Zürich

Schnittstellen eliminieren

03. März 2006, 14:24

Der Regierungsrat informierte heute über eine Anpassung der Verantwortlichkeiten in der Bau- und Volkswirtschaftsdirektion. Die Massnahmen sollen die Effizienz steigern und Schnittstellen eliminieren.

Neu liegt die politische Verantwortung für den Gesamtverkehr bei der Volkswirtschaftsdirektion unter der Führung von Regierungsrätin Rita Fuhrer (SVP). Diejenige für Umwelt und Landschaft obliegt in Zukunft der Baudirektion unter Regierungsrätin Dorothée Fierz (FDP).

Fierz und Fuhrer betonten, dass die Neuregelung nicht primär eine Kosteneinsparung zum Ziel habe. Vielmehr gehe es darum, klare Kompetenzen zu schaffen, einander verwandte Themen zusammenzuführen und letztlich, mittels einer Effizienzsteigerung, politische Entscheide schneller umsetzbar zu machen. Ein Stellenabbau ist dabei nicht vorgesehen.

Konkret wechseln 50 bis 60 Mitarbeiter vom Tiefbauamt ins Amt für Verkehr. Demgegenüber werden 250 Mitarbeitende des Volkswirtschaftsdepartements neu dem Baudepartement unterstellt sein. Die Neuregelung soll noch vor den Sommerferien 2006 umgesetzt werden.

Loslassen tut weh

Rita Fuhrer meinte, dass ein Loslassenmüssen bestimmter Politikfelder, wie zum Beispiel das Amt für Landschaft und Natur, immer mit gewissen Schmerzen verbunden sei, dies aber im konkreten Fall nachvollziehbar sei, da es im Interesse des gesamten Kantons geschehe.

In einer ersten Stellungnahme begrüsste die SVP des Kantons Zürich die vom Regierungsrat vorgenommene Strukturbereinigung in der Zentralverwaltung. Die Partei sieht in der Umsetzung der Neuregelung eine Chance, Kosten einzusparen, und will bei der nächsten Gelegenheit eine Steuersenkung beantragen. Die SVP ist der Meinung, dass Regierung und Verwaltung erfahrungsgemäss nur unter dem Druck knapper Finanzen bereit seien, Massnahmen zur Kostensenkung in die Wege zu leiten.