Schweiz

Heute gibt Grünen-Präsidentin Ruth Genner ihren Rücktritt bekannt

Auch die Grünen müssen ihre Parteispitze neu besetzen: Präsidentin Ruth Genner tritt infolge Amtszeitbeschränkung Ende April 2008 zurück.

Nach den Präsidenten von SVP und SP nimmt auch Grünen-Chefin Ruth Genner nächstes Jahr ihren Hut. Die Zürcher Nationalrätin tut dies getreu den Parteistatuten, die eine Amtszeitbeschränkung von sechs Jahren vorsehen. «Es ist eine Philosophie der Grünen, Macht zu teilen», sagt Generalsekretär Hubert Zurkinden. Dazu gehöre es, dass Mandatsträger nicht zu Sesselklebern werden und nach einer gewissen Zeit Platz machen für neue Kräfte. Vor diesem Hintergrund dürfte der Antrag der Grünen Thurgau chancenlos sein, die mit einer Statutenänderung erwirken wollen, dass Genner im Amt bleiben kann.

Ein Abgang im Zeitpunkt des Erfolgs

Die 51-jährige Genner führt die Partei seit 2001. Bis 2003 teilte sie sich das Amt mit dem Genfer Nationalrat Patrice Mugny, seit 2004 übt sie es alleine aus. Genners Amtszeit ist geprägt vom Aufstieg der Grünen von der Fünf-Prozent-Partei zur politisch etablierten Kraft mit Ambitionen auf einen Bundesratssitz. Unter Genner verdoppelten die Grünen ihre Präsenz im Nationalrat: Bei den Wahlen 1999 errangen sie 9 Sitze, 2003 bereits 13. Vor gut einer Woche erreichten sie 9,6 Prozent der Wählerstimmen und 20 Mandate. Zudem schafften die Grünen mit dem Genfer Robert Cramer erstmals den Einzug in den Ständerat.

Mit Genner tritt eine Grüne vom Präsidium zurück, die der Partei seit deren Anfängen die Treue gehalten hat. Als Gründungsmitglied der Zürcher Grünen wurde die im Kanton Schaffhausen aufgewachsene Genner 1987 Zürcher Kantonsrätin. 1998 rückte die studierte Lebensmittelwissenschafterin für Regierungsrätin Verena Diener in den Nationalrat nach.

Genner schlug zusammen mit der Parteileitung einen dezidierten Linkskurs ein. Geschwächt wurde die Partei in der Folge durch die von Zürich ausgehende Abspaltung der Grünliberalen. Zudem verlor keine andere Fraktion im Parlament so viele Abstimmungen wie die Grünen. Dennoch kann Genner die Parteiführung dank der Sitzgewinne bei den Wahlen in einem höchst erfolgreichen Moment abgeben.

Misslungene Rücktrittsankündigung

Weniger gelungen ist hingegen die Rücktrittsankündigung. Anstatt wie die Präsidenten von SVP und SP mit einem Paukenschlag an die Öffentlichkeit zu treten, liess sich Genner den Zeitpunkt von der Sonntagspresse diktieren. Diese hatte über die Amtszeitbeschränkung berichtet, worauf die Partei eiligst für heute eine Pressekonferenz einberufen hat. Derweil bestätige Fraktionschefin Therese Frösch am Sonntagabend im Westschweizer Fernsehen den Rücktritt, und Partei-Vize Ueli Leuenberger kündigte ebenda seine Ambitionen für das Präsidium an.

Dem perfekt zweisprachigen Genfer Nationalrat werden gute Chancen eingeräumt, wobei ihm sein mässiger Bekanntheitsgrad in der Deutschschweiz und sein Hang zu dogmatischen Positionen zum Nachteil gereichen könnte. So war er bisher ein entschiedener Verfechter der von der Parteileitung unterdessen verworfenen Haltung, die Grünen dürften keinen Sitz im Bundesrat anstreben, solange Christoph Blocher diesem angehört.

Neben Leuenberger gelten die Baselbieter Nationalrätin Maya Graf sowie die Berner Nationalrätin Franziska Teuscher als denkbare Nachfolgerinnen an der Spitze der Partei, die womöglich wieder im Kopräsidium geführt wird. Zum Kandidatinnenkreis gehört auch die neu in den Nationalrat gewählte Marlies Bänziger, die soeben als Kopräsidentin der Zürcher Grünen zurückgetreten ist.