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Andrea Widmer Graf: «Fiala trägt einen grossen Teil bei»

29. August 2006, 23:07

Sie haben sich in der FDP nicht mehr zu Hause gefühlt. Weshalb sind Sie nicht aus dem Kantonsrat zurückgetreten?

Ich wollte nicht zurücktreten, weil mir die politische Arbeit noch immer Spass macht. Deshalb musste ich schauen, wo ich meine Anliegen einbringen und wo ich etwas erreichen kann.

Aber Sie sind immerhin auf einer FDP-Liste gewählt worden. Betrachten Sie das Mandat als rein persönliche Sache?

Ich bin zwar auf einer Parteiliste gewählt worden, das ist klar, aber ich habe auch viele persönliche Stimmen, also Panaschierstimmen, beigebracht. Deshalb war die Wahl auch mein Erfolg.

Wer ist dafür verantwortlich, dass Sie sich in der FDP nicht mehr wohl fühlten?

Es ist die Kantonalpartei, die immer mehr eine Zusammenarbeit mit der SVP sucht, bei den Regierungsratswahlen etwa. Das Klima wurde zunehmend unliberal. FDP-Präsidentin Doris Fiala trägt einen grossen Teil dazu bei, aber auch der Kantonalvorstand, zu dem zum Beispiel auch Hans-Peter Portmann gehört. Zu den Fachmittelschulen haben wir eine Stellungnahme ausgearbeitet, die der Parteivorstand gekehrt hat.

Sie haben gesagt, Sie seien in der FDP oft unter Druck gewesen. Haben Sie auch gegen Ihre eigene Überzeugung gestimmt?

Ja, solche Fälle hat es einige gegeben. Zum Beispiel beim Sanierungspaket oder bei der Steuererhöhung, die ich befürwortet hätte, wenn ich frei gewesen wäre. Ich habe mich dann aber der Stimme enthalten, weil mir klar war, dass das ein wichtiges Anliegen der FDP ist. Meist ging ich in solchen Fällen einfach aus dem Ratssaal.

Sie sind auf der soeben bereinigten Kantonsratswahlliste der FDP der Stadtkreise 1 und 2 für 2007 aufgeführt. Treten Sie im Frühling nochmals an?

Nein, für die FDP nicht. Ich nehme an, dass meine politische Tätigkeit dann zu Ende ist. Ich habe mir noch keine Gedanken gemacht, ob ich auf einer anderen Liste kandidieren würde - ich habe meinen Entscheid wegen der jetzigen Situation im Kantonsrat gefällt, nicht im Hinblick auf die Neuwahl. Ich habe mir auch überlegt, bei der EVP-Fraktion anzuklopfen, aber dort sind mir die Differenzen in der Bildungspolitik zu gross.

Die FDP ist Ihnen zu wenig liberal. Ist es die SP, die das Heil beim Staat sucht?

Ich erlebe die SP nicht so im Kantonsrat. Viele Entscheide der SP betrachte ich als sehr vernünftig und liberal, vor allem in der Bildungspolitik. Beim Spitalgesetz zum Beispiel war sie zwar gespalten, aber ebenfalls liberal. (klr)