Zürich

«Frau Fuhrer, jetzt reichts»

Harsche Kritik an Rita Fuhrer im Kantonsrat: Das Parlament verlangt Aufschluss über den Verschleiss an Fachleuten und über die hohen Expertenlöhne in der Direktion der SVP-Regierungsrätin.

Verschleisst Chefbeamte: Rita Fuhrer.

• Artikel zum Thema
• Post für Rita Fuhrer aus dem Weinland
• Berater kosten Fuhrer Millionen

Mit steinerner Miene sass Rita Fuhrer (SVP) gestern Montag im Kantonsrat. Der Zufall der Traktandenliste wollte es, dass sie wegen des Geschäftsberichtes der Regierung anwesend war. So musste sie sich drei Fraktionserklärungen über ihre Personalpolitik sowie über die hohen Honorare für Experten und temporäre Fachleute anhören. Und sie bekam gleich mit, dass eine Reihe von parlamentarischen Vorstössen unterwegs ist, die Klarheit verlangt.

«Frau Fuhrer, jetzt reichts», sagte Jorge Serra (Winterthur) im Namen der SP-Fraktion. Ihre Personalpolitik sei «verheerend und katastrophal», denn Streitigkeiten, Entlassungen, Freistellungen und abrupte Abgänge seien in ihrer Volkswirtschaftsdirektion (VD) «an der Tagesordnung». Der Knowhow-Verlust koste die Steuerzahlenden viel Geld. Die SVP-Regierungsrätin sei, so Serra, «in ihrer Amtsführung offenkundig überfordert». Einzelne Ämter würden lahm gelegt und seien handlungsunfähig. Die Regierung müsse eingreifen und Fuhrer notfalls bestimmte Aufgaben oder Ämter entziehen.

SVP erinnert SP an eigene Pannen

Auch für die EVP sind die vielen Wechsel auf der VD kein Zufall und nicht mit natürlichen Fluktuationen zu erklären, wie dies Fuhrer getan hatte. Die Abgänge haben laut Willy Furter (Zürich) vielmehr «offensichtlich mit dem Führungsstil von Rita Fuhrer zu tun». Die EVP verlangte, in der VD sei umgehend eine Mitarbeiterbefragung durchzuführen. Nur eine klare Stellungnahme der Regierung könne noch eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) verhindern.

In mehreren am Montag eingereichten parlamentarischen Vorstössen verlangen SP, Grüne, EVP, CVP und FDP klare Angaben über den Umfang der Personalfluktuation, die bei vielen Kantonsräten mit dem Abgang von Kantonsingenieur Thomas Kieliger endgültig Besorgnis ausgelöst hat. Ebenso wollen sie wissen, wie viel Fuhrer für Expertenhonorare und für teure externe Interimsfachleute ausgibt. Die wieder auf Schmusekurs mit der SVP eingeschwenkte FDP hält sich mit Kritik an Fuhrer zurück und kritisiert dafür die «unsinnige Schnittstelle» zwischen Planung und Bau von Verkehrsinfrastrukturen.

SVP-Fraktionschef Alfred Heer konterte die Kritik mit einer eigenen Erklärung und der Bemerkung: «Ich weiss nicht, wo die VD lahm gelegt sein soll. Heute morgen sind noch alle S-Bahn-Züge gefahren.» Heer sprach von «an den Haaren herbeigezogenen polemischen Schlüssen» und erinnerte daran, was in der von SP-Leuten geführten Bildungsdirektion (Universität) und Justizdirektion (Strafvollzug) alles schief laufe.

Fuhrer gegen Jeker

Rita Fuhrer selber schwieg zu den Vorwürfen. Auf Anfrage meinte sie, man habe von ihr ein «Change Management» verlangt - dabei komme es in der Regel zu Abgängen. Sie wiederholte auch, sie habe mehrere VD-Ämter «in einer Krise» übernommen. Vor ihrer Übernahme der Direktion habe es «gravierende Mängel im Umgang mit dem Personal gegeben». Und die neue Gliederung des Verkehrsdossiers sei ein Geschäft, bei dem nicht sie die Schuld dafür trage, dass es bis zur Lösung zehn Jahre gedauert habe. Mit diesen Aussagen schob Fuhrer, wie schon im TA vom Samstag, die Schuld auf ihren Direktionsvorgänger Ruedi Jeker. Darauf angesprochen meinte der FDP-Regierungsrat diplomatisch: Er halte sich an das Kollegialprinzip und gebe daher keine Stellungnahme ab.