Wirtschaft
UBS-Banker bekennt sich doch schuldig
30. Mai 2008, 20:50 Von Martin VetterliDie Position der UBS im Steuerstreit mit den amerikanischen Behörden ist empfindlich geschwächt.
Der ehemalige UBS-Vermögensverwalter Bradley Birkenfeld hat sich nach einem Bericht des «Wall Street Journal» diese Woche umstimmen lassen. Er wird vor dem Bezirksgericht in Fort Lauderdale nun auf schuldig plädieren. Birkenfeld wird Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen. Zusammen mit seinem Liechtensteiner Kollegen Mario Staggl soll er dem Milliardär Igor Olenicoff geholfen haben, 200 Millionen Dollar am Fiskus vorbeizuschleusen.
Bei einer Verurteilung droht Birkenfeld eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Nach dem Schuldeingeständnis wird erwartet, dass er mit dem amerikanischen Justizministerium voll kooperieren wird. Bei der auf den 9. Juni anberaumten Anhörung möchte er die Namen amerikanischer Kunden nennen.
Die amerikanischen Strafverfolger wollen den Fall Birkenfeld jetzt nutzen und den Druck auf die UBS weiter erhöhen. Gemäss dem «Wall Street Journal» soll die Grossbank per Verfügung zur Herausgabe von Kundendaten gezwungen werden.
Mildere Strafe erwartet
Sollte das Justizministerium in Washington den Nachweis erbringen, dass die UBS amerikanischen Kunden systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hat, müsste sie mit einer drakonischen Strafe rechnen. Anders als in der Schweiz gilt Steuerhinterziehung in den USA nicht als Kavaliersdelikt. Weder die UBS noch die amerikanische Regierung wollten zum Bericht Stellung nehmen.
Heute blieb auch unklar, was zu Birkenfelds Meinungsumschwung beigetragen hat. Nicht ausgeschlossen wird, dass er - wie in solchen Fällen üblich - einen Deal gemacht hat. Dieser wäre üblicherweise mit dem Versprechen verbunden, mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren. Im Gegenzug könnte Birkenfeld auf eine mildere Bestrafung hoffen. Gemäss einer Gerichtsnotiz verlangt der zuständige Bezirksrichter William Zloch vom 49-jährigen Vermögensverwalter ein volles Geständnis.
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