Zürich

Das verlegene Schweigen der SVP

SVP-Mann Urs Oberholzer trägt die oberste Verantwortung für die ZKB. Und prompt geht die SVP auf Tauchstation. Doch auch andere Parteien kuschen, wenns um den Bankrat geht.

ZKB-Präsident Urs Oberholzer (Archivbild).

• Artikel zum Thema
• ZKB-Debatte im Kantonsrat

Zürich. - In der Kultur würde man von einer Weltpremiere sprechen. Alfred Heer, Präsident der SVP-Fraktion im Kantonsrat, schwieg am Montagmorgen, als die Vertreter der anderen grossen Parteien den Sulzer-Deal der Zürcher Kantonalbank kritisierten. Heer sass wie gelähmt da. Er, der sonst alles in Grund und Boden stampft, was in der Vorwoche auch nur für mittelgrosse Schlagzeilen gesorgt hatte, schwieg zum ersten Mal.

Man erinnert sich an frühere Tiraden der SVP. Justizdirektor Markus Notter wurde immer wieder persönlich verantwortlich gemacht für jeden Häftling, der abhaute, für Viagra-Rezepte in der Strafanstalt und für den «Verhätschelungsstrafvollzug». Genau gleich in der Schule: Seis die «Horrorklasse» im Schulhaus Borrweg oder sexuelle Übergriffe in Seebach oder Kloten. Schuld waren «linke Kuschelpädagogik», «lasche Einwanderungspraxis», «rote» Schulpräsidenten und «antiautoritäre Pädagogen». Fast jeden Montagmorgen meldete sich die SVP und vermarktete die Schandtaten der Vorwoche bemerkenswert professionell und wirkungsvoll.

Mehr Lohn als ein Regierungsrat

Das Schweigen der SVP zum Fall ZKB hat einen Grund: Sie hängt selber tief mit drin. Präsident Urs Oberholzer ist ein SVP-Mann. Er ist zwar integer und hat bis jetzt einen bemerkenswert guten Job gemacht. Oberholzer aber verdient noch ein paar Zehntausender mehr als ein Regierungsrat, und er trägt die oberste Verantwortung. Von einem profunden Kenner des Bankenwesens wie ihm darf erwartet werden, dass er es merkt, wenn mit einer traditionellen Schweizer Firma wie Sulzer ein mieses Doppelspiel getrieben wird. Da muss ein Bankpräsident doch mindestens so nahe dran sein wie ein Justizdirektor bei der Urlaubsgewährung in der Strafanstalt oder ein Stadtrat Lauber in einem Schulzimmer.

Oberholzer mag von seinen Bankleuten brandschwarz angelogen worden sein - die Verantwortung trägt er trotzdem. Dies gilt im Übrigen auch für die zwei anderen Präsidiumsmitglieder im Bankrat, die SP-Frau Liselotte Illi und den FDP-Mann Martin Zollinger. Auch sie haben einen stolzen Lohn, sind Vollprofis - und stehen in der Verantwortung.

Pfründenwirtschaft im Bankrat

Der 13-köpfige Bankrat ist ein gemäss Parteienproporz zusammengesetzes Gremium, dem vor allem altgediente Politikerinnen und Politiker angehören. Ohne Partei im Rücken wird niemand Bankrat, denn gewählt wird das Gremium vom Kantonsrat. Die meisten Bankräte stehen am Ende ihrer politischen Karriere, und die wenigsten sind ausgewiesene Bankfachleute. Begehrt sind vor allem die drei Präsidiumssitze, die mit 312'000 bzw. 342'000 Franken honoriert werden. Die einfachen Mitglieder erhalten immerhin rund 40'000 Franken.

Gerade weil im Bankrat alle Parteien paritätisch vertreten sind, ging der Kantonsrat mit dem obersten Führungsorgan auffallend zimperlich um. Man kritisierte - je nach Partei - die bösen Börsenhändler und das hemmungslose Profitstreben. Die Rolle des Bankrats als oberstes Führungsorgan hinterfragten nur die Grünen.

Auch wenns um die Kommission im Kantonsrat geht, die für die Prüfung der Rechnung und des Geschäftsberichts der ZKB verantwortlich ist, fragt man sich, ob alle Mitglieder mehr als nur die Schalterhalle und den Bankautomaten kennen. Ihr grundanständiger Präsident ist Biobauer. Und der SVP-Mann, der vor vier Jahren die exorbitant hohen Boni der Bankräte nicht bemerkte, war von Beruf Vertreter für Coiffeurbedarf.