Zürich

Erneut Probleme für die Junge SVP

Über 70 Unterschriften, welche die Junge SVP gegen das Verbandsbeschwerderecht gesammelt hat, sind gefälscht. Die Frage ist, wer sich mit dieser Aktion an wem rächen will.

Stallikon/Hausen am Albis. - Die Junge SVP des Kantons hat sich ins Zeug gelegt und über 1000 Unterschriften für die FDP-Initiative zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts gesammelt. Nicht nur aus politischen Motiven: Pro beglaubigte Unterschrift zahlt die FDP drei Franken, wie Geschäftsführer Konrad Hurni bestätigte. Bei der Kontrolle der Unterschriften in Stallikon und Hausen hatsfür die Jungpartei aber eine böse Überraschung abgesetzt. Praktisch sämtliche 75 Unterschriften, die von der Jungen SVP zur Beglaubigung eingereicht wurden, sind gefälscht. Zwei der angeblichen Gegner des Verbandsbeschwerderechts sind seit Jahren tot; vermutlich stammen Namen und Geburtsdaten vom Grabstein.

Staatsanwalt Georges Fäh bestätigte gestern, von der Gemeinde Hausen eine Strafanzeige gegen unbekannt erhalten zu haben. Für FDP-Geschäftsführer Hurni ist die ganze Angelegenheit, die vom «Anzeiger aus dem Bezirk Affoltern» publik gemacht wurde, «sehr unerfreulich». Das Zu-Stande-Kommen der FDP-Initiative sei wegen dieser 70 Unterschriften aber nicht gefährdet. «Wir haben bereits über 110 000 beglaubigte Unterschriften, die wir am 11. Mai in Bern einreichen werden.» Möglich ist allerdings, dass die Bundeskanzlei nun genauer hinschaut.

Noch unerfreulicher ist die Wahlfälschung für die Junge SVP und ihren neuen Präsidenten Roger Hängärtner. «Mir ist das Ganze äusserst peinlich», sagt er. Erstens hat sich die Junge SVP noch kaum vom Skandal um die ehrrührigen Comics erholt, und zweitens machte Hängärtner seine Verwaltungslehre ausgerechnet auf der Gemeindekanzlei Stallikon. Im Moment bildet er sich zum Treuhänder aus. Er weiss also haargenau, dass man mit Toten auf Unterschriftenbogen nicht weit kommt. Seine Vermutung: «Eine so dumme Tat muss ein Racheakt gegen mich, gegen die Junge SVP oder gegen die FDP-Initiative sein.» Für ihn ist es unmöglich, die Herkunft der Initiativbogen zu eruieren, da diese meist einzeln ans SVP-Sekretariat geschickt wurden.

Aufgeflogen war die Fälschung, weil Gemeindeschreiber Felix Oberhänsli in Hausen die Unterschrift einer Bevormundeten entdeckt hatte. Ein Brief an alle 35 Personen, die für die FDP-Initiative unterschrieben hatten, lieferte die Gewissheit: Alle 35 Unterschriften sind gefälscht. Oberhänsli informierte darauf seine Gemeindeschreiberkollegen.

Woher stammen die Geburtsdaten?

Auch in Stallikon schickte Gemeindeschreiber Franz Birri allen 40 Personen auf dem Initiativbogen einen Brief. Bilanz: 34 hatten nicht unterschrieben, zwei sind längst tot, einer ist in der Rekrutenschule, und drei haben noch nicht geantwortet. Auf diesen dreien lastet natürlich ein Verdacht. Grosse Frage für die beiden Gemeindeschreiber: Woher haben die Fälscher die Geburtsdaten? Möglicherweise aus dem Register eines Sportklubs? Die meisten Namen stammen jedenfalls von jungen Personen, die bisher in der Gemeinde politisch noch kaum aktiv waren.