Zürich

Ledergerber greift Blocher an

Der Streit um die Radarfallen ist eskaliert. Die SVP hat gestern Stadtpräsident Ledergerber als Lügner tituliert, dieser darauf Blocher als «völlig neben den Schuhen» bezeichnet.

Zürich. - Mit seiner Rede vor der Autolobby hatte Bundesrat Blocher letzte Woche wieder einmal in ein Wespennest gestochen. Der Justizminister kritisierte den Zürcher Stadtrat für dessen Einhaltung des 3-Kilometer-Toleranzwertes bei Tempokontrollen durch Lasergeräte. Gut orchestriert lancierte die Zürcher SVP gestern eine breite Inseratekampagne, die der «Tages-Anzeiger» heute allerdings erst nach einer Abtempierung der ehrverletzendsten Vorwürfe abdruckt.

Stadtpräsident Elmar Ledergerber und Polizeivorsteherin Esther Maurer hätten «dreiste Lügen» verbreitet, hiess es zuerst im Inserat, das am Abend auch in TeleZüri gezeigt wurde. Grund des Vorwurfes: Ledergerber und Maurer - und auch der «Tages-Anzeiger» am letzten Freitag - hatten darauf hingewiesen, dass die Radartoleranzwerte vom Bundesamt für Metrologie festgelegt werden, das direkt Bundesrat Blocher unterstellt ist. Die SVP allerdings betont in ihrem Inserat, dass Bundesrat Moritz Leuenberger am 10. August 1998 die umstrittene «Weisung über Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr» unterzeichnet hatte.

Recherchen belegen, dass beide Seiten Recht haben. Gemäss Ingenieur Walter Fasel, Chef des Labors Verkehr, prüft Blochers Bundesamt für Metrologie die Geräte und macht Vorschläge für Toleranzwerte. Die Juristen in Leuenbergers Bundesamt für Verkehr (Astra) erarbeiten dann eine Weisung, die zur Vernehmlassung in die Kantone geschickt und dann von Bundesrat Leuenberger in Kraft gesetzt wird. Astra-Sprecher Thomas Rohrbach bestätigte: «Die Sicherheitsmargen für Lasergeräte basieren auf wissenschaftlichen Untersuchungen des Bundesamts für Metrologie.»

Auf TeleZüri konterte Stadtpräsident Elmar Ledergerber die Vorwürfe der SVP sehr beherrscht, aber überaus pointiert: «Wenn ein Justizminister, der für die Rechtspflege zuständig ist, die Stadt Zürich beschimpft, nur weil sie die Rechte einhält, mag das in der Regierung Berlusconi angehen.» Wenn der Justizminister in der Schweiz dagegen die Einhaltung von Gesetzen als schädlich bezeichne, «dann ist er am falschen Ort».

«Von Herrn Blocher lasse ich mir nicht derart die Kappe waschen», sagte Elmar Ledergerber selbstbewusst. Und ging zum Gegenangriff über: Wenn Blocher behaupte, die Stadt kriminalisiere Autofahrer, weil sie Übertretungen büsst, «dann steht er als Justizminister völlig neben den Schuhen». Befremdend sei auch, dass ausgerechnet die SVP, die in anderen politischen Bereichen eine Nulltoleranzpolitik fordere, nun plötzlich für höhere Toleranzen kämpfe. Das sei, so Ledergerber, «wie wenn man im Warenhaus 50 Gramm Schoggi straflos klauen darf und erst beim Diebstahl eines ‹Tschoopens› gebüsst wird». Die 80 Millionen Franken Bussen, die der Stadtrat pro Jahr budgetiert, seien gar nicht so hoch, rechnete Ledergerber vor. Bei 60 Millionen Autofahrten pro Jahr in die Stadt seien das 1.20 Franken pro Fahrt - ein «kleiner Beitrag an den Lärm und die Luftverschmutzung».

«Ein Affentheater»

Die SVP-Kampagne sei «wunderbare Wahlkampfunterstützung», sagte Ledergerber weiter. Denn er habe noch nie so grosse Unterstützung aus der Bevölkerung erfahren wie in den letzten Tagen. Die Grenzwerte für Lasergeräte seien übrigens, so Ledergerber, seit 1998 in Kraft. Dass die SVP erst nach sieben Jahren ein derartiges «Affentheater» veranstalte, zeige, dass der Wahlkampf begonnen habe. Was Ledergerber nicht sagte: Erstaunlich ist, dass die SVP auf Inserate in allen wichtigen Zeitungen setzt, statt ihren Stadtratskandidaten Roger Liebi vorzuschicken.