Zürich

Kinderrente: Hoffen auf den Bund

18. Juni 2007, 00:29

Die Zürcher Stimmberechtigten erteilten der Initiative «Chancen für Kinder» eine Abfuhr. Jetzt wollen die Initianten für eine nationale Lösung kämpfen.

Von Edgar Schuler

Die Niederlage ist deutlich: Nur ein Drittel der Stimmenden sagte Ja zur Initiative «Chancen für Kinder». Zwei Drittel verwarfen die Forderung von SP, Grünen und Mitteparteien, Hilfswerken und Gewerkschaften nach einer Einführung einer Zusatzrente für bedürftige Familien mit Kindern.

Zwar haben es Initiativen in Abstimmungen generell schwer. Aber auch gemessen an anderen Zürcher Volksbegehren schneidet «Chancen für Kinder» mit nur 33 Prozent Zustimmung schlecht ab: «Nur eine Fremdsprache in der Primarschule» brachte es letztes Jahr auf 41 Prozent Ja-Stimmen, die Landschaftsschutzinitiative vor zwei Jahren auf 44. Und eine auch thematisch mit «Chancen» vergleichbare Initiative über die Verdoppelung der Kinderabzüge kam im September 2005 noch auf 36 Prozent, wobei der Gegenvorschlag sogar angenommen wurde.

Analogie zwischen IV und «Chancen»

In einer ersten Analyse des Abstimmungsresultats zeigt Peter Moser vom Statistischen Amt auf, dass die Initiative überall dort besonders deutlich verworfen wurde, wo auch die Revision der Invalidenversicherung besonders deutlich angenommen wurde. Gute Chancen hatte die Initiative dagegen offenbar bei SP-Wählern, was allerdings für ein besseres Resultat nicht ausreichte.

Die SVP freute sich gestern über die «deutliche Abfuhr» für die Linke. Deren Umverteilungspolitik habe einen schweren Rückschritt erlitten. Die Partei will jetzt «das Sozialwesen wieder zu dem machen, was seine eigentliche Aufgabe ist: eine Überbrückungshilfe für Menschen, die ohne eigenes Verschulden in eine finanzielle Notlage geraten sind».

Für die FDP steht nach der Abstimmung fest, dass die Stimmbevölkerung «einem Ausbau des Sozialstaates um jeden Preis nicht mehr zustimmt». Die Stadtzürcher FDP-Kantonsrätin Regine Sauter zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut, dass die Stimmberechtigten trotz einer emotionsgeladenen Kampagne für die Initiative nach sachlichen Kriterien geurteilt habe. Sauter, im Hauptberuf Chefbeamtin im Sozialdepartement der Stadt Winterthur, hatte sich von der Winterthurer SP herbe Kritik eingehandelt. Dies weil sie als Kantonsrätin öffentlich eine andere Haltung vertrat als ihre Chefin, EVP-Sozialvorsteherin Maja Ingold.

«Den Reichen fehlt es an Solidarität»

Trotz der Kanterniederlage zeigte sich das Initiativkomitee gestern kämpferisch: «Verloren haben heute vor allem die Kinder von armen Familien», schreiben die Kopräsidenten Guido Biberstein, ehemaliger Caritas-Direktor, und Ruth Gurny von der Hochschule für Soziale Arbeit. Die beiden sehen ebenfalls einen Zusammenhang zur Abstimmung über die Invalidenversicherung: Das klare Ja zur Revision zeige, dass der «Missbrauchsverdacht viele verunsichert» und darum zum Misserfolg der Initiative beigetragen habe.

Biberstein gestand ein, dass die Initiative «wesentlich schlechter als erwartet» abgeschnitten hat. In seiner eigenen Analyse kommt er zum Schluss, es fehle den reichen Gemeinden an Solidarität. Biberstein und seine Mitinitianten hoffen jetzt darauf, dass das Parlament in Bern eine nationale Lösung vorlegt.

Die ist laut der Winterthurer SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr auf bestem Weg: Der Nationalrat werde schon in der ersten Hälfte des nächsten Jahres einen Vorschlag diskutieren. Dieser sieht die Einführung von Ergänzungsleistungen auf nationaler Ebene vor und beruht zur Hälfte auf einem Vorstoss Fehrs. Das Zürcher Abstimmungsergebnis sieht die SP-Nationalrätin dabei nicht als Hemmschuh an: «Ein Teil der ablehnenden Stimmen kam sicher von Leuten, die eine nationale Lösung wollen und keinen Zürcher Sonderzug.»

Naef: «Kein Debakel»

Wie die Initianten hätte auch SP-Kantonalpräsident Martin Naef die Ablehnung «nicht in dieser Heftigkeit» erwartet, gerade weil es sich doch um ein «gutes, sympathisches und berechtigtes Anliegen» gehandelt habe. Naef glaubt, dass die SP ihre Anhänger gut mobilisiert hat. Er zweifelt aber am Engagement der Mitteparteien, namentlich der CVP und EVP. Naef wehrt sich dagegen, das Ergebnis als «Debakel» einzustufen. Die 33 Prozent Zustimmung seien akzeptabel.

Der SP-Präsident hatte allerdings vor den jüngsten kantonalen Wahlen noch die Familienpolitik zum zentralen SP-Thema erklärt und «Chancen für Kinder» dabei ausdrücklich erwähnt. Dies obwohl der Anstoss dazu nicht von den Sozialdemokraten allein ausging, sondern von einem breiten Bündnis, in dem die katholische Caritas mit Guido Biberstein, das evangelische Hilfswerk Heks und andere grosse Rollen gespielt hatten.

Dennoch hatte die SP die Initiative auch als Wahlkampfvehikel für ihre Ständeratskandidatin Chantal Galladé einzusetzen versucht. In einer gross angelegten Kampagne mit Inseraten und Plakaten hatte die Winterthurer Nationalrätin für die Initiative geworben. Auch diesen Werbe-Schachzug sieht SP-Präsident Naef nach der verlorenen Abstimmung nicht als Misserfolg an: «Es ist uns gelungen, Galladé mit einem Thema, in dem sie kompetent ist, bekannter zu machen.»

Zufriedener Hollenstein

Obwohl auch seine CVP eine Abstimmungsniederlage eingefahren hat, zeigte sich Hans Hollenstein als frisch gebackener «Sozialminister» im Regierungsrat zufrieden mit dem Ausgang. Auch für ihn war das Ergebnis «deutlicher als erwartet» ausgefallen. «Aber die Familien stehen nicht ungeschützt da.» Die Regierung werde die bewährten Instrumente für die Unterstützung bedürftiger Familien weiterentwickeln, versprach Hollenstein.