Zürich

Keine Sozialdetektive

Der Zürcher Gemeinderat hat sich gestern gegen verdeckte Ermittlungen im Sozialbereich ausgesprochen. Das erinnere zu sehr an Schnüffelstaat, hiess es.

Emmen hat seit Anfang 2005, was sich die Zürcher SVP wünscht und mit einem Postulat anregte: einen so genannten Sozialinspektor, der Missbräuche bei der Sozialhilfe nach Möglichkeit verhindern soll. In seiner Tätigkeit geht es beispielsweise darum, Verdächtigen nachzuweisen, dass sie einer Arbeit nachgehen, ohne diese zu deklarieren, oder dass sie einen Mitbewohner haben, den sie dem Sozialamt verschweigen. Nach einem knappen Jahr hatte der Emmener Inspektor, der früher bei der Polizei tätig war, 12 Personen einen Missbrauch nachgewiesen. Total werden 1100 Sozialhilfebezüger von der Gemeinde unterstützt.

«Zürich könnte massiv sparen»

Solche verdeckten Ermittler müsse unbedingt auch Zürich einführen, sagte gestern SVP-Fraktionschef Mauro Tuena. Das Postulat, das er zusammen mit Roger Liebi eingereicht hatte, wartete zweieinhalb Jahre auf seine Behandlung im Rat. In dieser Zeit hätte ein Sozialdetektiv der Stadt einen zweistelligen Millionenbetrag ersparen können, rechnete Tuena vor. Jede Versicherung setze doch Detektive gegen Missbräuche ein - mit gutem Erfolg und vor allem mit einer klaren präventiven Wirkung. Wenn sich der Stadtrat gegen solche zusätzlichen Abklärungen wehre, sende er das Signal aus, in Zürich werde man nicht kontrolliert. Roger Liebi meinte gar, dass der Stadtrat einen «Tourismus ins Sozialwesen» schaffe.

Die Linke reagierte heftig, allen voran Stadträtin Monika Stocker (Grüne). Vor 15 Jahren habe der Gemeinderat den Erkundigungsdienst im Sozialdepartement abgeschafft. Man habe sich dagegen gewehrt, dass im Privatleben der Leute herumgeschnüffelt werde, dass beispielsweise die Herrenbesuche einer Sozialbezügerin notiert wurden - oder jemand als Alkoholiker abgeurteilt wurde, nur weil er einen Karton Bier nach Hause trug. «Was würde wohl Mauro Tuena sagen, wenn er in dieser Weise beschnüffelt würde», fragte Stocker. Werner Sieg (SP) sprach von einer eigentlichen «Überwachungsmentalität der SVP». Und Josef Widler (CVP) fragte, ob die SVP wohl auch Ja sagen würde, wenn man in derselben Art eine Steuerschnüffelei einführen würde.

SVP auf der «Missbrauchswelle»

Ausserdem werde heute schon kontrolliert, sagte Monika Stocker - zunächst von den Fachleuten der Sozialzentren, dann aber beispielsweise auch durch die Sozialbehörde, in der Mitglieder aller Parteien vertreten sind. Das Verfahren sei absolut transparent, basiere aber auch darauf, dass man den Leuten vertraue. Vielleicht, so mutmasste Stocker, reite die SVP auch nur deshalb so gern auf der «Missbrauchswelle», weil man so über unangenehme Tatsachen bei der zunehmenden Zahl der Sozialhilfebezüger hinwegsehen könne. Werner Sieg wurde deutlicher: Es seien doch genau die neoliberalen Freunde der SVP, die für immer mehr Arbeitslose und Sozialhilfebezüger sorgten, fand er.

Neben der SVP stellte sich auch die FDP hinter das Postulat. «Ohne Kontrolle gehts nicht», sagte etwa Monjek Rosenheim. Schliesslich müsse auch die VBZ Jagd auf Schwarzfahrer machen. Doris Fiala fand immerhin, das Wort Detektiv sei etwas unglücklich. Jetzt kam wiederum die FDP unter Beschuss. Von einem «Abdanken der liberalen Grundsätze bei der FDP» sprach etwa Kurt Maeder (CVP). Ein Abänderungsvorschlag Maeders, der ein etwas gar zahnloses Postulat hätte entstehen lassen, hatte keine Chance bei der SVP. Am Ende wurde das Postulat mit 69:46 abgelehnt.