Zürich

«Wir haben uns politische Partner zu Feinden gemacht»

30. Oktober 2006, 22:47

SVP-Parteisekretär Claudio Zanetti distanziert sich vom höhnischen Stil seiner Partei, den er jahrelang mit betrieb. Damit erreiche man das Gegenteil des Gewünschten, sagt er jetzt.

Mit Claudio Zanetti sprach Jean-Martin Büttner

Die Schweizer SVP stagniert, die Zürcher SVP ist in der Regierung untervertreten. Hat Ihre Partei es mit der Oppositionsrolle übertrieben?

Es ist wie in der Physik: Druck erzeugt Gegendruck. Die SVP ist heute die stärkste Partei der Schweiz und bringt politisch viel mehr durch als früher. Andererseits müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass unsere Auftritte in den letzten fünfzehn Jahren Aversionen hervorgerufen haben, die heute nur noch schwer zu überwinden sind. Vor allem auf Seiten der Freisinnigen. Dort gibt es namhafte Leute, die Schaum vor den Mund bekommen, wenn von der SVP auch nur die Rede ist. Das aber kann nicht unser Ziel sein. Wir wollen möglichst erfolgreich Politik machen, wir wollen nicht alle gegen uns aufbringen. Als mit Abstand grösste Partei im Kanton sollten wir manchmal etwas gelassener auftreten.

Konkret?

Wenn die FDP aus Prinzip gegen uns antritt, obwohl sie in der Sache mit uns einig ist, wenn sich freisinnige Kantonsräte aus Prinzip dagegen wehren, einen unserer Vorstösse zu unterstützen, stimmt etwas nicht. FDP-Präsidentin Doris Fiala spricht von Verletzten am Wegrand. Man könnte auch nüchtern sagen, diese Verletzten hätten die neuen politischen Realitäten nicht verstanden. Man bekämpft die SVP, weil sie etwas bewegt. Wenn sich aber die bürgerlichen Partner nicht mitbewegen, nützt uns das nichts. So gesehen, war die letzte Legislatur, also die Zeit zwischen 1999 und 2003, eine verlorene Legislatur. Wir hatten eine absolute Mehrheit und haben trotzdem nur wenig erreicht. Mit der damaligen klaren absoluten Mehrheit wäre mehr zu machen gewesen. Die FDP hatte Angst, von uns vereinnahmt zu werden. Also schloss sie sich mit der CVP und den Sozialdemokraten zur Koalition der Vernunft zusammen. Das hat uns Bürgerlichen sehr geschadet und der SP sehr genützt.

Attackiert SVP-Präsident Ueli Maurer deshalb wieder die Linke und schont die Bürgerlichen?

Die Linke war immer unsere Gegnerin. Das Problem ist, dass sich Freisinn und CVP in genau diese Schusslinie begeben haben. Aber das war gar nicht unser Ziel. Die Mitteparteien wissen einfach nicht, wo sie hinwollen, und das haben wir thematisiert. Selbstkritisch müssen wir jetzt einräumen, dass es zu Demütigungen unserer bürgerlichen Partner gekommen ist. Diese haben dazu geführt, dass diese sich uns selbst dann verweigert haben, wenn sie in der Sache mit uns einig waren. Man kann diese Empfindlichkeit kritisieren, nur ändert das nichts am Resultat: Wir verlieren im Rat bürgerliche Stimmen und verpassen ein gutes Resultat. Wir sind die grösste Partei und müssten in Zürich drei Regierungsräte stellen. Wir haben aber nur einen Sitz.

Erstaunlich, dass ausgerechnet Sie zur Mässigung aufrufen. Gerade von Ihnen sind haufenweise Ausfälligkeiten gegen die FDP bekannt, die ja auch Ihre eigene frühere Partei war.

Ich halte mich für absolut liberal, das war ich immer. Nur habe ich bei der FDP die Erfahrung gemacht, dass diese ihre liberale Haltung immer mehr aufgab. Deshalb bin ich aus der FDP ausgetreten und habe mich dann später der SVP angeschlossen: weil diese freiheitlicher war. Und es muss doch erlaubt sein in der Politik, die Fehler einer anderen Partei zu kritisieren, und zwar auch deutlich. Wir dürfen unsere Gegner nicht verhöhnen, wir dürfen sie nicht demütigen, einverstanden. Aber wir dürfen sagen, dass vor allem die Freisinnigen in wichtigen Fragen keine verlässlichen bürgerlichen Partner sind - weder in Sachfragen noch bei Wahlen.

Man scheint sich innerhalb Ihrer Partei nicht einig zu sein. Ihr Kollege Christoph Mörgeli zum Beispiel höhnt und schäumt munter weiter.

Wir wollen stark bleiben und stärker werden, das ist klar. Nur wüsste ich kein einziges Beispiel, bei dem Christoph Mörgeli etwas Falsches gesagt hätte. Die FDP will die Partei der Bildung sein und der Zukunft, nur hat ihr Präsident keine einzige Idee, wie er diese Behauptungen mit Inhalt füllen soll. Ja, darüber darf man auch einmal spotten, das muss ein politischer Gegner ertragen. Auf Demütigungen sollte jedoch verzichtet werden.

Die SVP sagt ja immer, wer keine Argumente habe, klage über den Ton. Führt die systematische Desavouierung der Politik nicht unweigerlich dazu, dass sich die Politik selber abschafft?

So weit würde ich natürlich nicht gehen, aber es stimmt: Wir haben es übertrieben. Die Freisinnigen als «Weichsinnige» zu beschimpfen, ging eindeutig zu weit, damit haben wir uns politische Partner zu Feinden gemacht und das bürgerliche Lager geschwächt. Mit dem Etikett der «Linken und Netten» dagegen habe ich bis heute kein Problem, das hat ja auch nichts mit Demütigungen zu tun. Das war ein Volltreffer.

Ist das nun Ihre eigene Einsicht, oder steckt dahinter eine Strategie der Partei?

Es ist meine Lageanalyse, die ich auch innerhalb der Partei vertrete und diskutiere. Im Übrigen haben wir unseren Stil im Kanton Zürich schon angepasst, dafür steht auch unser neuer Parteipräsident Hansjörg Frei. Wir singen immer noch dasselbe Lied. Aber vorne steht ein anderer Dirigent. Es ist auch sein Verdienst, dass es gelungen ist, die Grundlage für eine fruchtbare Zusammenarbeit mit den Freisinnigen zu legen.

Könnte es auch sein, dass Sie selber sich rechtzeitig zu den Nationalratswahlen politisch ein wenig einmitten?

Wer einen Weg einschlägt, sollte ihn zu Ende gehen. Mit Einmitten hat das nichts zu tun. So gesehen, würde mich ein Nationalratsmandat reizen, und ich denke, dass ich in Bern etwas bewegen könnte. Zudem bin ich von meiner Bezirkspartei nominiert worden. Ob ich in einem Jahr auch gewählt würde, ist eine andere Frage. Wir werden das Thema aber erst nach den Kantonsratswahlen diskutieren.