Wirtschaft

Securitas hat bei Attac geschnüffelt

Die Sicherheitsfirma Securitas hat verdeckt Informationen über Aktivitäten der Nestlé-Kritikerin Attac gesammelt. Das sei illegal, sagt Rechtsprofessor Rainer Schweizer.

Die blau uniformierten Securitas-Leute bewachen Gebäude und sorgen für die Sicherheit von Veranstaltungen. Doch die Firma bietet noch andere Dienstleistungen an: zum Beispiel die «Investigation Services». Darunter fallen laut firmeneigenen Angaben «Ermittlungen und Observationen in wirtschafts-, arbeits- und versicherungsrechtlichen Angelegenheiten» oder «Überwachung/Beweismittelsammlung zu Vandalismus und Hooliganismus».

Die «Investigation Services» wurden auch im Umfeld des G8-Gipfels aktiv, der im Juni 2003 in Evian über die Bühne ging. Im Auftrag von Securitas hat sich eine Frau unter falschem Namen in globalisierungskritischen Kreisen – namentlich bei Attac – umgehört, wie Securitas-Generalsekretär Reto Casutt einen Bericht des Westschweizer Fernsehmagazins «Temps présent» bestätigte. Sie habe «Informationen über bevorstehende Veranstaltungen und Aktionen mitbekommen und darüber berichtet». Es sei Securitas darum gegangen, einen «Informationsvorsprung» zu haben, um die Infrastrukturen von Kunden und die eigenen Wachleute zu schützen. Gegen den G8-Gipfel von Evian demonstrierten in Genf über 40'000 Personen; dabei kam es auch zu Ausschreitungen.

Casutt sprach von einem Einzelfall: «Der G8-Gipfel war aussergewöhnlich, und wir haben ausnahmsweise aussergewöhnliche Mittel angewandt.» Securitas habe die Informationen der Polizei weitergeleitet. Dazu sei das Unternehmen auf Grund des Konkordats über die Sicherheitsunternehmen gezwungen. Das Konkordat verpflichtet die Sicherheitsfirmen allerdings nur, «unverzüglich jede Handlung anzuzeigen, die ein Verbrechen oder ein von Amtes wegen verfolgtes Vergehen darstellen könnte». Die Bestimmung betrifft also konkrete Straftaten. Eine Informationsbeschaffung im Vorfeld möglicher Delikte – eine nachrichtendienstliche Tätigkeit – ist im Konkordat nicht geregelt.

Aufgabe für staatliche Behörden

Solch präventive Informationsbeschaffung sei ausschliesslich Sache staatlicher Behörden, die sich dabei an den gesetzlichen Rahmen halten müssten, sagt der St.Galler Rechtsprofessor Rainer Schweizer auf Anfrage. Was Securitas getan habe, «ist illegal».

Auch die Generalsekretärin von Attac Schweiz, Florence Porton, und Autorinnen eines Attac-Buches, das Aktivitäten des Nestlé-Konzerns kritisiert, erklärten sich vor den Medien in Lausanne «schockiert» über die Spionagetätigkeit. Nach ihrer Darstellung hatte Securitas die unter falschen Namen operierende Frau auch in das Autorenteam eingeschleust, das seine Arbeit erst einige Monate nach dem G8-Gipfel in Angriff nahm.

Die «Spionin» hatte Zugang zu den E-mail-Adressen der Co-Autoren, allen Recherchen und Quellen sowie den Adressen der Kontaktpersonen im In- und Ausland. Laut Attac habe die Frau die Arbeit am Buch bis im Sommer 2004 «überwacht», die Sitzungen in Privatwohnungen vermutlich heimlich aufgezeichnet und sei dann plötzlich spurlos verschwunden.

Attac hat Anzeige eingereicht

Das Autorenteam reichte deswegen Strafanzeige wegen Verletzung der Geheim- und Privatsphäre und des Datenschutzgesetzes ein. Sein Anwalt kündigte zudem zivilrechtliche Schritte an. Ein Gericht solle abklären, ob Securitas und Nestlé auf illegalem Weg Informationen gesammelt hätten und die Firmen zur Herausgabe allfälliger Fichen zwingen. Ein Nestlé-Sprecher nahm zu den Vorwürfen nicht Stellung, sondern verwies auf eine Erklärung gegenüber «Temps présent». Danach habe Nestlé während des G8-Gipfels «in enger Zusammenarbeit mit Securitas und der Waadtländer Polizei» Massnahmen ergriffen, um Personal und Gebäude zu schützen. Das Gesetz habe man «strikt eingehalten». Securitas-Generalsekretär Casutt sagt, es habe keinen Auftrag gegeben, die Autorengruppe auszuhorchen: «Wir wussten in der Zentrale nichts von dem Buch.» Er wisse «schlicht nicht», ob die Frau an Treffen teilgenommen habe, an denen am Buch gearbeitet wurde, und ob sie Informationen über die Autorinnen weitergegeben habe.

Der Fall beschäftigt auch den eidgenössischen Datenschützer. «Wir nehmen Kontakt auf mit Securitas und klären ab, in welchem Rahmen die Firma solche Observationen vornimmt», sagt Eliane Schmid, Mitarbeiterin des Datenschützers.