Strassen für 24 Milliarden
08. Dezember 2006, 23:31
Im Kanton Zürich sollen in den nächsten 30 Jahren Strassen für 24 Milliarden Franken gebaut werden. Das verlangt die bürgerliche Mehrheit der Kantonsratskommission zum Verkehrsplan.
Von Roger Keller
Im Kanton Zürich zeichnet sich neben dem Flughafen ein weiterer grosser politischer Streit ab: Es geht um die Revision des Verkehrsrichtplanes. Nach einer jahrelangen Verzögerung des Gesamtverkehrskonzeptes durch den Regierungsrat hat die vorberatende Kantonsratskommission für Planung und Bau gestern Donnerstag ihren Antrag vorgestellt. Fazit: Eine Einigung gab es nicht. SVP und FDP haben zusammen mit CVP und EVP das Planwerk um weitere Strassenbauprojekte ergänzt und deren Realisierungsfristen verkürzt. SP und Grüne sind wütend. Der Regierungsrat hält an seiner Variante fest.
Laut dem Plan sollen in den nächsten 30 Jahren grob geschätzt 24 Milliarden Franken in Strassenbauten fliessen - in den öffentlichen Verkehr etwa 12 Milliarden. SP und Grüne werden dieses Paket im Kantonsrat bekämpfen: In Aussicht gestellt sind mehr als 200 Minderheitsanträge, der grösste Teil von SP und Grünen.
Was die Kommission ändern will
Gegenüber der bereits strassenbaulastigen Vorlage der Regierung hat die Kommission (9:6) das Schwergewicht noch mehr zu Gunsten des Individualverkehrs verlagert. Die wichtigsten Änderungen:
Der vierstreifige Zürcher Stadttunnel als Ersatz für die Sihlhochstrasse soll nicht mittelfristig (das heisst in 10 bis 20 Jahren), sondern kurzfristig (innert 10 Jahren) realisiert werden. Er soll neu einen unterirdischen Halbanschluss in das tiefer gelegte Sihlquai (mit unterirdischer Verlängerung bis Toni-Knoten/Hardturm) und keine Anschlüsse ans oberirdische Strassennetz erhalten. Ausnahme: Angebunden wird ein neues Parkhaus Kaserne.
Der Waidhaldetunnel in Zürich soll schon kurz- bis mittelfristig realisiert werden. In den Plan sollen die beiden Varianten lang und mittel eingetragen werden.
Der Hirzeltunnel ist mittelfristig - und nicht wie von der Regierung geplant erst nach 2030 - zum Bau vorgesehen.
Auch bei der Glattalautobahn (K 10), die von der Flughafenautobahn bis zur A 1 bei Baltenswil führt, hat die Kommission das Wort langfristig gestrichen und durch mittelfristig ersetzt. Sie verlangt zudem einen Anschluss Kloten-Ost.
In Wetzikon will die Kommission zusätzlich mittelfristig eine zweispurige Strasse als Westtangente von Unterwetzikon nach Kempten bauen.
In Winterthur nimmt die Kommission als mittelfristiges Projekt den Heiligbergtunnel als Entlastung der Breite wieder auf, der von der tiefer gelegten Vogelsangstrasse an der Altstadt vorbeiführen würde.
Neu berücksichtigt hat die Kommission als mittel- bis langfristiges Projekt eine vierspurige Autobahn als äussere Nordumfahrung Zürichs. Sie würde von Winterthur via Pfungen, Embrach, Bülach und Dielsdorf nach Wettingen führen und mehrere Ortsumfahrungen einschliessen.
Drastisch lockern will die Kommissionsmehrheit die Erschliessungsanforderungen an publikumsintensive Einrichtungen wie Einkaufszentren oder Stadien. Darunter sollen jene Anlagen fallen, die an 100 Tagen pro Jahr mehr als 3000 Fahrten erzeugen; die Regierung hatte die Limite bei 2000 Fahrten angesetzt. Der Regierungsrat wollte solche Bauten nur zulassen, wenn sie weniger als 300 Meter von einer S-Bahn-Station mit mindestens 8 Zugshalten pro Stunde oder 150 Meter von einer Bus- oder Tramhaltestelle mit 16 Stopps entfernt sind. Die Kommission will diese Erfordernis mildern und generell auf 4 Halte pro Stunde reduzieren.
Beim öffentlichen Verkehr will die Kommission mittel- bis langfristig eine Tramlinie vom Bucheggplatz zur ETH Hönggerberg (Science City) und zurück nach Oerlikon in den Plan aufnehmen.
In Zürich-Herdern soll langfristig (in 20 bis 30 Jahren) ein auf das geplante neue Fussballstadion ausgerichteter Veranstaltungsbahnhof gebaut werden.
Neu in den Plan aufgenommen hat die Kommission auch die Idee einer Luftseilbahn von Stettbach zum Zoo. Das Projekt soll kurz- bis mittelfristig realisierbar und mit direktem Bahnanschluss anwohnerverträglich gestaltet werden.
Beim öffentlichen Verkehr hat die Kommission wenig geändert. Beim Engpass Effretikon will sie weitere Varianten prüfen. Und vom Flughafen her hält sie langfristig eine Stadtbahn oder einen Bus nach Rümlang und Regensdorf für nötig.
Beim SBB-Projekt für den Güterumschlagterminal Gateway will die Kommission nicht nur 70, sondern 80 Prozent der Container-Feinverteilung auf der Schiene haben. Zudem müssen die Immissionen des Güterverkehrs reduziert werden.
Neu hat die Kommission, auf Antrag der SP, schliesslich einen Abschnitt und eine Karte mit der Infrastruktur für Fuss- und Radwege in den Plan aufgenommen.
Sechs Verhandlungstage im Januar
Der Verkehrsplan hat in der Kommission heftige Debatten ausgelöst. SP-Vertreter Thomas Hardegger warf der Kommission gestern vor den Medien «unseriöse Arbeit» vor. So gebe es keine Abstimmung des Planes mit dem Gesamtverkehrskonzept der Regierung und mit dem Siedlungsplan, es habe keine zweite Lesung stattgefunden, und Interessenvertreter der Wirtschaft - zum Beispiel der Migros (zu den Einkaufszentren) - seien in der Kommission angehört, Vertreter der Umweltverbände dagegen nicht zugelassen worden. Kommissionspräsident Hans Frei (SVP) wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer «sehr guten und sachlichen Arbeit». Die Kommission hat 1294 Einwendungen mit über 1500 Anträgen behandelt, die während der Auflage eingegangen sind. Nun muss der Kantonsrat entscheiden: Er wird Ende Januar an sechs Sitzungstagen über den Verkehrsplan beraten. Ein Referendum ist nicht möglich, aber der Bundesrat muss den Plan genehmigen.
