Zürich

Road Pricing kommt

Zürich soll mittelfristig ein Gebührensystem für Autofahrten in die Stadt erhalten. Dies hat der Kantonsrat im Verkehrsplan festgeschrieben - auf Antrag der Grünen und nach einem Patt.

Der grüne Kantonsrat Peter Weber (Wald) wollte den Verkehrsrichtplan gestern Dienstagabend um einen Passus ergänzen und den Regierungsrat verpflichten, zusammen mit den zuständigen Bundesämtern «mittelfristig» eine Strassenbenutzungsgebühr (Road Pricing) einzuführen. In Frage kommt dafür in erster Linie die Stadt Zürich, und mittelfristig bedeutet: innert 10 bis 20 Jahren. Solche Systeme der Verkehrssteuerung für Innenstädte gibt es unter anderem in Singapur, in Oslo, Bergen und Trondheim, in London, Stockholm und seit 2006 in Bologna.

Nur mit einer solchen Gebühr lasse sich die Lebensqualität in den Städten erhöhen, sagte Weber. Gabi Petri (Grüne, Zürich) machte auch klar, wozu das Road Pricing dienen soll: Die Taxe müsse so hoch angesetzt sein, dass der Autoverkehr kleiner werde. Die Gebühren dürften nicht für weitere Strassenbauten erhoben werden, sondern müssten eine Umweltabgabe sein: «Wer verschmutzt, soll bezahlen», sagte die Zürcher VCS-Geschäftsführerin. Die Einnahmen könnten in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert werden, ergänzte Eva Torp (SP, Hedingen).

Diese Umlagerung von Geldern goutierten FDP und SVP nicht. Emil Manser (SVP, Winterthur) sprach von «Strassenzoll und Wegelagerei», die durch das salonfähigere Wort Road Pricing ersetzt würden. Er warf der SP vor, sie habe kein soziales Gewissen und hindere die armen Leute daran, Auto zu fahren: «Etwas Unsozialeres gab es in diesem Rat schon lange nicht mehr.» Rita Bernoulli (FDP, Dübendorf) betonte, ihre Partei sei für neue Lösungsansätze bei den Verkehrsabgaben - sie hat dazu am Montag einen Vorstoss eingereicht. Aber die FDP sei gegen neue Quersubventionierungen. Schon an der letzten Sitzung hatte Carmen Walker Späh (FDP, Zürich) auch gesagt, Road Pricing sei «nicht mehrheitsfähig».

Knappes Gut soll etwas kosten

Doch anders als bei den meisten übrigen der insgesamt über 200 Minderheitsanträge zum Verkehrsplan konnten SVP und FDP beim Road Pricing nicht auf die Mitte-Parteien zählen. Die EVP, mitsamt den Grünliberalen, stimmte ebenso für einen solchen Versuch wie die CVP: «Das knappe Gut soll jenen vorbehalten sein, die dafür etwas bezahlen», sagte Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon). Dadurch würden viele verzichten, sich Alternativen suchen oder mit anderen mitfahren. Das Entwickeln von Messsystemen sei für Schweizer Unternehmen ausserdem eine grosse Chance. Allerdings dürfe das Gewerbe dabei nicht benachteiligt werden.

Das Gelächter auf den SVP-Rängen quittierte Willy Germann (CVP, Winterthur) mit der Information, es gebe elektronische Vignetten, die bestimmte Fahrzeuge bevorzugten: «Es geht darum, die Spitzen zu brechen. Mit Sozialismus hat das nichts zu tun.» Und Marcel Burlet (SP, Regensdorf) hielt Manser entgegen: «Das Proletariat geht zu Fuss und fährt Velo, nicht Auto, weil das nämlich zu teuer ist.»

In der Abstimmung kam es zu einem Patt: 83 waren für den Road-Pricing-Auftrag an die Regierung - 83 dagegen. Ratspräsident Hartmuth Attenhofer (SP) fällte den Stichentscheid für den Auftrag.

Stadttunnel als nächstes Thema

Am späten Abend diskutierte der Kantonsrat um die ersten Karteneinträge. Dabei wurde ein Antrag der Linken und Grünen, die Westtangente in Zürich zurückzubauen, mit 96:59 Stimmen abgelehnt. Danach begann das Parlament eine heftige Diskussion um den rund zwei Milliarden Franken teuren Zürcher Stadttunnel, vertagte aber wegen der fortgeschrittenen Zeit die Diskussion auf Donnerstag.

Zuvor hatte der Rat an seinem zweiten Sitzungstag zum Verkehrsplan über 30 Minderheitsanträge von SP und Grünen im Schnellzugtempo abgeschmettert; einige wurden zudem zurückgezogen. Bei den meisten verzichteten SVP und FDP auf eine Diskussion, weil sie sich dank des Sukkurses von EVP und CVP der Mehrheit sicher waren. Dabei war es um Formulierungen in den Grundsätzen der Verkehrsstrategie gegangen. So wollten die Grünen und Linken das Recht auf eine freie Wahl des Verkehrsmittels nicht festschreiben, einen Strassenbauverzicht postulieren oder den Autoverkehr plafonieren. Ebenso wollten sie dem öffentlichen Verkehr einen höheren Anteil beim Mobilitätszuwachs zuhalten, nämlich 80 bis 100 Prozent in den Städten. Nun bleibt es, wie von der Regierung beantragt, bei «mindestens 50 Prozent» im Kantonsdurchschnitt.