Abfuhr für Rita Fuhrers Fluglärm-Index
07. Dezember 2006, 11:09Die Verkehrskommission des Kantonsrats lehnt Rita Fuhrers Fluglärm-Index ab. Sie will die Flugbewegungen stattdessen bei 320'000 plafonieren.
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Dossier
- Fluglärm-Streit
Die kantonsrätliche Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (Kevu) hat die Vorberatung der Plafonierungsinitiative und des Gegenvorschlags der Regierung abgeschlossen, doch einig war sie sich nur in einem Punkt: Es braucht einen Gegenvorschlag zur Plafonierungsinitiative. Die Initiative verlangt für den Flughafen Kloten einen Bewegungsplafond von 250'000 und eine Nachtruhe von minimal neun Stunden; der Gegenvorschlag der Regierung will stattdessen die Zahl der vom Fluglärm stark gestörten Personen plafonieren. Abgesehen von diesem Punkt konnte sich die Kommission aber weder darauf einigen, ob die Initiative zur Annahme oder Ablehnung empfohlen werden noch wie der Gegenvorschlag aussehen soll, der ihr gegenübergestellt wird. Die Entscheide in der 15er-Kommission (5 SVP, 5 SP, 2 FDP, 1 Grüner, 1 CVP, 1 EVP) fielen dabei zum Teil hauchdünn aus, wie gestern mitgeteilt wurde:
«Der kleinste gemeinsame Nenner»
Kevu-Präsidentin Sabine Ziegler (SP) räumte ein, der Kommissionsgegenvorschlag sei «der kleinste gemeinsame Nenner». Der ZFI fiel nach ihren Worten vor allem aus Gründen der Kommunizierbarkeit durch. Der ZFI sei sinnvoll als Monitoringinstrument, insofern habe Rita Fuhrer durchaus etwas Vernünftiges vorgeschlagen. Aber er sei noch nicht ausgereift und noch nicht stabil genug. Zudem könne man ihn kaum vermitteln. «Die Initiative arbeitet mit zwei einfachen Zahlen, unser Gegenvorschlag tut dies jetzt auch.»
Regierung wie Initianten halten allerdings wenig vom Resultat der Kommissionsberatungen. Rita Fuhrer liess durch ihren Mediensprecher Gregor Lüthy ausrichten, sie sei weiterhin der Meinung, dass eine Plafonierung der Flugbewegungen im Widerspruch zur Luftfahrtpolitik des Bundes stehe und deshalb ungeeignet sei, die Immissionen durch den Luftverkehr zu reduzieren. SP-Kantonsrat Ruedi Lais vom Initiativkomitee umgekehrt erklärte, ein Rückzug der Plafonierungsinitiative zu Gunsten des Kommissionsvorschlags komme nicht in Frage. «Bei sieben Stunden Nachtruhe muss man mit uns schon gar nicht reden.»
Diskutieren würde das Initiativkomitee über einen Rückzug allenfalls, wenn der Minderheitsantrag von SP und Grünen zum Gegenvorschlag würde. Nur die 69 Unterzeichnergemeinden der Behördeninitiative sind bereit, ihr Begehren zu Gunsten des Kommissionsgegenvorschlags zurückzuziehen. Dieser sei zwar nicht ihr Wunschresultat, aber ein brauchbarer Kompromiss, sagte der Nürensdorfer Gemeindepräsident Franz Brunner.
Kantonsrat entscheidet
Auf den Kantonsrat kommt damit nicht nur eine hochemotionale Debatte, sondern auch ein ebenso kompliziertes Abstimmungsverfahren zu. Er muss zuerst eine Parole zur Plafonierungsinitiative fassen, die so oder so vors Volk kommt, wenn sie nicht zurückgezogen wird. Dann muss er unter den Gegenvorschlägen eine Auswahl treffen, und schliesslich muss er entscheiden, ob er den siegenden Vorschlag überhaupt will oder nicht.
