Wirtschaft

US-Historiker lobt europäischen Sozialstaat

28. August 2006, 21:35

Der Sozialstaat europäischer Prägung ist nach den Worten des amerikanischen Wirtschaftshistorikers Peter Lindert kein Auslaufmodell. Er ermuntert die Europäer, ihren Sozialstaat weiterzuentwickeln.

Europa müsse das amerikanische Modell nicht übernehmen, um effizient wirtschaften zu können, erklärte Lindert an der Jubiläumsveranstaltung «80 Jahre Schweizerische Vereinigung für Sozialpolitik» in Bern.

Das Sozialstaat-Modell sei keineswegs am zusammenbrechen. Sozialer Ausgleich und wirtschaftliche Effizienz seien keine unüberwindbaren Gegensätze.

Wirtschaftswachstum wird nicht gebremst

Höhere Sozialausgaben bremsen nach den Worten des Wirtschaftsprofessors an der University of California das Wirtschaftswachstum nicht. Erfahrungen der OECD seit 1980 zeigten keine negativen Auswirkungen der stärkeren steuerlichen Transferleistungen auf das Bruttosozialprodukt.

Die hauptsächlichen Fehler Westeuropas seien beim übertriebenen Schutz der Produkt- und Arbeitsmärkte gemacht worden, nicht beim Sozialstaat. Als sozialpolitische Hauptfehler der USA bezeichnete er die ungenügende Krankenversicherung, die unzureichende Förderung berufstätiger Mütter, und die mangelhafte steuerliche Belastung von Genuss- und Luxusgütern.

Lindert glaubt auch nicht, dass die Alterung der Bevölkerung die wirtschaftliche Effizienz des Sozialstaates zusammenbrechen lasse. Erfahrungen der letzten 25 Jahre zeigten, dass sich Staatsbudgets den geänderten Altersstrukturen anpassen könnten.

Dabei seien umlagefinanzierte Rentensysteme (wie die schweizerische AHV) ebenso sicher - mit gewissen Anpassungen - wie Kapitaldeckungs-Systeme (wie die berufliche und die private Vorsoge in der Schweiz), die vor allem in Grossbritannien, den USA und Chile favorisiert werden.

Europa könne etwas ganz anderes entwickeln als das amerikanische System - «etwa ein System effizienter, sich konkurrenzierender Märkte, die mit breiten und effizienten wirtschaftlichen Umverteilungsprogrammen und sozialem Schutz gekoppelt sind».

Soziale Sicherheit und Erwerbsarbeit

Für den Präsidenten der Schweizerischen Vereinigung für Sozialpolitik, Erwin Carigiet, stellt sich die soziale Frage neu. Die soziale Sicherheit ist an die Erwerbsarbeit gebunden - ein wachsendes Problem für Personen mit geringem oder gar keinem Einkommen.

«Es wird kaum zu umgehen sein, dass soziale Sicherheit künftig wenigstens teilweise von der Entwerbsarbeit entkoppelt wird». Laut Carigiet sollte die Schaffung eines «bedingungslosen Grundeinkommens» ernsthaft geprüft werden.

Auch Ergänzungen der bestehenden Teilsysteme könnten Lösungen bieten - wie Ergänzungsleistungen für Familien, Zusatzleistungen für ältere Langzeitarbeitslose und spezielle Programme für Jugendliche.