Zürich

Sozialhilfe: Miete nicht bezahlt

Ein Sozialhilfebezüger bezahlt die Miete nicht, obwohl er das Geld vom Sozialdepartement der Stadt Zürich erhält. Dort heisst es dazu nur:«Wir sind nicht das Inkassobüro des Vermieters.»

Zürich. - Benjamin Neufeld von der gleichnamigen Zürcher Liegenschaftenverwaltungsfirma ist sauer: «Einer unserer Mieter hat vier Monatsmieten nicht bezahlt. Trotzdem überweist ihm das Sozialdepartement weiterhin den ganzen Sozialhilfebetrag - statt uns den Mietzins direkt zu bezahlen.» Der Mieter, ein 39-jähriger Libanese, wohnt mit seiner fünfköpfigen Familie seit Mai 2004 in einer von der Firma Neufeld verwalteten Liegenschaft in Wiedikon. Die Familie zahlt für die 3 1/2-Zimmer-Wohnung 1800 Franken. Nachdem der Mann im letzten Jahr die Februar- und Dezembermiete nicht bezahlt hatte, wurde ihm am 13. Februar 2006 die Kündigung angedroht. Zudem informierte Neufeld die verantwortliche Sozialarbeiterin und forderte das Sozialdepartement auf, die Mieten künftig direkt an seine Firma zu zahlen. Trotzdem überweist dieses die Miete nach wie vor dem Klienten - mit dem Ergebnis, dass Neufeld nun auch auf die Mieten für April und Mai wartet. Als Grund für den Mietzinsausstand nennt der Mann ein fehlendesKellerabteil. Ein von der Liegenschaftenverwaltung zur Verfügung gestelltes Abteil lehnte die Familie aber ab und liess es ungenutzt.

Sozialdepartement interveniert nicht

Peter Walter, stellvertretender Departementssekretär beim Sozialdepartement, sagte auf Anfrage, dass das Verfahren noch pendent sei. Aber man gehe grundsätzlich von mündigen und handlungsfähigen Sozialhilfebezügern aus. Wenn jemand die Miete nicht zahle, sei das primär ein Problem zwischen Vermieter und Mieter. Das Sozialdepartement zahle die Mieten nur dann direkt an den Vermieter, wenn es sich beispielsweise um drogensüchtige oder psychisch kranke Klienten handle. «Eine Zahlung an den Vermieter wäre ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klienten.» Gemäss Walter versteht sich das Sozialdepartement nicht als Inkassobüro des Vermieters. Für Benjamin Neufeld sind das unglaubliche Worte: «Der Mieter bewohnt eine Wohnung, ohne einen Rappen zu bezahlen, und das Sozialdepartement kümmert dies nicht im Geringsten.»

Mieter stiess Morddrohung aus

Inzwischen hat die Liegenschaftenverwaltungsfirma dem Mann ausserterminlich auf Ende April gekündigt. Als Grund wird neben den ausstehenden Mieten auch eine Morddrohung genannt. Dazu kam es, nachdem der Sozialhilfebezüger sein Auto immer auf einem zum Haus gehörenden Privatparkplatz abgestellt, diesen aber nicht gemietet hatte. Nach drei erfolglosen Mahnungen, so Neufeld, habe man das Auto in Gegenwart der Polizei abschleppen lassen. Danach sei der Libanese ausgerastet. «Der Mann hat mit Mord gedroht, falls wir den Wagen nicht sofort auslösen würden», sagt Benjamin Neufeld. Er habe aus diesem Grund bei der Stadtpolizei Anzeige erstattet.

Kürzlich hat der Sozialhilfebezüger nun die Kündigung bei der Schlichtungsstelle des Mietgerichts angefochten. Benjamin Neufeld glaubt, dies sei auf Rat der zuständigen Betreuerin beim Sozialdepartement passiert, was die Sachbearbeiterin aber bestreitet. Obwohl die Erfolgsaussichten für den Mann wahrscheinlich gering sind, wird sich die Liegenschaftenverwaltungsfirma wohl noch einige Zeit mit dem säumigen Mieter herumschlagen müssen.