Zürich

Gegen Steuertourismus

Laut ETH-Professor Carl August Zehnder könnte der Steuertourismus reicher Bürger wie UBS-Chef Marcel Ospel leicht unterbunden werden. Die Politiker müssten nur wollen.

Carl August Zehnder.

Wenn reiche Manager ihr Domizil in eine steuergünstigere Gemeinde verlegen, ärgert das die Öffentlichkeit. So war es bei UBS-Chef Marcel Ospel, der mit seinem Umzug nach Wollerau SZ rund vier Millionen Franken Steuern spart. Und so war es auch bei Franz Humer von Hoffmann-La Roche, als er kürzlich nach Zollikon zog. Solche Fälle decken die Mängel des Systems auf und nagen am Vertrauen der Bürger in die Steuergerechtigkeit.

Der Unmut müsste nicht sein. Der emeritierte ETH-Professor und Informatiker Carl August Zehnder hat nämlich seit Jahren eine Alternative in petto, die dem Steuertourismus den Garaus machen und zu einer gerechteren Besteuerung der Reichen führen würde. Als Martin Ebner 1997 seine BZ-Bank von Zürich nach Wilen SZ verlegte, um 30 bis 40 Millionen Steuern zu sparen, nutzte Zehnder die öffentliche Empörung für einen Aufsatz in der NZZ unter dem Titel «Steuertourismus eindämmen - kantonale Fiskalhoheit achten». Die Politiker fanden seinen Vorschlag «interessant». Nur mochte sich keiner engagieren. Zuerst müsse man den Finanzausgleich zwischen reichen und armen Gemeinden sowie zwischen den Kantonen regeln, hiess es. Dass Zehnders Modell eine Änderung der Bundesverfassung bedingt, schreckte sie zusätzlich ab.

Schluss mit «ewigem Flickwerk»

In der Schweiz, muss man wissen, stammt ein Drittel aller Steuereinnahmen von einem einzigen Prozent der Steuerpflichtigen. Das hat zur Folge, dass die Gemeindesteuersätze extrem variieren: Der Goldküstenort Zollikon hat den tiefsten Steuerfuss im Kanton Zürich (72 Prozent), Winterthur mit 126 Prozent den höchsten.

Gemeinden mit einem tiefen Steuerfuss ziehen weitere Vermögende an, die Steuern sparen wollen. Der Steuertourismus führt zu einer finanziellen Bevorzugung der betreffenden Einwohner. Der Kanton versucht die entstehenden Ungerechtigkeiten zwar mit dem erwähnten Finanzausgleich zu korrigieren. Das Instrument ist nach Expertenmeinung jedoch mit schweren Mängeln behaftet. Zehnder möchte «dieses ewige Flickwerk» endlich beenden. In seinem Modell wäre der Wohnort für die Besteuerung nicht mehr so zentral: «Schliesslich werden die grossen Einkommen in der Regel nicht dort erzielt, sondern auf nationaler oder gar internationaler Ebene unter Beanspruchung der schweizerischen Infrastrukturen.»

In Zehnders System würde die Gemeinde nur noch die ersten 50 000 Franken Nettoeinkommen besteuern. Der Steuerfuss wäre flexibel und würde sich an den örtlichen finanziellen Bedürfnissen orientieren; die Tarife würden so angesetzt, dass die Reichen wie bis anhin stärker belastet wären. Höhere Einkommensanteile zwischen 50'000 und 800'000 Franken würden einzig vom Kanton besteuert, und zwar nach einem Einheitstarif, den jeder Stand gemäss seinen finanziellen Bedürfnissen festlegen könnte (womit der interkantonale Steuerwettbewerb gewahrt bliebe). Der Bund wiederum würde nur noch die grössten Einkommensanteile über 800'000 Franken besteuern, und zwar per Einheitstarif.

Steuerschlupflöcher stopfen

Zur Verdeutlichung: Zwei Personen mit je einer Million Franken Nettoeinkommen in Zollikon und Winterthur zahlen also unterschiedlich hohe Gemeindesteuern (für die ersten 50'000 Franken), aber gleich hohe Kantonssteuern (auf den nächsten 750'000 Franken) sowie gleich hohe Bundessteuern (für die restlichen 200'000 Franken). Die Grenzwerte sind so berechnet, dass die Summe aller Steuererträge gleich bleibt (Stand 1998). Gemäss Zehnder hätte das System folgende Effekte:

- Weil der Bund die Einkommen über 800'000 Franken besteuert, schliessen sich die Schlupflöcher für die Reichen. Der nationale Steuertourismus wird eingedämmt.

- Personen mit Einkommen bis 800'000 Franken fehlt der Anreiz, im Kanton umzuziehen, weil der Steuersatz für den Grossteil ihrer Einkünfte überall gleich ist.

- Die Steuerbelastung auf kleinen Einkommen sinkt tendenziell, weil die Reichen mehr Steuern zahlen als heute.

- Der Finanzhaushalt einer «reichen» Gemeinde gerät nicht gleich durcheinander, wenn ein Grossverdiener wegzieht.

- Der Verwaltungsaufwand wird geringer, weil die Kantone und der Bund nur noch für die besser verdienenden Steuerpflichtigen zuständig sind.

Zehnder geht davon aus, dass sich die Differenz zwischen den Steuerfüssen der Zürcher Gemeinden von heute 54 Prozent auf etwa 10 Prozent reduzieren würde. Der Finanzausgleich würde weit gehend überflüssig. Winterthur mit seiner bescheidenen Einkommensstruktur etwa müsste die Steuereinnahmen nicht mehr mit dem Bund und den Kantonen teilen, sondern könnte einen Grossteil davon behalten.

Der Professor ist sich bewusst, dass seine Idee nur dann eine Chance hat, wenn sie von einflussreichen Politikern aufgegriffen und vertreten wird. Deshalb freut er sich auf die Diskussion mit dem Zürcher Stadtrat Martin Vollenwyder von nächster Woche.* Den Zeitpunkt findet er günstig; der Steuertourismus sei in der Öffentlichkeit wieder ein Thema. Viele Leute hätten vom «Steuerzirkus» genug, und der beginne schon im Kleinen: «Kann mir jemand erklären», fragt Zehnder, «warum wir jeden Monat Lohn erhalten, aber unsere Steuern auf einen Schlag oder in drei Raten zahlen müssen?»