Zürich

Finanzspritze für den Kreis 4

Zürichs Stadtparlament hat 2 Millionen Franken für die Förderung des Kleingewerbes im Langstrassengebiet bewilligt, im Gegenzug aber eine Initiative der SP abgelehnt. Diese forderte 20 Millionen Franken für das Quartier.

Die Zürcher Langstrasse.

Der Entscheid für den Kredit und gegen die SP-Volksinitiative fiel gestern Abend mit 62 zu 50 Stimmen. Demnach stellt die Stadt in den nächsten fünf Jahren 2 Millionen Franken für zusätzliche Förderungsmassnahmen in dem vom Drogen- und Sexmilieu stark belasteten Langstrassenquartier zur Verfügung.

Das Geld soll in Form von Starthilfen, zinsgünstigen Darlehen oder Mietzinsreduktionen «quartierbezogenen Läden, Restaurants und Kleingewerbe» im Kreis 4 zugute kommen. Ausbezahlt werden sollen Tranchen von bis zu 50'000 Franken.

SP: «Lieber den Spatz in der Hand»

Beim Förderkredit handelt es sich um den Gegenvorschlag des Stadtrates zu der von ihm abgelehnten Langstrassen-Initiative. Diese SP-Initiative aus dem Jahr 2003 verlangt die Gründung einer von der Stadt mit 20 Millionen Franken dotierten Stiftung zur «Förderung der Wohnlichkeit und des Gewerbes im Kreis 4».

Das ging dem Stadtrat zu weit; er hielt die Stiftung für überflüssig, weil sie das gleiche Ziel verfolge wie die laufende Quartieraufwertung «Langstrasse Plus». Die bereits eingeleiteten Massnahmen für den Kreis 4, inklusive Häuserkäufe durch die Stadt, genügten.

Die SP zeigte sich zwar enttäuscht über die Ablehnung ihrer Initiative, war aber mit dem Gegenvorschlag einverstanden und kündigte an, die Volksinitiative zurückzuziehen. «Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach», lautete das Motto, wie Sprecherin Beatrice Reimann sagte.

Mit den 2 Millionen könne die Eigeninitiative von Unternehmen im Kreis 4 gefördert und junge Unternehmer angelockt werden, was zur Belebung des Quartiers beitrage und der Abwanderung von Alteingesessenen entgegenwirke. Robert Schönbächler (CVP) erinnerte an die anhaltenden Missstände im Kreis 4: «Ausserordentliche Umstände verlangen ausserordentliche Massnahmen.» Die Trendwende sei noch nicht geschafft.

FDP: «Unzulässiger Eingriff»

FDP und SVP lehnten die staatliche Finanzspritze für das Kreis-4-Gewerbe ab. Der Kredit wecke Begehrlichkeiten in anderen Quartieren und widerspreche dem Prinzip der Gleichbehandlung, sagte Albert Leiser (FDP), der zudem einen «unzulässigen Eingriff in den Markt» monierte. Laut Rolf Stucker (SVP) wird für den Kreis 4 im Vergleich zu andern Quartieren bereits sehr viel getan.

Mauro Tuena (SVP) sprach von «Pflästerlipolitik»: Das Gewerbe brauche keine Starthilfe vom Staat, sondern vielmehr optimale Rahmenbedingungen in Form von tieferen Steuern und Gebühren sowie mehr Parkplätzen. Bedenken kamen auch von der AL: Niklaus Scherr zweifelte an der Wirksamkeit der mit Steuergeld finanzierten «Quartiersanierungs-Prozedur». Für Walter Angst ist zudem unklar, wie das «Manna» verteilt werden soll. Bei der Abstimmung enthielten sich Grüne/AL mehrheitlich der Stimme.

Finanzvorstand Martin Vollenwyder (FDP) verteidigte den Förderkredit: «Es geht ums Überleben des Gewerbes im Kreis 4.» Der Stadtrat habe andere Quartiere aber nicht vergessen, betonte er und erinnerte an die Autobahnüberdeckung Schwamendingen und die neue städtische Wohnsiedlung in der Grünau.