Zürich

Stadtzürcher SVP: Loch in Kasse

Die SVP der Stadt Zürich ist in akuter Geldnot: Bei denWahlen sind ihr die Finanzen aus dem Ruder gelaufen, sie steht mit 60'000 Franken in der Kreide.

Zürich. - Es ist ein tiefer Fall: Noch vor wenigen Jahren war die Stadtzürcher SVP dank üppiger Zuwendungen ihres damaligen Präsidenten Walter Frey finanziell derart potent, dass sie ständig mit neuen Inseraten und Politaktionen anderen Parteien das Fürchten lehrte. Doch jetzt geht dieselbe SVP am Bettelstab. In der Parteikasse klafft ein Loch, die Partei ist bei einer privaten Werbefirma mit 60 000 Franken verschuldet. Parteipräsident Rolf André Siegenthaler bestätigte am Freitag entsprechende Informationen des TA. «Ja, wir schulden der Werbefirma 60 000 Franken und sind auf den Goodwill dieses Betriebes angewiesen, um nicht in Konkurs zu gehen.» Man habe aber ein gutes Einvernehmen mit der Werbefirma und einen Zahlungsplan vereinbart. Siegenthaler spricht von einer «unangenehmen, aber nicht dramatischen Situation». Auch andere Parteien seien nach Wahlen schon in finanzielle Engpässe geraten. Die SVP sei weiterhin in der Lage, ihren alltäglichen Verpflichtungen nachzukommen. So erhalte der Parteisekretär seinen Lohn, und auch Portokosten würden ordnungsgemäss bezahlt.

Präsident übernimmt Verantwortung

Allerdings könne die Partei wegen der Finanzkrise derzeit keine politischen Veranstaltungen durchführen oder Inserate schalten. Darüber hat Siegenthaler bereits den kantonalen Parteipräsidenten Hansjörg Frei informiert, wie er sagte. An der Lancierung der Volksinitiative zur Bekämpfung von Missbräuchen bei der Stadtzürcher Sozialhilfe will die Stadtpartei dagegen festhalten.

Grund für die Schuldenmisere sind massive Kostenüberschreitungen im Zusammenhang mit den Gemeinderats- und Stadtratswahlen vom vergangenen Februar. Damals habe die Parteispitze «die Kosten nicht im Griff gehabt», wie Siegenthaler einräumt. «Wir haben uns bei den Spendeneinnahmen massiv verschätzt.» So seien bei den Wahlen rund 100 000 Franken mehr ausgegeben als eingenommen worden. Siegenthaler: «Das interne Controlling hat nicht funktioniert, das Budget basierte auf falschen Annahmen, zudem gab es keine Rückstellungen in der Parteikasse.» Pikant: Die SVP verstiess dabei ausgerechnet gegen ihr eigenes Credo, stets nur so viel auszugeben, wie man einnimmt. Siegenthaler führt das Finanzdebakel auch auf eine gewisse Sorglosigkeit zurück, die damit zusammenhänge, dass die Partei dank Mäzen Frey jahrelang finanziell auf Rosen gebettet war. Die Wahlen 2006 seien die ersten gewesen, welche die Partei quasi auf eigene Faust habe bestreiten müssen.

Laut Siegenthaler haben der Parteivorstand und die Geschäftsleitung die Lehren aus der Kostenüberschreitung gezogen. «Es ist ein teurer Lehrplatz, aber diesen Fehler werden wir nie mehr machen.» Das Finanzcontrolling sei umgehend verbessert worden. Personelle Konsequenzen im Vorstand und dort in der primär verantwortlichen Wahlkommission seien dagegen nicht vorgesehen. «Ich übernehme die Verantwortung», sagte Siegenthaler. Schliesslich sei er bei den entscheidenden Sitzungen stets dabei gewesen.

Bettelbrief an alle Parteimitglieder

Um wieder zu Geld zu kommen, startet die SVP nächste Woche einen Spendenaufruf an sämtliche Mitglieder. Darüber hinaus wird die Sponsorensuche intensiviert. Auch die Parteisteuern für Behördenmitglieder werden deutlich erhöht. Geschäftsleitung und Parteivorstand hätten diesen Schritt bereits genehmigt. Siegenthaler hofft, dass damit die Parteifinanzen bis Ende Jahr wieder einigermassen im Lot sein werden. Dass die SVP Schweiz der verschuldeten Stadtzürcher Sektion unter die Arme greift, kommt laut Siegenthaler nicht in Frage.

Die finanzielle Schieflage der Partei wird auch an der SVP-Generalversammlung von 27. Juni ein Thema sein. «Ich werde Rede und Antwort stehen», sagte Siegenthaler. An Rücktritt denke er aber nicht. Er werde sich der statutenmässigen Wiederwahl stellen, die alle zwei Jahre vorgesehen ist. Er ist zuversichtlich, trotz der Finanzprobleme wieder gewählt zu werden.