Zürich

SVP mit Angriff auf ZVV abgeblitzt

Die Mittel des Zürcher Verkehrsverbundes werden nicht weiter gekürzt. Selbst Regierungsrätin Fuhrer sagte im Kantonsrat, es sei «nicht in Ordnung», wie ihre Partei den Verbund attackierte.

Die SVP hat schon wiederholt versucht, dem Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) die Mittel zusammenzustreichen. Zuletzt im März 2005, als der Kantonsrat das Angebotskonzept des ZVV für die Jahre 2007 bis 2010 bewilligte - damals unterlag die SVP aber klar. Weniger als einen Monat später haben die SVP-Kantonsräte Ernst Brunner (Illnau-Effretikon), Heinrich Frei (Kloten) und Lorenz Habicher (Zürich) dasselbe Anliegen mit einem Postulat erneut aufgenommen und verlangt, die Regierung solle aufzeigen, was passieren würde, wenn der Kantonsbeitrag an den ZVV auf dem Niveau von 2005/06 eingefroren würde. Dies entspräche einer Kürzung um 97 Millionen Franken - zu einem Zeitpunkt, in dem viele Züge chronisch überlastet und verspätet sind.

«Wir haben uns nicht auf den ZVV eingeschossen, sondern versuchen nur, eine hohe Effizienz zu erreichen», sagte Brunner. Der Regierungsrat wies dies in seinem Bericht zurück: Damit werde der Beschluss des Kantonsrates vom März 2005 unterlaufen, und es müssten alle Qualitäts- und Angebotsziele revidiert werden.

Im Kantonsrat beurteilten gestern Montag auch alle anderen Parteien das SVP-Postulat als Unsinn. Es fehle der SVP der Mut zu sagen, wo sie sparen würde, sagte Esther Arnet (SP, Dietikon). Laut Willy Germann (CVP, Winterthur) wäre klar, dass der ZVV auf dem Land abbauen müsste, weil dort viele Angebote weniger rentieren als in der Agglomeration Zürich. «Das haben wir alles schon einmal durchgekaut», empörte sich Gerhard Fischer (EVP, Bäretswil) über das Vorgehen der SVP. Und Jürg Stünzi (Grüne, Küsnacht) sprach von einem «Abnützungskrieg der SVP gegen den öffentlichen Verkehr und den ZVV». Die Partei wolle «auf den Schlauch treten, bis nichts mehr läuft».

Auch die Regierungsrätin der SVP, Rita Fuhrer, wies den Vorstoss mit deutlichen Worten zurück. Es sei «nicht in Ordnung, wie der ZVV angegriffen» werde, sagte sie in Richtung ihrer Partei: Beim ZVV sei Lob und nicht Kritik angebracht - er spare bereits 38 Millionen und erbringe dennoch Mehrleistungen. Das Postulat bringe keineswegs mehr Effizienz, sondern koste nur. Der Kantonsrat lehnte das SVP-Postulat darauf mit 112:52 Stimmen ab.

CVP: Zürich soll auf die Pauke hauen

Nur kurz zuvor hatte Ernst Brunner einen Ausbau des Engpasses Effretikon auf der Bahnlinie Zürich-Winterthur verlangt, als es um zwei Postulatsberichte des Regierungsrates ging, die einen besseren Anschluss Zürichs ans europäische Schnellbahnnetz und den Stellenwert der S-Bahn gegenüber dem Fernverkehr zum Thema hatten. Brunner ortete das Versagen bei Bund und SBB. Anschlussbrüche gebe es in Zürich, weil die SBB nicht im Stande seien, auf der Neubaustrecke zwischen Zürich und Bern 200 km/h zu fahren: «Unverständlich, denn dies ist sogar in der ehemaligen DDR möglich», sagte er und kritisierte auch die ungewisse Finanzierung des Durchgangsbahnhofs Löwenstrasse in Zürich als «Trauerspiel».

Postulant Willy Germann (CVP, Winterthur) sprach von einem gefährlichen Kampf um verfügbare Geleise, bei dem die S-Bahn, wie das Beispiel der S 14 gezeigt habe, gegenüber dem Fernverkehr schwächer sei, obwohl sie mehr Fahrgäste befördere. Dieses Problem bleibe ohne Ausbau zwischen Zürich und Winterthur ungelöst. Die Postulanten Jürg Stünzi (Grüne, Küsnacht) und Peter Anderegg (SP, Dübendorf) vermissten beide «kreative Lösungsansätze». Und Martin Mossdorf (FDP, Bülach) warnte vor einem Baustopp beim Durchgangsbahnhof, nachdem der Bundesrat letzte Woche dafür keine Gelder in die SBB-Leistungsvereinbarung für 2007 bis 2010 eingestellt habe. Da müsse der Kanton «auf die Pauke hauen», forderte Germann. Postulant Matthias Gfeller (Grüne, Winterthur) schlug einen Verzicht beim Strassenbau vor, während Marcel Burlet (SP, Regensdorf) sagte, die SP schreibe die Postulate nur «mit Murren und schlechtem Gewissen» ab, weil ihre Anliegen eigentlich nicht erfüllt seien. Gleichwohl lobte er Regierungsrätin Fuhrer für ihren Einsatz um die Finanzierung des Durchgangsbahnhofes.

Fuhrer setzt auf eidgenössische Räte

Fuhrer sagte, sie sei trotz des Entscheides des Bundesrates noch immer guter Dinge für den Durchgangsbahnhof: Sie setze auf das Bundesparlament - es soll das nötige Geld in die SBB-Leistungsvereinbarung hineinpacken. «Damit sollte es möglich sein, den Durchgangsbahnhof weiter zu bauen und einen Baustopp zu vermeiden», meinte die Regierungsrätin.