Zürich

Dorothée Fierz tritt per sofort zurück

04. Mai 2006, 18:06

Die Zürcher Regierungsrätin Dorothée Fierz stellt ihr Amt per sofort zur Verfügung. Sie übernimmt damit die politische Verantwortung für die Weitergabe vertraulicher Dokumente aus ihrem Departement an die Medien.

Die gefasst wirkende Fierz wurde an der Medienkonferenz in Zürich begleitet von Regierungsratspräsidentin Verena Diener und Justizdirektor Markus Notter. Notter wird als ordentlicher Stellvertreter von Fierz die Baudirektion interimistisch übernehmen. Assistiert wird er von Ruedi Jeker.

Die Ersatzwahl findet laut Notter voraussichtlich vor den Sommerferien statt. Zum einen schloss er einen zweiten Wahlgang nicht aus, zum andern sagte er: «Wir möchten dem neuen Ratsmitglied Gelegenheit geben, vor den Erneuerungswahlen vom 15. April 2007 noch etwas regieren zu können.»

Ball liegt bei Strafverfolgungsbehörden

Hintergrund der Krise ist ein Streit im Regierungsrat zwischen Baudirektorin Dorothée Fierz und der Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartements, Rita Fuhrer. Im Zentrum stehen unterschiedliche Ansichten über die Zuständigkeit des Tiefbauamts.

Der Streit eskalierte vor Wochenfrist, als den Medien vertrauliche Dokumente aus der Regierung von einem anonymen Kurier zugespielt wurden und sich Fierz kurz darauf in Einzelgesprächen mit Journalisten auf diese Dokumente bezog. Der Regierungsrat reichte wegen Amtsgeheimnisverletzung eine Klage gegen unbekannt ein. Erste Untersuchungen hätten gezeigt, dass ein Kadermitarbeiter aus der Baudirektion die Unterlagen den Medien zugespielt habe, erklärte heute Notter.

Es sei nun Sache der Strafverfolgungsbehörden zu entscheiden, ob ein Strafverfahren eingeleitet werde. Sache der Ermittler sei es auch festzustellen, gegen wen ein Verdacht bestehe, und wenn nötig um Aufhebung der Immunität zu ersuchen. Über ein solches Gesuch würde das Kantonsparlament entscheiden.

Trauerspiel erspart

Ihr Rücktritt solle Raum geben für neue Lösungen, erklärte Fierz. Wie die sichtlich bedrückte Verena Diener sagte, mache die Regierung eine schwierige Phase durch. Leider sei die Situation in den vergangenen zehn Tagen eskaliert. Mit dem Rücktritt sei der Höhepunkt der Affäre erreicht. Fierz erspare dem Kanton Zürich ein Trauerspiel mit möglicherweise vielen Akten und ermögliche den Übergang zum Tagesgeschäft.

Diener betonte, sie habe Fierz als sehr engagierte Politikerin kennengelernt, die «mit Feuer, Leidenschaft und Freude» gearbeitet habe. Sie werde nun noch angefangene Arbeiten abschliessen und übergeben.

Von der Partei enttäuscht

Der parteiinterne Druck auf die FDP-Frau Fierz hatte sich vorgestern erhöht, als Parteikollege Ruedi Jeker seinen Rücktritt per Ende Amtsperiode bekannt gab. Fierz betonte heute aber ausdrücklich, sie habe ihren Entscheid unabhängig getroffen, auch wenn ihre Partei Druck auf sie ausgeübt habe. Vom Verhalten der FDP zeigte sich Fierz enttäuscht.

Bei den Erneuerungswahlen 2007 wäre Fierz, wie sie weiter erklärte, ohnehin nicht mehr angetreten. Dies habe sie bereits an Ostern entschieden, vor der mutmasslichen Amtsgeheimnisverletzung.

Eigentlich habe sie dies am letzten Dienstag gemeinsam mit Jeker bekanntgeben wollen, habe dann aber vorgezogen, nochmals darüber zu schlafen. Den endgültigen Entscheid habe sie heute getroffen. Der Abschied falle ihr zwar schwer, aber «das gehört zum politischen Leben». Auf die Frage, weshalb sie nicht erst kommenden Frühling zurücktrete, sagte Fierz: «Man kann Konsequenzen nicht auf Raten ziehen».

Die FDP-Politikerin Fierz war im Jahr 1999 gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Jeker in den Regierungsrat gewählt worden.