Regierung gegen Endlager Benken
22. Dezember 2005, 17:20Der Zürcher Regierungsrat hat starke Vorbehalte gegen das geplante Atommüll-Endlager in Benken im Zürcher Weinland und fordert die Prüfung von Alternativen. Zürich sei bereits stark belastet durch nationale Infrastrukturanlagen.
Links
Für eine ganzheitliche Beurteilung des Entsorgungsnachweises müsse aber zuerst klar sein, welche Kriterien für die Eignung möglicher Standorte verbindlich festgehalten werden müssten.
Bestehende Belastungen berücksichtigen
Vor allem sei das Kriterium bereits vorhandener Belastungen des Standortkantons zu berücksichtigen, erklärte Fierz. So habe der Kanton Zürich bereits das landesweit grösste Verkehrsaufkommen. Ein weiterer Aspekt sei die Lärmbelastung durch den Flughafen Zürich.Im Weiteren bemängelte die Baudirektorin die Fokussierung des Gutachtens auf einen einzigen potenziellen Standort: Es müssten auch mögliche Standorte ausserhalb des Kantons Zürich «mit der gleichen Gründlichkeit und Ernsthaftigkeit» geprüft werden. Nur so sei ein politisch nachvollziehbarer Entscheid möglich.
Keine Koppelung mit Fluglärm-Frage
Gemäss der Nagra (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle) seien neben Benken im Zürcher Weinland auch die Opalinustongebiete Nördlich Lägern, Bötzberg und Jurasüdfuss mögliche Standorte für ein Atom-Endlager, sagte Fierz weiter.Zur Diskussion um eine Deponie in Benken machte die Zürcher Baudirektorin klar, dass eine Koppelung mit der Fluglärmdebatte kein Thema sei. «Ein solcher Kuhhandel würde auch scheitern», erklärte Fierz. Aber auch bei der Frage um ein Atom-Endlager sei es sehr wichtig, das Gespräch mit Süddeutschland zu suchen.
Bundesratsentscheid bis Mitte 2006
Seine Stellungnahme zum Gutachten der Nagra hat der Zürcher Regierungsrat in das Konsultationsverfahren des Bundes eingebracht. Nach der öffentlichen Auflage des Entsorgungsnachweises für ein Atom-Endlager im Zürcher Weinland gingen beim Bundesamt für Energie rund 3800 Stellungnahmen ein, fast drei Viertel aus Deutschland.Bei Umweltschutzorganisationen und Bürgergruppierungen sowie in Süddeutschland stösst die Idee eines Endlagers in Benken auf heftigen Widerstand. Die Kernenergie-Branche beurteilt den Nachweis als erbracht und fordert die Fortsetzung der Planung.
Die Kantone Aargau, Thurgau und Schaffhausen erachten den Nachweis ebenfalls als erbracht, was allerdings noch keinen Standortentscheid bedeuten soll. Der Bundesrat wird auf Grund des Nagra-Berichts voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2006 entscheiden, ob der Entsorgungsnachweis erbracht worden ist.
Die jahrelange Suche Endlagern
Seit den siebziger Jahren sucht die Schweiz nach Lagern für radioaktive Abfälle - für hochaktive und langlebige mittelaktive Abfälle sowie für schwach und mittelaktive Abfälle. Hier die wichtigsten Etappen:1972: Gründung der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) durch die Eidgenossenschaft und die fünf Betreiber von Kernkraftwerken.
1978: Der Bundesrat beauftragt die Nagra zu prüfen, ob und wo radioaktive Abfälle in der Schweiz gelagert werden können.
1985: Auf Grund geologischer Untersuchungen im kristallinen Gestein präsentiert die Nagra den Bundesbehörden das «Projekt Gewähr».
1988: Der Bundesrat erachtet den Entsorgungsnachweis für die schwach- und mittelaktiven Abfälle in der Schweiz als erbracht. Hinsichtlich der hochaktiven Abfälle verlangt er die Ausdehnung der Forschungsarbeiten auf Sedimentgesteine.
1993/1994: Die Nagra schlägt den Wellenberg in Wolfenschiessen NW als Standort für schwach- und mittelaktive Nuklearabfälle vor. Als Standort für hochradioaktive und langlebig mittelaktive Abfälle fasst sie Benken im Zürcher Weinland ins Auge. Der dortige Opalinuston eigne sich gut für ein solches Lager.
25. Juni 1995: Der Nidwaldner Souverän verwirft in der Abstimmung das Konzessionsgesuch für das Lager im Wellenberg. Daraufhin wird das Projekt überarbeitet. Zunächst solle mit einem Sondierstollen die Eignung des Standortes geprüft werden.
20. Okt. 2000: Die Expertenkommission «Entsorgungskonzepte für radioaktive Abfälle» (Ekra) unter dem Genfer Geologen Walter Wildi stellt das Projekt eines kontrollierbaren Langzeitlagers im Wellenberg vor, bei dem der Abfall nötigenfalls wieder hervorgeholt werden kann. Der Bundesrat nimmt dieses Konzept der EKRA ins Kernenergiegesetz auf.
18. Juni 2001: Das Zwischenlager für radioaktive Abfälle in Würenlingen AG nimmt den Betrieb auf.
22. September 2002: Die Stimmenden in Nidwalden sagen Nein zu einem Sondierstollen und damit indirekt auch Nein zu einem Tiefenlager für nukleare Abfälle im Wellenberg. Daraufhin zieht sich die Nagra vom Standort Wellenberg definitiv zurück.
20. Dezember 2002: Die Nagra reicht nach Untersuchungen den Entsorgungsnachweis für das Tiefenlager im Opalinuston im Zürcher Weinland ein.
17. März 2003: Eine deutsche Expertengruppe hält die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle im Zürcher Weinland für unproblematisch. Das zuständige deutsche Bundesamt für Umwelt ist mit dem Expertenbericht nicht einverstanden.
10. Mai 2004: Die Schweiz beteiligt sich am EU-Projekt «SAPIERR» zur Suche nach einem multinationalen Endlager für langlebige und hochaktive Atomabfälle. Als möglicher Endlager-Standort wird Russland genannt.
28. September 2004: Bundesrat Leuenberger fordert, Alternativen zum Endlager Benken zu prüfen. Damit will er für eine echte Standortauswahl sorgen.
1. Feb. 2005: Kernenergiegesetz und -verordnung treten in Kraft. Danach dürfen ab Mitte 2006 keine abgebrannten Brennstäbe mehr nach dem französischen La Hague und dem englischen Sellafield exportiert werden. Atommüll muss grundsätzlich im Inland entsorgt werden.
12. Sept. 2005: Die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) kommt zum Schluss, dass der Entsorgungsnachweis für ein Atomendlager im Zürcher Weinland erbracht sei. Das öffentliche Auflageverfahren beginnt.
