Wirtschaft

SBB-Chef orientierte Parteien

Die Fraktionen von SVP und FDP machen den «linken Filz» für die Probleme bei SBB Cargo verantwortlich, während die SP-Fraktion den Bürgerlichen die Schuld zuschiebt.

SBB-Chef Andreas Meyer hat heute die Bundeshausfraktionen über die Abbaupläne bei der defizitären Güterverkehrsdivision SBB Cargo informiert. Die SBB bezeichnet die Gespräche als «offen und konstruktiv».

Besorgt habe sich Meyer über die Entwicklung im Tessin gezeigt, heisst es in einem SBB-Communiqué. «Es braucht jetzt auf allen Seiten besonnene Köpfe, damit kein nachhaltiger Schaden entsteht», wird Meyer zitiert. In den Gesprächen warnte der SBB-Chef davor, die Chance der für Bellinzona in die Wege geleiteten Zusammenarbeit mit privaten Partnern zu verkennen.

Sollten die privaten Partner aufgrund des Widerstandes in Bellinzona ihr Interesse an einer solchen Lösung aufgeben, bedeute dies für das Projekt, für Standortgemeinde und -kanton und für die SBB einen schweren Rückschlag. Zudem sehe sich die SBB in Folge des aktuellen Streiks in Bellinzona gezwungen, den schweren Unterhalt der Lokomotiven anderweitig zu organisieren.

Bei einer längeren Arbeitsniederlegung in Bellinzona werde eine Rückverlagerung schwierig werden. Den SBB sei daran gelegen, dass sich die Situation in Bellinzona möglichst schnell beruhige und normalisiere.

Meyer erläuterte den Bundeshausfraktionen die Situation von SBB Cargo und die Entscheidungen des Verwaltungsrates vom vergangenen Donnerstag.

«Linker Filz» für Debakel verantwortlich

Die Fraktionen von SVP und FDP machen derweil «linken Filz» für die Probleme bei SBB Cargo verantwortlich. Die SVP will, dass der SBB-Verwaltungsrat künftig nur noch auf ein Jahr gewählt und mit Fachpersonen besetzt wird. Nicht Filz und Parteibuch, sondern die Kompetenz der Kandidaten müsse das Kritierum sein.

Die SVP beharrt auf einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Zusammen mit dem Bericht der Task Force müssten danach verschiedene Lösungsvarianten wie Teil- oder Vollprivatisierung geprüft werden.

Imageschaden verhindern

Eine Lösung ohne Scheuklappen fordert die FDP-Fraktion; ein Imageschaden für die Schweiz und die SBB müsse verhindert werden. Bundesrat Moritz Leuenberger dürfe der Entwicklung nicht weiter tatenlos zusehen. Es könne nicht angehen, dass SBB Cargo Jahr für Jahr Steuergelder vernichte.

Die SP-Fraktion moniert ihrerseits, SBB Cargo sei von den Bürgerlichen mit Auflagen und ohne finanzielle Ausstattung in den freien Wettbewerb geschickt worden. Nun zeige sich das Resultat. Die Lage sei «sehr dramatisch».

Die SP will einen Kredit von 10 Millionen Franken beantragen, um das Werk in Bellinzona zu retten. SBB Cargo müsse ein fester Bestandteil der SBB sein. Nur so könne die Verkehrsverlagerung auf die Schiene realisiert werden.