Wirtschaft

Bauern schlagen Alarm wegen WTO-Verhandlungen

Die Wirtschaft ist mit dem Gang der WTO-Gespräche zufrieden. Die Bauern sind beunruhigt. Und die Parteien stehen dazwischen.

Bei Economiesuisse herrscht Zufriedenheit über die Gespräche in Genf im Rahmen der Doha-Runde – wenigstens weitgehend. «Wir haben mehr erwartet», erklärt Geschäftsleitungsmitglied Gregor Kündig. Damit meint er unter anderem die Übergangsfristen, die er zu lang findet. Ansonsten lobt er den multilateralen Ansatz, der für ein kleines, global orientiertes Land immer günstig sei. Kündig verweist auf die Vorteile für die schweizerische Exportwirtschaft. Dies sei umso bedeutender, als Industrie und Dienstleistungen in der Schweiz rund 95% von Beschäftigung und Wertschöpfung ausmachten.

Aufregung herrscht hingegen bei den Bauern wegen der drohenden Kürzungen von Zöllen und Subventionen im Agrarbereich. Der Schweizerische Bauernverband bezeichnet das in der Doha-Runde mittlerweile erreichte Liberalisierungsniveau als «nicht mehr verkraftbar». Gemäss Verband drohen den Bauern die Halbierung des Produktionswerts, Einkommenseinbussen von mindesten 25 Prozent und die Schliessung eines Drittels aller Betriebe.

Nur ein Ja oder ein Nein ist möglich

Sollte es bis Mittwoch in Genf zu einer Einigung kommen, hätte in der Schweiz das Parlament das letzte Wort. Es könnte den Inhalt des Abkommens nicht mehr beeinflussen, aber das Vertragswerk entweder gutheissen oder ablehnen.

Sehr kritisch äussert sich die SVP. Die Parteizentrale spricht von einem weiteren grossen Einschnitt für die Landwirtschaft – das sei problematisch mit Blick auf die Ernährungssouveränität. Das Abkommen sei schlecht verhandelt. Aber offenbar sei Bundesrätin Leuthard der Abschluss des Abkommens wichtiger als die Schweizer Bevölkerung. Die SVP äussert auch Skepsis gegenüber einem allfälligen Nutzen für die Exportwirtschaft.

Die FDP hingegen wertet die angepeilte Liberalisierung grundsätzlich positiv, weil sie mehr Wettbewerb und tiefere Preise bringe, erklärt Parteisprecher Christian Weber. Der Landwirtschaft stellt er eine finanzielle Abfederung der negativen Auswirkungen in Aussicht. Im Vordergrund stehe die Unterstützung bei der Vermarktung. Allerdings könne es nicht darum gehen, den gegenwärtigen Zustand mit Milliardenbeträgen abzusichern. Daher verordnet die FDP den Landwirten Dynamik, um in neue Märkte vorzustossen. Sie setzt auf ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU, wie es der Bundesrat anstrebt.

Ein solches Abkommen fordert im Interesse der Bauern auch die SP. Sprecher Peter Lauener wertet den Gang der Verhandlungen als positiv – nicht zuletzt, weil sich die Entwicklungsländer hätten einbringen können. Lauener anerkennt, dass die Folgen für die Bauern hart sind, und spricht sich für flankierende Massnahmen aus.