Wirtschaft

Grosse WTO-Mitglieder für Marktöffnung

Die Verhandlungen zur Rettung der Welthandelsrunde gingen gestern Abend in Genf weiter. Die Skepsis vieler Delegationen konnte vorerst nicht restlos ausgeräumt werden.

Die Welthandelsrunde gewinnt an Tempo: Führende Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) wie die EU, die USA, Brasilien und China einigten sich im Grundsatz auf eine Öffnung der Agrar- und Industriegütermärkte. Zölle und Subventionen zum Schutz der heimischen Landwirtschaft und der verarbeitenden Wirtschaft sollen fallen.

Leuthard will den Bauern helfen

Bundesrätin Doris Leuthard beurteilte den vorgeschlagenen Kompromiss in mehreren Interviews im Prinzip positiv. Der Deal sei eine Basis für die Weiterarbeit, sagte die Wirtschaftsministerin. Das Papier eröffne der Schweizer Industrie neue Exportchancen. Auf die Schweizer Bauern aber kämen Härten zu. Leuthard sagte: «Wir lassen die Bauern auch nicht im Stich, sondern werden ein allfälliges WTO-Abkommen mit Begleitmassnahmen abfedern.» Der Schweizerische Bauernverband fürchtet, dass die Landwirte mit Einkommenseinbussen von 30 bis 50 Prozent rechnen müssen.

Auch einflussreiche WTO-Mitglieder wie Indien und Argentinien beurteilen die Einigung skeptisch. Zudem haben einzelne EU-Mitglieder mit Frankreich an der Spitze grosse Bedenken angemeldet. EU-Handelskommissar Peter Mandelson betonte denn auch: «Der Deal ist noch lange nicht erreicht.»

Bei 153 Ja-Stimmen geht es weiter

Der Kompromiss wurde an einem Krisentreffen in Genf zur Rettung der Welthandelsrunde erzielt, das eigentlich Ende Woche beendet sein sollte. Seit 2001 schon feilschen die WTO-Mitglieder um eine Liberalisierung der Einfuhrregeln. Reiche und arme Länder liegen vor allem über die Öffnung der Agrar- und Industriegütermärkte im Clinch.

Am Sonntagabend gingen die Beratungen weiter. Am Montag sollen alle 153 WTO-Mitglieder über die Marktöffnungen entscheiden. Jedes Mitglied kann ein Veto einlegen. Votieren alle WTO-Mitglieder mit Ja, wäre nach Auskunft von Diplomaten die zentrale Hürde auf dem Weg zum Abschluss der Welthandelsrunde ausgeräumt. Allerdings müssen sich die WTO-Mitglieder auch noch auf die Öffnung der Märkte für Dienstleistungen, etwa Versicherungen, einigen.

Gute Aussichten für die Industrie…

Laut der Vereinbarung sollen 86 Prozent aller bisherigen Zollgrenzen für den Import von Waren auf 25 Prozent begrenzt werden.

Grosse Schwellenländer wie Brasilien, Indien und China müssten demnach die Einfuhrabgaben auf viele Produkte – auch aus Schweizer Produktion – senken. Für einzelne Produkte wie etwa Automobile liegen die Importzölle der Schwellenländer bei über 100 Prozent.

…schlechte für die Landwirtschaft

Im Bereich Landwirtschaft müssten sich vor allem die USA, die EU und Länder wie die Schweiz bewegen. Washington wäre zu einem Abbau der erlaubten Finanzhilfen an die US-Farmer um 70 Prozent verpflichtet. Die EU müsste ihre erlaubten Subventionen um 80 Prozent herunterfahren. Konkret würden die Europäer das Niveau von 110 Milliarden Euro auf 22 Milliarden Euro senken. Zu diesem Schritt hatte sich die EU schon vorher bereit erklärt.

Da die EU-Agrarreform von 2003 viele dieser handelshemmenden Subventionen bereits abgeschafft hat, sind die tatsächlichen Folgen für Europas Bauern allerdings weniger dramatisch, als die Zahlen erwarten lassen. EU-Handelskommissar Peter Mandelson räumte ein, dass der Vorschlag Druck auf manche Agrarsektoren ausüben werde, doch werde er die Stabilität der europäischen Landwirtschaft nicht untergraben. Deutschlands Agrarminister Horst Seehofer unterstrich, dass der Plan eine Reform der EU-Landwirtschaft nicht nötig mache: «Wir haben unsere roten Linien eingehalten.»

Als Hauptbremser bei den Verhandlungen trat bislang Indien hervor. Delhis Handelsminister Kamal Nath kämpft vor allem für den Schutz der aufstrebenden Industrie Indiens und von 650 Millionen Kleinbauern im Lande. Und er will bessere Aufenthaltsbedingungen für indische Arbeitnehmer, etwa IT-Spezialisten, in reichen Ländern durchsetzen. Nachdem am Samstag die USA angeboten hatten, über die Ausgabe befristeter Visa zu sprechen, gab sich Nath zuversichtlich: «Das sind konstruktive Zeichen.»