Zürich

SVP bläst zum Sturm auf Minarette

Auf Antrag der SVP muss der Kantonsrat ein Verbot von Minaretten prüfen. Alle anderen Parteien appellierten an den Religionsfrieden und warnten vor einer Eskalation.

Es war eine lange und emotionale Debatte gestern im Kantonsrat, in der viel mit Angst vor Fremdem und vor dem Terrorismus operiert wurde. Anlass war eine parlamentarische Initiative der SVP, die im kantonalen Planungs- und Baugesetz den Passus fordert: «Baubewilligungen für Gebäude mit Minaretten werden auf dem Gebiet des Kantons Zürich nicht erteilt.» 62 Stimmen kamen für die vorläufige Unterstützung zusammen - dank beeindruckender Fraktionsdisziplin der SVP plus den Stimmen eines Schweizer Demokraten und des Vertreters der EDU. Eine Kommission des Kantonsrats muss nun ein Minarett-Verbot prüfen und dem Rat einen Antrag vorlegen. Wenn dieser abgelehnt werde, drohte die SVP bereits gestern, werde man ein Minarett-Verbot per Volksinitiative anstreben.

Barbara Steinemann (Regensdorf), Juristin und jüngste Frau der SVP im Rat, scheute sich bei der Begründung ihres Vorstosses nicht vor groben Argumenten: Der Islam erweise sich als «expansive, aggressive Religion». Minarette würden dabei den Anspruch illustrieren, «als einzig wahre Religion die anderen religiösen Bauten zu überragen» und als Symbol für die Eroberung eines Gebietes zu gelten. Ein Grossteil der nicht muslimischen Bevölkerung würde Minarette als «Provokation» empfinden. Steinemann sprach weiter von einer «Transformation Europas zu einem islamischen Kontinent».

Der Vergleich mit dem Bikini-Verbot

Viel war in dieser Debatte von Vergleichen die Rede. «Die westliche Kultur ist mit der muslimischen schlicht nicht kompatibel», sagte SVP-Fraktionschef Alfred Heer (Zürich). In Saudiarabien sei es auch nicht erlaubt, im Bikini am Strand zu liegen und die Bibel zu lesen. Steinemanns Vergleich: «In einem muslimischen Viertel in der Türkei würde eine christliche Kirche, die alle 15 Minuten läutet, nie bewilligt.» Und dann musste auch noch das gute alte Schweizer Giebeldach herhalten. Eine Dachlukarne könne in der Schweiz nicht bewilligt werden, wenn sie nicht ins Ortsbild passe. Da sei es stossend, so Steinemann, wenn die Muslime eine Sonderstellung einforderten, denn Minarette würden ein Ortsbild ebenfalls beeinträchtigen.

Offen oder auch nur versteckt wurde auch die Angst vor dem Terrorismus angesprochen. Stefan Dollenmeier (EDU, Rüti) zitierte aus dem Koran den Aufruf «Tötet die Heiden» und erinnerte an verschiedene Terrorattacken. Ein Verbot von Minaretten sei zwar nicht die Lösung dieser Probleme. «Doch die Bevölkerung erwartet von Parlament und Regierung Massnahmen gegen die islamische Gefahr.» Claudio Schmid (SVP, Bülach) betonte: «Bei Gewalt und Terrorismus muss Nulltoleranz gelten.»

Alle anderen Parteien versuchten der SVP mehr oder weniger resolut ins Gewissen zu reden. Juristisch argumentierte Carmen Walker Späh (FDP, Zürich). Auch für den Bau von Minaretten würden die gleichen Gesetze gelten wie für andere Gebäude auch. Sie warnte vor einer «Ver-ideologisierung des Baurechts». Ralf Margreiter (Grüne, Oberrieden) warf der SVP vor, sie stelle die Muslime unter einen «terroristischen Generalverdacht». Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon) bezichtigte die SVP der Schaumschlägerei und des Populismus. Es sei eigenartig, dass ausgerechnet die SVP, die sonst missionarisch für weniger Gesetze und weniger Verbote kämpfe, nun ein derart spezifisches Verbot anstrebe.

Selbstbewusstsein und Toleranz

Luzius Dürr (CVP, Zürich) erinnerte daran, dass das Christentum selber blutige Kriege inszeniert und die Weltherrschaft angestrebt habe. «Wir würden besser zuerst vor unserer eigenen Tür kehren und als Christen Selbstbewusstsein und Toleranz zeigen.» Urs Grob (SP, Adliswil) erklärte der SVP, dass Zürich keine christliche Hochburg mehr sei. Die Zahl der Muslime verdopple sich alle zehn Jahre, heute seien es über 60 000 oder 5,3 Prozent. Ein Minarett-Verbot könnte zu einer Eskalation führen, warnte Ueli Annen (SP, Illnau-Effretikon), und sei Gift für die Integration und das friedliche Zusammenleben verschiedener Religionen.

In einem eindringlichen Appell an die SVP sagte SP-Fraktionspräsident Ruedi Lais (Wallisellen): «Wer auch nur einen Funken Verantwortung für den Frieden in unserer Gesellschaft hat, der soll bei diesem Vorstoss nicht mitmachen.»