Die Sieger gehen leer aus
13. Dezember 2005, 01:21Kommentar von Hans-Peter Bieri
Der Steuerfuss des Kantons Zürich bleibt bei 100 Prozent. SVP und FDP haben ihren Willen, Regierung, Linke und Mitteparteien das Nachsehen. Allerdings zeigte sich die Spaltung des Kantonsparlaments noch nie so deutlich. Bei 89 zu 89 Stimmen und einer Enthaltung gab schliesslich erst der Stichentscheid des SVP-Ratspräsidenten den Ausschlag.
Die Steuerzahler werden erleichtert sein. Zwar hätten sie auch bei einer Steuerfusserhöhung um 5 Prozent künftig nicht mehr als bisher zahlen müssen. Steuergesetzänderungen, die 2005 und 2006 in Kraft traten und treten, lindern ihre Last um mehr als das Doppelte dessen, was die 5 Prozent gekostet hätten. Aber noch mehr im Portemonnaie zu haben, ist stets willkommen.
Es fragt sich nur, wie lange die Freude anhält. Finanzdirektor Hans Hollenstein kündigte umgehend ein neues, drittes Sparpaket an, das «sehr hart» sein werde. Wie hart, hat die Regierung letzte Woche angedeutet: weiterer Abbau in Spitälern, Schulen und Hochschulen, Abbau bei der Polizei, im Sozialen, bei den Gemeinden, der Kultur, beim öffentlichen Verkehr, bei den Investitionen. Die paar gewonnenen Steuerfranken werden teuer bezahlt.
Auch SVP und FDP dürften nicht lange jubeln. Was sie zu schützen vorgaben, haben sie gefährdet. Der Standort Zürich lebt vor allem von guten Verkehrsverbindungen, gut ausgebildeten Arbeitskräften, seinem Bildungs- und Gesundheitssystem, seinem Kulturangebot, von Stabilität und Sicherheit. Gespart wird dank verhinderter Steuerfusserhöhung aber genau hier.
Noch schaler ist ihr Jubel über den gelungenen Coup im Steuerwettbewerb. Dieser Wettbewerb wird heute über rekordtiefe Unternehmenssteuern und degressive Einkommenssteuern ausgetragen, wie Obwalden eben wieder vorgeführt hat. 5 Prozent mehr oder weniger beim Steuerfuss sind da geradezu lächerlich. Für den echten Steuerwettbewerb aber haben sich SVP und FDP mit ihrem Entscheid jeden Goodwill verspielt.
Man nennt das einen Pyrrhussieg - einen Sieg, der die Sieger mehr kostet, als er ihnen einbringt. Das gilt für die Steuerzahler, es gilt, wenn sie ehrlich sind, auch für SVP und FDP.
