamkeiten zu haben, und sie haben bisher auch keine gesucht. Eine gemeinsame Plattform gibt es nicht, beim Thema Jugendgewalt, das Galladé lanciert hat, widerspricht Vischer heftig. Die beiden scheinen sogar weiter auseinander als Gutzwiller/Maurer. Letztere sind altgediente Politiker ähnlichen Zuschnitts, die klug genug sind, einander nicht in die Parade zu fahren. Bei Galladé/Vischer trifft eine Jungpolitikerin auf einen Vollblutprofi, der viel zu lange als Solist gekämpft hat und dessen Lust am Widerspruch viel zu gross ist, als dass er nicht jede Gelegenheit dazu packen würde.

Fazit 1 also: Wir werden keinen «Lagerwahlkampf» erleben, weil die «Lager» keine sind.

2. Sich überschneidende Profile

Zu einem Lagerwahlkampf fehlt auch eine zweite Voraussetzung: die Polarisierung. Bei einem Lagerwahlkampf muss man alle Teilnehmer in die Reihen zwingen – oder sie marginalisieren. Beides ist misslungen. Sollten Galladé/Vischer und Gutzwiller/Maurer tatsächlich «Lagerwahlkampf» spielen wollen, wird er bestenfalls zum Nebenschauplatz. Das haben Riklin und Diener mit ihren Wortmeldungen klar gemacht.

Zum einen zeigten die beiden deutlich, dass sie sich nicht auf die Seite drängen lassen: Sie kommen, und sie kommen mit ihren eigenen Themen. Zum andern rissen sie die «Lager» noch mehr auf. Nach Riklin müsste Gutzwiller eigentlich mit ihr ein Ticket bilden, weil er ihr politisch viel näher steht als Maurer. Diener erkannte politische Affinitäten zu praktisch allen Bewerbern. Tatsächlich verteilen sich die Kandidatinnen und Kandidaten schön gleichmässig über die politische Landkarte. Eine Polarisierung ist kaum möglich, wenn sich alle mit allen verwandt erklären und sich keiner von den andern abgrenzt

Fazit 2 also: Der «Lagerwahlkampf» wird auch mangels Polarisierung nicht stattfinden.

3. Kein beherrschendes Thema

Vor allem aber fehlt die dritte und wichtigste Voraussetzung für einen Lagerwahlkampf: das dominierende Thema. Was soll die Lackmusprobe sein für die die neun Kandidatinnen und -kandidaten? Die Wirtschaft boomt, der Staat hat die gröbsten Sparrunden hinter sich, die soziale Frage tritt in den Hintergrund. Es geht uns wieder zu gut, als dass sich ein grosser Showdown aufdrängte.

Heute gibt es nur zwei Themen, welche die innenpolitische Diskussion wirklich beherrschen: den Klimawandel und – in Zürich – den Flughafen. Aber das Klimathema haben sich inzwischen alle Parteien zu eigen gemacht, auch wenn die Antworten unterschiedlich sind. Es gibt kein klares Entweder-Oder. Und beim Flughafen gehen die Meinungen quer durch die Parteien. Das ist kein Streit-, sondern ein Bekenntnisthema. Für einen Lagerwahlkampf eignen sich beide nicht.

Fazit 3 somit: Der Lagerwahlkampf fällt aus, weil der zentrale Streitpunkt fehlt.

Ein Schönheitswettbewerb

Was wir in Wirklichkeit bekommen werden, ist ein Spiel ohne Grenzen. Jeder wird jeder zustimmen, und jede wird jedem widersprechen, wie es das Thema gerade mit sich bringt. Es wird ein Spiel mit ständig wechselnden Koalitionen sein. Und so etwas ergibt keinen Lagerwahlkampf, sondern einen Schönheitswettbewerb. Wer bei den Wählern am häufigsten auf den richtigen Knopf drückt, schwingt obenaus.