Wirtschaft

Das Ende von Bushs kleiner Eiszeit

Die Schutzbehauptung der amerikanischen Regierung, eine aktive Klimapolitik sei zu teuer, ist widerlegt. Zwei Ministerien widersprechen.

Präsident George W. Bush kommt noch vor seinem Abgang vom Regen in die Traufe. Das Energieministerium und die Umweltschutzbehörde sind unabhängig voneinander zum Schluss gekommen, dass die Wirtschaft nicht untragbar hohe Kosten tragen muss, wenn ein Emissionshandel für klimaschädliche Gase eingeführt wird, verschärfte Verbrauchsnormen für Auto erlassen und mehr Gewicht auf die Energieeffizienz gelegt wird.

Seit dieser Woche ist zudem klar, dass der republikanische Kandidat John McCain - gleich wie Barack Obama und Hillary Clinton - eine aktive Klimapolitik führen will. «Wir sehen das Ende der kleinen Eiszeit in Washington», bilanziert David Doniger, Politikchef der führenden Umweltschutzorganisation Natural Resources Defense Council. «Die Aussichten für ein Klimaschutzgesetz stehen gut.»

Wie Obama und Clinton unterstützt auch McCain ein Handelssystem für Emissionen, das es Unternehmen erlaubt, den Schadstoffausstoss entweder mit technischen Massnahmen zu verringern oder Zertifikate von «sauberern» Unternehmen zu erwerben.

Ohne USA läuft Handel schlecht

Diese Zertifikate haben sich gemäss Weltbank letztes Jahr mehr als verdoppelt. Das Handelsvolumen lag 2007 bei 64 Milliarden Dollar, fast 33 Milliarden höher als im Vorjahr. Dabei wurden Emissionsrechte im Wert von 50 Milliarden Dollar allein über das europäische Handelssystem verteilt.

Genau das stellt nach Ansicht der Weltbank ein hohes Risiko dar. Es sei zu befürchten, dass der Handel im laufenden Jahr erlahmen werde, weil sich die grossen Käufer zurückhalten und abwarten, wie die Verhandlungen um ein Nachfolgeabkommen zur Kyoto-Klimavereinbarung ausgehen. Zudem stehen zwei der grössten Verschmutzerstaaten, die USA und Australien, abseits. Sie werden frühestens 2012 ins Geschehen eingreifen.

Der Emissionshandel ist zurzeit die Angelegenheit von nur ganz wenigen Spielern. Als Käufer dominieren Grossbritannien, Japan und die baltischen Staaten mit zusammen 82 Prozent den Markt. Anderseits stammen 85 Prozent der Verkäufer aus China, Brasilien und Indien.

Ohne die USA wird der Emissionshandel nie den Schwung gewinnen, der nötig ist, um den Ausstoss an klimaschädlichen Gase global zu reduzieren. Dies räumen auch die beiden US-Ministerien in ihren Studien ein. Entgegen den jahrelangen Behauptungen des Präsidenten sind die wirtschaftlichen Kosten eines aktiven Klimaschutzes vernachlässigbar.

Kein Einfluss auf Witschaftswachstum

Das Umweltschutzministerium rechnet damit, dass die USA zwischen 2010 und 2030 ein kumuliertes Wirtschaftswachstum von 80 Prozent erzielen, und zwar ohne Klimaschutzgesetz. Mit einem solchen Gesetz verringert sich das Wachstum gerade um einen Prozentpunkt, ohne dass die Innovationsgewinne und Energieeinsparungen berücksichtigt werden.

Noch deutlicher sind die Resultate aus dem Energieministerium. Danach legt die Wertschöpfung ohne Klimagesetz zwischen 2006 und 2030 von 13,1 auf 20,22 Billionen Dollar zu; mit einem Gesetz sind es 20,16 Billionen oder umgerechnet gerade zwei Monate an Wirtschaftsleistung in 24 Jahren. Und die Benzinpreise steigen mit einem Gesetz weniger stark an als in den letzten paar Monaten.

Diese Studien sowie die Bekenntnisse aller drei Kandidaten zu einem aktiven Klimaschutz markieren einen fundamentalen Umbruch. Die Wirtschaft sehe immer klarer, dass jede weitere Verzögerung nur noch Nachteile bringe und die Anpassungskosten in die Höhe treibe, sagt David Doniger, der in der Regierung Clinton an den Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll beteiligt war. «Die Angstmacherei der Regierung Bush zieht nicht mehr, die ökonomische Realität hat sich durchgesetzt.»

Der Kongress plant, noch vor der Sommerpause die Beratung eines Klimaschutzgesetze aufzunehmen. Es würde den USA erstmals verbindliche Emissionsgrenzen bringen und der kommenden Regierung erlauben, sich produktiv um das neue Abkommen zu kümmern, das die Kyoto-Vereinbarung ablösen soll.