Schweiz

So beurteilen die Präsidenten das Abschneiden ihrer Parteien

Die Grünen gewinnen, was sie sich erhofften

Die starken Politiker der Grünen – und nicht der Klimawandel seien der Grund für den Erfolg der Grünen, sagt Ruth Genner.

Die grüne Partei konnte in fast allen Kantonen an Wählern zulegen. Bereits im Oktober 2006 hatte Ruth Genner, Präsidentin der Grünen, dies prognostiziert. Ihre Partei habe die Kraft, mindestens drei zusätzliche Nationalratssitze und ihren ersten Ständeratssitz zu erringen. Es wäre «das Minimum», so Genner damals. Mit dem Gewinn von sieben zusätzlichen Nationalratssitzen hat die Partei dieses Ziel erreicht – obschon sie mit 9,6 Prozent Wähleranteil laut SRG-Hochrechnung unter den erwarteten 10 Prozent liegt. Im Nationalrat sind die Grünen künftig mit 20 Sitzen (bisher 13) vertreten. In Genf schnappten sie den Kommunisten ein Mandat weg, in Zürich eroberten sie zwei zusätzliche Sitze, und auch aus Solothurn, Bern und aus der Waadt zieht je ein zusätzlicher Grüner ins Parlament.

Wachstum auf Kosten der SP

Die Grünen sind vor allem auf Kosten der SP gewachsen. «Das bedaure ich», sagt Genner. Die führenden Köpfe der Grünen waren aber gestern zufrieden – obschon sie sich etwa in Bern noch mehr Erfolg erhofft hatten. Seit 2002 hatten Grüne in kantonalen Wahlen vor allem in den Städten zulegen können – in Zürich, in Genf, in Lausanne, in Bern, in Sankt Gallen etwa. Die Mitteparteien hatten die Umweltpolitik lange vernachlässigt, die SP hatte sie lange zu wenig betont, und die SVP hatte sie völlig ignoriert. Davon profitierten die Grünen ebenso wie von Themen wie Energieverknappung, dem Feinstaubproblem oder der Publikation des alarmierenden Uno-Klimaberichtes Anfang 2007. Ihre kantonalen Wahlerfolge hatten zudem den Effekt, dass sich eine grosse Zahl von Kandidaten für die nationalen Wahlen zur Verfügung stellten.

Genner betont gegenüber dem TA, man habe darauf geachtet, die Spitzenpositionen auf den Listen nicht nur mit amtierenden Parlamentariern zu besetzen, sondern auch mit neuen Spitzenleuten wie etwa dem Lausanner Stadtpräsidenten Daniel Brélaz, dem Genfer Regierungsrat Robert Cramer oder dem Zürcher Bastien Girod. «Wir wollten mit Persönlichkeiten antreten, die man kennt», sagt Genner. «Mit diesen Leuten hatten wir mehr Gewicht – und nun auch mehr Erfolg.» Der sich aufdrängende Schluss, die Grünen hätten wegen des Klimawandels quasi automatisch zugelegt, dementiert die Zürcherin. «Es wäre zu kurz gegriffen», sagt Genner, «unser Höhenflug hat schon viel früher eingesetzt». Diesen führt sie auf «die konstante Art, wie wir politisieren», zurück. Umweltpolitisches Lavieren, wie es FDP und CVP etwa bei der Frage der CO2-Abgabe oder in Energiefragen betrieben haben, nutzten die Grünen geschickt für sich. Ihre Vision, «dass alle in einer gesunden Umwelt in Würde und Frieden leben», hat den grünen Wählern gefallen.