Zürich

Kantonsrat verlocht 67 Millionen

Der Kantonsrat hat dem Steueramt 2,8 Millionen Franken oder 30 Steuersekretäre gestrichen - erneut per Stichentscheid.

Zürich. - So hektisch und gehässig wie gestern Abend bei der Beratung des Staatsvoranschlages 2006 gings im Kantonsrat schon lange nicht mehr zu. Mit 87 gegen 87 Stimmen von SVP/FDP und dem Stichentscheid von Ratspräsident Hans Peter Frei strich der Rat dem kantonalen Steueramt 2,8 Millionen Franken. Finanzdirektor Hans Hollenstein (CVP) kämpfte so engagiert wie noch nie in seinem Amt: «Ich kämpfe mit Herz und Blut für meine Leute - und für das Steuersubstrat», sagte er. Die Einsparung würde bedeuten, dass er im Steueramt 30 hochqualifizierte Steuerkommissäre und 5 Sekretäre entlassen müsste. Jeder dieser Kommissäre hole pro Jahr 2 Millionen Franken herein. Dem Kanton würden durch diese so genannte Sparmassnahme also 67 Millionen pro Jahr entgehen - «von den Sozialplänen für die Entlassenen gar nicht zu sprechen», flehte Hollenstein.

Das Steueramt - besonders Hollensteins Vorgänger Christian Huber (SVP) - habe sich diese Kürzung selber zuzuschreiben, sagte Robert Marty (Affoltern am Albis). Denn die Finanzdirektion habe in den letzten Jahren durch die Reorganisation des Steueramtes die Sparvorgaben des ersten Sanierungsplanes deutlich verfehlt und durch Doppelmieten Mehrkosten verursacht. Das Steueramt habe von 1998 bis heute seine Kosten um 54 Prozent gesteigert. Sparen könne man nicht nur durch den Abbau von Leuten, sondern auch durch billigere Software oder Zusammenarbeit mit den Städten Zürich und Winterthur, sagte Marty.

Wüste Szenen nach dem Auszählen

Zu richtig wüsten Szenen kams erst, nachdem das Abstimmungsresultat von 87:87 feststand. Auf der rechten Seite fehlten vier Personen, auf der linken zwei, zudem hatten sich die beiden Grünliberalen der Stimme enthalten. SP-Fraktionspräsident Ruedi Lais verlangte eine neue Abstimmung, weil offensichtlich falsch gezählt worden war. Lais wurde darauf von SVP-Fraktionspräsident Alfred Heer (Zürich) der Heuchelei und Falschspielerei bezichtigt. Die zweite Abstimmung ergab dann wieder das Resultat von 87:87, obwohl drei Personen mehr stimmten. Ratspräsident Frei fällte erneut den Stichentscheid zu Gunsten der Kürzung.

Einen weiteren kleinen Erfolg konnte die SVP beim Kassationsgericht einheimsen. Auf Antrag von Hans Egloff (Aesch) kürzte der Rat den Kredit für das Gericht um 156 900 auf 4,6 Millionen Franken. Egloff konnte sich auf das Gericht selber berufen, das die Nichtwiederbesetzung zweier vakanter Richterstellen beantragt hatte, weil wegen der Revision der kantonalen Strafprozessordnung die Zahl der Straffälle stark abgenommen habe.

Eine erregte Debatte entwickelte sich auch um das Budget der Kantonspolizei. Renate Büchi (SP, Richterswil) wollte es um 3 Millionen erhöhen. Damit sollte der Korpsbestand um 62 Mann wieder auf die 2511 Stellen aufgestockt werden, welche die Kapo 2003 aufgewiesen hat. Die Polizei brauche die zusätzlichen Kräfte, um ihre Aufgaben zu erfüllen, sagte Büchi. Die andere Ratsseite lehnte ab, weil es unsinnig sei, dem Staat Geld aufzudrängen, wenn er sich selber einschränke. Die Debatte artete zu einem Schlagabtausch aus. FDP- und SVP-Sprecher warfen der SP unseriöse Finanzpolitik, Scheinheiligkeit und Verlogenheit vor. Grund für die zunehmende Kriminalität sei «die Verluderung im Asyl- und Ausländerrecht», sagte SVP-Fraktionschef Alfred Heer (Zürich), «und das ist die Frucht Ihrer Politik». Der Antrag wurde mit 103 zu 66 Stimmen abgelehnt.