Zürich

ZKB-Debatte im Kantonsrat

07. Mai 2007, 14:24

Die Krise der Zürcher Kantonalbank hat auch ein politisches Nachspiel: Im Kantonsparlament wurden neue Vorstösse angekündigt und kritische Fragen gestellt. Ferner dürfte die Privatisierungsfrage wieder aufs Parkett kommen.

Der Zürcher Kantonsrat erfuhr am Morgen als erster über den Rücktritt von ZKB-Chef Hans Vögeli. Noch vor der Medienkonferenz der Staatsbank informierte ZKB-Präsident Urs Oberholzer das Parlament über Vögelis Konsequenzen aus dem umstrittenen Handel der ZKB mit Sulzer-Aktien.

Rücktritt nur erster wichtiger Schritt

In ihren Erklärungen begrüssten alle Parteien den vorzeitigen Rücktritt Vögelis. SP und Grüne sprachen von einem ersten wichtigen Schritt zur Überwindung der ZKB-Krise. Für die SVP wurden die personellen Konsequenzen aus der Affäre sauber gezogen, während die FDP Vögeli für seinen schnellen Abgang Respekt zollte.

Linke und CVP verlangten jedoch weitere Abklärungen. Für die Grünen hat die Reputation der ZKB schweren Schaden erlitten, wie Fraktionschefin Esther Guyer sagte. Nun sei auch die Rolle des Bankrates als Aufsichtsgremium zu hinterfragen. Die Grünen wollen genaue Auskunft, was dieser wann wusste.

Lückenlose Aufklärung verlangt

Auch SP-Fraktionssprecher Jorge Serra verlangte eine lückenlose Aufklärung: «Wir wollen wissen, was der Bankrat zu tun gedenkt, damit sich in Zukunft solche Fälle wie bei Sulzer nicht wiederholen», forderte Serra. SP und Grüne verlangten ferner eine Anpassung des Leistungsauftrags der ZKB respektive die Verschärfung interner Kontrollen. Dazu wurden von der Linken politische Vorstösse angekündigt. Die SP reichte ein dringliches Postulat für neue Massnahmen im Rahmen des «Risk Managements» ein, welche die «Reputation der ZKB» sichern sollen.

Für die CVP hat die ZKB-Leitung die Bank mutwillig in ein Image-Problem geritten. Vor dem Stellen politischer Forderungen sei jetzt aber eine sauberer Lageanalyse notwendig, sagte Fraktionschef Lucius Dürr. Für die SVP reichen die bestehenden Richtlinien, es seien keine neuen politischen Schritte nötig. Richtlinien müssten jedoch intern beachtet werden. Die Kontrollen haben laut Fraktionschef Alfred Heer immerhin nicht versagt, die Vorkommnisse seien ja schliesslich bekannt geworden.

FDP regt Teilprivatisierung an

Die FDP will deshalb die Privatisierungsfrage neu aufs Tapet bringen. Laut Fraktionschef Beat Walti ist zu überlegen, ob die Staatsgarantie nur noch auf Teile des ZKB-Geschäfts beschränkt werden kann. Dazu prüfe die FDP, die schon früher die Umwandlung der Staatsbank in eine AG verlangte, erneut konkrete Vorstösse, sagte Walti. Grüne und SP erteilten jeglichen Privatisierungsgelüsten eine Absage. Für sie muss die ZKB eine Kantonalbank bleiben.

Aufsichtskommission prüft Vorschläge

Speziell gefordert war heute nicht nur ZKB-Präsident Oberholzer, sondern auch die parlamentarische ZKB-Aufsichtskommission. Diese liess sich am Nachmittag von Oberholzer unter anderem über die Vorgänge im Zusammenhang mit dem Sulzer-Deal informieren. Zu den Vorstössen aus dem Rat für schärfere interne Kontrollen bei der ZKB und eine Stärkung der Aufsichtsorgane konnte Gerhard Fischer, Präsident der Aufsichtskommission, auf Anfrage noch keine Stellung nehmen. Diese würden aber in der Kommission geprüft.