Zürich

Für ein schnelles Glasfasernetz

Das Elektrizitätswerk Zürich soll für 200 Millionen Franken ein Glasfasernetz aufbauen. Im Gemeinderat hat der Kredit die erste Hürde genommen.

Glasfaserkabel ermöglichen eine blitzschnelle Datenübertragung.

Zürich. - In einem Punkt waren sich alle Redner im Gemeinderat einig: Ein schnelles und gut funktionierendes Leitungsnetz ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Zürich. Weit gehend unbestritten war auch, dass die Kapazitäten der Kupferleitungen irgendwann einmal an ihre Grenzen stossen werden und der Glasfasertechnik die Zukunft gehört.

Auch Mauro Tuena (SVP), Mitglied der vorbereitenden Kommission, sagte, er sei froh über jedes Megabit mehr Bandbreite. Die Vorteile der Glasfaser seien unbestritten. Trotzdem lehnte er die Kreditvorlage ab, weil das Aufbauen eines Netzes nicht Sache des Staates sei: «Wenn das EWZ eine private Firma wäre, könnte ich zustimmen.» Darauf bemerkte Stadtrat Andres Türler, dass sich die SVP seinerzeit gegen eine Teilprivatisierung des EWZ gestemmt habe. Roger Liebi (SVP) sieht in den EWZ-Plänen eine wettbewerbsfeindliche Lösung.

Ausser der SVP sprachen sich alle anderen Fraktionen für den Kredit aus. Balthasar Glättli (Grüne) erachtete es in der Fraktionserklärung als «sinnvoll», wenn der Staat die Basisinfrastruktur zur Verfügung stellt. Ausserdem sehen die Grünen im Glasfasernetz eine «zukunftsfähige Investition» für die «Google-City Zürich».

SP-Fraktionschefin Judith Bucher sprach davon, dass Zürich mit der neuen Technologie Vorbildcharakter für die Schweiz haben könne. «Das Glasfasernetz ist eine Schlüsselinfrastruktur für den Wirtschaftsstandort Zürich.» Mit dem Netz würde die Wahlfreiheit für die Konsumenten gesteigert.

Doris Weber, die Fraktionschefin der FDP, sagte in ihrer Erklärung, dass der Besitz eines Glasfasernetzes ein natürliches Monopol sei. Auch sie strich den technologischen Fortschritt hervor, der ein solches Netz für den Wirtschaftsraum Zürich bringt. Weber betonte, dass es für die FDP sehr wichtig sei, dass das EWZ sein Glasfasernetz «diskriminierungsfrei an alle Telecomunternehmen» anbiete und «selber keine höherwertigen Telekommunikationsdienste wie Telefon, Internet oder Fernsehen» offerieren werde.

Debatte über den Service public

Obwohl der Betrag von 200 Millionen Franken kein Pappenstiel ist, gab er kaum zu Diskussionen anlass. Vielmehr debattierten die Ratsmitglieder über das Begriffspaar Glasfasernetz / Service public. Für Dominique Feuillet (SP) handelt es sich beim EWZ-Netz um einen Service-public-Vorschlag, dem er begeistert zustimmen könne. Ähnlich klang es von Bernhard Piller (Grüne). Keinen Service-public sah Bruno Amacker (SVP) in den EWZ-Plänen, weil auf diese Weise alle Haushaltungen Anspruch auf einen Glasfaseranschluss erheben könnten, was bisher nicht vorgesehen sei. Der gleichen Meinung war Ernst Danner (EVP), der die Vorlage allerdings befürwortete und einen «freiheitlichen Vorschlag» darin sah.

Zu Kritik Anlass gab von linker wie auch rechter Seite die praktisch nicht existierende Konkurrenz an Netzbetreibern. Urs Egger (FDP) zeigte sich zuversichtlich, dass das geplante Netz für mehr Wettbewerb unter den Anbietern sorgen werde. Und Jacqueline Badran (SP) bemerkte, dass ein staatliches Monopol besser sei als ein privates Oligopol. Niklaus Scherr (AL) sprach von einem interessanten Kompromiss und einer Win-win-Situation. Der Widerstand der SVP sei ein ideologisches Aufbäumen.

Stadtrat Andres Türler (FDP) wollte in seiner Rede nicht auf die Monopol- und Service-public-Diskussion eingehen. Er sprach sich dafür aus, dass die Stadt eine Datenautobahn braucht, weil diese ein Maximum an Wettbewerb garantiert. Türler betonte, dass das Bauen und Betreiben eines Netzes zu den Kernkompetenzen des EWZ gehörten.

Mit 95 zu 22 Stimmen nahm der Rat die Vorlage an. SVP, PFZ und Peter Püntener (GLP) sagten Nein. In der ersten Hälfte des kommenden Jahres hat das Volk an der Urne das letzte Wort über den Kredit.