Zürich

Bussenlücke schliessen

Wenn es darum geht, wer falsch parkiert hat oder zu schnell gefahren ist, dürfen Angehörige die Aussage nicht mehr verweigern. Sonst seien die Ehrlichen die Dummen, lautet der Tenor.

Seit den 80er-Jahren bezahlt die Familie von Franz-Josef Schulte-Wermeling keine Verkehrsbussen mehr. Weil das Stadtzürcher Polizeirichteramt weiss, dass sich der juristisch versierte Ingenieur aus Rüschlikon auf das Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber seinen Familienangehörigen berufen würde und diese dasselbe tun würden, hat es schon Hunderte von Bussenforderungen der Polizei folgenlos abgelegt. Und die Schultes sind laut Polizeirichteramt nicht die einzige Familie, die von diesem Recht extensiv profitiert.

SVP: Mörder wären besser gestellt

Nachdem der TA im letzten Herbst über den Fall berichtet hatte, sind auch die Politiker hellhörig geworden. Gestern Montag hat der Kantonsrat eine parlamentarische Initiative von Thomas Vogel (FDP, Illnau-Effretikon), Ralf Margreiter (Grüne, Zürich) und Reto Cavegn (FDP, Oberengstringen) mit 104 Stimmen vorläufig unterstützt. Vogel will damit im Kanton Zürich das Zeugnisverweigerungsrecht für Ordnungsbussen (bis 300 Franken) abschaffen. Nun wird sich eine Kommission des Kantonsrates damit befassen, ehe das Geschäft nochmals ins Parlament kommt.

Die Initiative wurde zwar sehr klar befürwortet - nötig waren nur 60 Stimmen -, aber sie war umstritten. Die SVP versagte ihr die Unterstützung: Claudio Zanetti (Zollikon) betonte, wie wichtig es in einem freiheitlichen Land sei, dass der Staat einem Beschuldigten ein Vergehen erst nachweisen müsse, bevor er ihn dafür bestrafe. Es sei besser, wenn «ein Schuldiger frei herumläuft, als dass ein Unschuldiger im Gefängnis schmort». Wenn dieses Prinzip für Ordnungsbussen nicht mehr gelten solle, zeige das, «wie wenig durchdacht» der Vorstoss sei: Dann wären «Mörder, Räuber und Vergewaltiger prozessual besser gestellt als jemand, der sein Auto falsch parkiert hat». Jurist Zanetti meinte, wer für diese Initiative sei, müsse entweder sehr grün oder - an die Adresse von Cavegn - TCS-Geschäftsführer sein.

FDP: «Es ist Zeit zu reagieren»

Die Retourkutsche kam sofort: Initiant Vogel, Geschäftsleitungsmitglied am Bezirksgericht Zürich, fragte sich, ob er und Zanetti tatsächlich das Gleiche studiert hätten: Vogel erinnerte die SVP daran, dass sie in sozialpolitischen Fragen weit mehr den Missbrauch des Rechts propagiere und schneller von der Schuld überzeugt sei, als es Zanetti dargestellt habe. Den Initianten gehe es nur um die Ordnungsbussen und nicht um Gefängnisstrafen. Das belaste keine Familie übermässig; jedenfalls sei aus Appenzell Ausserrhoden nichts derartiges bekannt, obwohl dort das Zeugnisverweigerungsrecht bei Übertretungen ausgeschlossen ist. «Es ist Zeit, endlich zu reagieren», sagte der FDP-Vertreter, denn es gebe nicht nur einen Schlaumeier namens Schulte, sondern mehrere, die dieses Schlupfloch kennen: «Sonst steht der Ehrliche wie ein Löli da.»

Rechtsstaatliche Bedenken und Zweifel, gab es zwar in fast allen Fraktionen, aber anders als die SVP unterstützten sie die Initiative, weil sie den Zustand als unhaltbar taxierten. Thomas Ziegler (EVP, Elgg) verstand die Empörung in der Bevölkerung: So werde das Vertrauen in den Staat untergraben: «Schulte hat mit seinem Outing auch andere auf den Geschmack gebracht. Eine Ablehnung wäre das falsche Zeichen.» Christoph Holenstein (CVP, Zürich) sprach von einem «rechtsfreien Raum». Und Yves de Mestral (SP, Zürich) verlangte, dieser «Missbrauch» müsse «abgeklemmt werden». Auf welchem Weg, werde man in der Kommission sehen.