Schweiz

Grösste Schlappe der SP seit 1. Weltkrieg

Die SP kassiert eine historische Wahlniederlage. Dagegen legen die Grünen und vor allem die SVP stark zu. Den Bundesrat dürfte dies aber kaum verändern.

Der finanziell aufwändige Wahlkampf mit Christoph Blocher im Zentrum hat sich für die SVP ausbezahlt. Sie legt auf hohem Niveau nochmals kräftig zu. Allein im Nationalrat gewinnt sie sieben Sitze und steigert ihren Wähleranteil laut SRG-Hochrechnung um 2,1 auf 28,8 Prozent. Das wäre der höchste Wert, den eine Partei seit Einführung der Proporzwahl im Jahr 1919 je erreicht hat.

«Damit ist der Führungsanspruch der SVP belegt», sagte gestern Parteipräsident Ueli Maurer und machte deutlich, wer im bürgerlichen Lager das Sagen hat. Die SVP kommt nun auf gleich viele Nationalratssitze wie FDP und CVP zusammen. Wie erwartet verlor die FDP Wähler, wenn auch weniger als von den Demoskopen prognostiziert. Die CVP legte dagegen leicht zu und kommt nun im Nationalrat gemäss Hochrechnung auf gleich viele Sitze wie der Freisinn. CVP-Präsident Christophe Darbellay sprach von einer «historischen Trendwende». Mit 14,7 Prozent Wähleranteil liegen die Christlichdemokraten aber weiterhin deutlich hinter der FDP mit 15,8 Prozent zurück. Ein Verschieben des zweiten FDP-Bundesratssitzes zur CVP steht daher nicht zur Diskussion.

Zu einer grösseren Umverteilung kommt es im rot-grünen Lager. Die SP verliert im Nationalrat neun Sitze. Das ist der grösste Einbruch der Partei seit 1919. Ihr Wähleranteil sinkt laut SRG-Hochrechnung um 4 auf 19,3 Prozent. Besonders viel büsst die SP – wie schon bei den Kantonsratswahlen vom Frühjahr – im Kanton Zürich ein, wo sie drei Sitze hergeben muss. Viele SP-Wähler haben hier zu den Grünliberalen gewechselt. In den meisten andern Kantonen bot sich diese Alternative nicht, womit vor allem die Grünen von abtrünnigen SP-Wählern profitieren konnten. Sie gewinnen voraussichtlich sechs Sitze hinzu und vermochten ihren Wähleranteil laut Hochrechnung um 1,9 auf 9,6 Prozent zu steigern. Insgesamt steht das rot-grüne Lager – vor allem wenn man die Grünliberalen nicht hinzuzählt – geschwächt da.

Es stellt sich daher die Frage nach dem Rücktritt von SP-Präsident Hans-Jürg Fehr. Das Jahr seiner Demission stehe seit vier Jahren fest und sei folglich nicht abhängig vom Wahlresultat. Dies, so Fehr, sei «der einzige Geheimplan, den es wirklich gibt». 2004 klang das noch ganz anders. In einem Interview mit der «SonntagsZeitung » sagte Fehr auf die Frage, wie lange er SP-Präsident bleiben wolle: «Sicher bis 2007. Die Fortsetzung mache ich vom Ausgang der Wahlen abhängig.» Falls die SP nicht wie geplant als wählerstärkste Partei hervorgehe, werde er sich einen Rücktritt «ernsthaft überlegen».

Maurer stellt Schmid zur Debatte

Auf die Zusammensetzung des Bundesrats dürfte der gestrige Wahlausgang keine Auswirkungen haben. Die grosse Überraschung blieb in der Elefantenrunde des Schweizer Fernsehens aus. «Wir stehen zur Konkordanz», sagte SVP-Präsident Ueli Maurer und begegnete damit Spekulationen, er wolle die SP aus dem Bundesrat werfen. Er könnte sich aber eine Erneuerung vorstellen, indem die drei Amtsältesten – Pascal Couchepin, Moritz Leuenberger und Samuel Schmid – die Regierung verliessen. «Ein bisschen Dynamik könnte nicht schaden», so Maurer. Das ist wohl als Wink an SVP-Bundesrat Schmid zu verstehen. Denn Couchepin, der nächstes Jahr Bundespräsident wird, und Leuenberger werden die Regierung kaum freiwillig verlassen. Ebenso wenig dürften sie von ihren Parteien zum Abschuss freigegeben werden. Auch Christoph Blocher wird angesichts des geschwächten rot-grünen Lagers kaum abgewählt.

Sicher ist, dass sich die Schweizerinnen und Schweizer wieder stärker für die Politik interessieren als in den vergangenen Jahren. Die Wahlbeteiligung betrug fast 50 Prozent und lag damit so hoch wie seit über 20 Jahren nicht mehr.