Zürich

Flughafen will ein Machtwort aus Bern

16. Juli 2006, 16:35

Die Flughafenbetreiberin Unique hat den Bund aufgefordert, zur kantonalen Volksinitiative «Für eine realistische Flughafenpolitik» Stellung zu beziehen. Der Bund will sich aber nicht in die Abstimmungsdiskussion einmischen.

Die Initiative will die Zahl der Flugbewegungen auf 250'000 pro Jahr begrenzen und die Nachtsperrzeit auf mindestens neun Stunden verlängern. Das Zürcher Stimmvolk soll voraussichtlich 2008 über die Volksinitiative entscheiden.

Unique: Keine Rechtsgrundlage

Für Unique-Geschäftsführer Josef Felder ist aber die Rechtsgrundlage für die Umsetzung der Initiative nicht gegeben, wie er in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagte. «Ein Kanton kann eine Infrastruktur von nationalem Interesse nicht in dem Masse einschränken, wie es die Initiative verlangt.»

Der Bund solle der Bevölkerung die rechtliche Beurteilung der Plafonierungsinitiative nicht vorenthalten. Unique verlangte deshalb beim Bund eine Stellungnahme - ohne Erfolg.

Ob die Plafonierungsinitiative konkret umsetzbar sei oder nicht, könne zum momentanen Zeitpunkt nicht gesagt werden, sagte Daniel Bach, Sprecher des Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Nach einem Ja zur Initiative müsse der Antrag der Zürcher Regierung an den Bund abgewartet werden. Aus der Initiative selber gehe nicht hervor, wie die 250'000 Flugbewegungen erreicht werden sollten.

Bundesrat Moritz Leuenberger hatte bereits Ende Mai an einem Luftfahrtkongress gesagt, dass es kontraproduktiv wäre, wenn sich der Bund in die Abstimmungsdiskussion einmischen würde.