Zürich

Kantonsrat gegen Lenkungsabgabe

16. Januar 2006, 11:53

Der Zürcher Kantonsrat will keine Lenkungsabgabe auf Strom einführen. Er hat heute eine Motion von SP, Grünen und EVP mit 89 zu 72 Stimmen abgelehnt.

Die Motionäre wollten die sparsame Verwendung von elektrischer Energie fördern. Sie schlugen eine Lösung mit Rückerstattung vor, wie es sie in Basel-Stadt seit 1999 gibt. Der Aufpreis bei den Haushaltungen beträgt dort etwa 4 Rappen pro Kilowattstunde Strom, bei Betrieben 5 Rappen. Der Erlös wird an die Haushaltungen und Betriebe zurückerstattet.

Durch die Lenkungsabgabe sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, um auslaufende Lieferungen von Atomstrom aus Frankreich und schweizerischen Werken durch Verbrauchseinsparungen kompensieren zu können, fanden die Motionäre. Bei eidgenössischen Volksabstimmungen habe sich gezeigt, dass Lenkungsabgaben im Kanton Zürich mehrheitsfähig seien, sagte ein SP-Motionär. Ziel des Vorstosses sei unter anderem, die einseitige Abhängigkeit von einzelnen Energieträgern zu vermindern, sagte eine EVP-Sprecherin.

Als Insellösung im Kanton Zürich ist nach Ansicht der CVP eine Strom-Lenkungsabgabe nicht sinnvoll, sondern sogar kontraproduktiv. Es müsse mit einem sehr hohen administrativen Aufwand gerechnet werden. Auch die SVP hielt nichts von einer kantonalen Energiepolitik. Eine «wirtschaftsfeindliche Verteuerung elektrischer Energie» sei abzulehnen.