Wirtschaft

Kein Sonderweg für Österreich beim Genmais

Unter dem Druck von WTO-Strafzöllen drängen die anderen EU-Staaten Österreich zum Import von Genmais. Wien spricht dennoch von Erfolg.

Der Vorschlag der EU-Kommission, wonach Österreich seine Schutzklauseln gegen die beiden gentechnisch veränderten Maissorten Mon810 und T25 zumindest für den Import als Futter- und Nahrungsmittel aufheben soll, fiel heute bei den Umweltministern durch: 14 Staaten votierten dagegen, nur 4 dafür. Doch die Sonderbarkeit des europäischen Systems will es, dass Österreich damit trotzdem unterlegen ist. Wenn wie gestern keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen einen Vorschlag zu Stande kommt, fällt die Entscheidungskompetenz an Brüssel zurück.

Zu solchen Pattsituationen war es in den letzten Monaten bei Zulassungen wiederholt gekommen, doch gestern stand mehr auf dem Spiel: Das österreichische Importverbot muss bis am 21. November aufgehoben sein, da andernfalls alle EU-Staaten deswegen Strafzölle auf Ausfuhren in die USA, nach Kanada und Argentinien riskieren.

Diese drei Staaten hatten bei der Welthandelsorganisation WTO wegen der Schutzklauseln geklagt und letztes Jahr Recht bekommen. Ist das Urteil bis in drei Wochen nicht umgesetzt, können europäische Produkte legal mit Einfuhrzöllen künstlich verteuert werden. Noch vor dem 21. November will die EU-Kommission darum die Sache klären. Er werde die starken Einwände der Mitgliedsstaaten, aber auch das WTO-Urteil nochmals bewerten, versicherte Umweltkommissar Stavros Dimas gestern. Kaum jemand zweifelt aber wirklich daran, dass Österreich nächste oder übernächste Woche dazu verknurrt wird, den Mais als Futter- und Nahrungsmittel (nicht jedoch als Saatgut) zuzulassen.

Die umstrittenen Sorten sind zwar in der EU grundsätzlich zugelassen, doch werden die gentechnisch veränderten Produkte von einzelnen Mitgliedern nach wie vor abgelehnt. Letztmals war es Österreich im vergangenen Dezember noch gelungen, die nötige qualifizierte Mehrheit für seinen Sonderweg zu gewinnen. Doch damals hatte Brüssel auch noch versucht, zusätzlich das österreichische Importverbot für Saatgut zu kippen.

Dass zumindest der Anbau der umstrittenen Maissorten damit weiter verhindert werden konnte, bezeichnet der österreichische Minister Josef Pröll als grossen Erfolg. Die Regierung in Wien erklärt ihre Politik mit der Kleinräumigkeit ihrer Landwirtschaft, die eine klare Trennung von gentechnisch veränderten und anderen Pflanzen verunmögliche.

Trotz des heutigen Rückschlags für Österreich sprachen Diplomaten von einer immer skeptischeren Haltung der EU-Mitgliedsstaaten in dieser Frage. Verschiedene Minister äusserten so gestern auch Kritik am derzeit geltenden Zulassungsverfahren. Ebenso soll eine von Italien und Österreich gestern angeregte Debatte über die Rolle der als (allzu) Gentech-freundlich geltenden EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) bald fortgesetzt werden.