Zürich

Kantonsrat stimmt per Knopfdruck ab

Premiere im 300-jährigen Zürcher Rathaus: Seit heute wird elektronisch abgestimmt. Abweichler im Kantonsrat sind nun noch mehr unter Druck.

BEAT MARTI Elektronische Präsenzkontrolle, die blauen Punkte stehen für Anwesende.

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Einen Zeitgewinn von einer bis anderthalb Minuten pro Abstimmung bringt das Abstimmen mit Knopfdruck, weil die Kantonsräte nicht mehr aufstehen und von Hand gezählt werden müssen. Als elfter Kanton hat Zürich gestern in seinem denkmalgeschützten Rathaus aus dem Jahr 1694 eine 650’000 Franken teure Abstimmanlage in Betrieb genommen. Auf vier grossen Bildschirmen werden Präsenz, Traktandum, Namen, Wohnort und Partei der Sprechenden sowie ein grün-rotes Ja-Nein-Schema jeder Abstimmung angezeigt. Bilanz von Ratspräsidentin Ursula Moor (SVP): «Das lief sehr erfreulich, und auch ich fühle mich am Schaltpult nun sicher.»

Die zehnjährige Vorgeschichte verlief harziger. 1998 lehnte der Rat eine elektronische Abstimmanlage hauchdünn ab. Die eher skurrilen Argumente von damals: Die politische Kultur gehe verloren. Zweitens wisse man nicht wie abstimmen, wenn der Fraktionspräsident nicht mehr als Erster aufstehe. Und drittens schwang die Angst mit, dass künftig jeder seine Powerpoint-Folien und selbst gebastelten Filmchen über Grossleinwand abspielen wolle.

Die Dramaturgie bleibt erhalten

Die neue Anlage verzichtet deshalb auf jeden Schnickschnack und spielt auch keine Filme ab. Auf jedem der 180 Sitzplätze wurde in sorgfältiger Handarbeit ein kleine Tastatur ins hölzerne Mikrofonkästchen eingelassen. «Denkmalschützerisch perfekt», sagte Kantonsrätin Brigitta Johner. Die grüne Taste steht für Ja, die rote für Nein und die gelbe für Enthaltung. Mit der weissen Taste können die Räte – auch der Gemeinderat und die kirchlichen Synoden tagen hier – ein Votum anmelden. Aufstrecken _ wie in der Schule – müssen sie aber immer noch. «Wir möchten die Dramaturgie erhalten; jeder soll wissen, wer sich meldet, damit er eine Gegenattacke vorbereiten kann», begründete Peter Reinhard (EVP, Kloten).

Die Anlage hat heute nach einer ersten Trockenübung auf Anhieb funktioniert. Der Rat hat sich selbst bis im Herbst eine Probezeit eingeräumt. Eine Abstimmung ist vorläufig eine ganze Minute lang «offen». Wer Ja und Nein verwechselt hat oder seine Meinung ändern möchte, kann seine Eingabe während einer Minute korrigieren.

Diese Minute hatte es gestern von der ersten Abstimmung an in sich. Als es um Ersatzpflanzungen für feuerbrandgeschädigte Hochstamm-Obstbäume ging, enthielt sich der Wädenswiler Stadtpräsident Ernst Stocker (SVP) als einziger seiner Fraktion der Stimme; die SVP stimmte geschlossen Nein. Stockers gelber Punkt für die Enthaltung war im roten Nein-Muster klar zu sehen. Stocker ertrug den Druck mit Fassung. Mehr Mut brauchte der 21-jährige Lars Gubler (Uitikon), der als einziger Grüner nicht für einen Expertenbericht für die Dividendenbesteuerung stimmte. «Spinnt der, stupf ihn», zischte es aus den Reihen der Grünen, als ein gelber Punkt auf Gublers Platz aufleuchtete. «Diese Minute war hart», sagte Gubler, «aber ein solcher Bericht bringt nichts.» Ohne Anlage wäre seine Enthaltung nicht aufgefallen.

Der Ruf nach noch mehr Transparenz

Ändert die neue Anlage das Abstimmungsverhalten der einzelnen Kantonsräte? «Durch die Visualisierung des Abstimmungsverhaltens wird der Druck grösser», sagt SVP-Fraktionschef Alfred Heer, «aber die SVP hat eh kaum Abweichler.» SP-Chef Ruedi Lais glaubt, dass die Fraktionsdisziplin durch die grössere Transparenz sinkt, «weil viele nicht nur ihrer Partei, sondern auch ihren Regionen oder ihrem Berufsstand verpflichtet sind».

Die Transparenz beschränkt sich vorderhand auf vier Bildschirme. Gespeichert wird die Ja-Nein-Grafik aller Kantonsräte nur beim Namensaufrufen, sonst erlischt sie nach einer runden Minute. Eine Umfrage bei den Fraktionspräsidenten hat ergeben, dass in Zukunft diese Grafik jedes Mal ausgedruckt und – was technisch möglich wäre – allenfalls auch ins Internet gestellt werden könnte. «Ich hätte nichts dagegen», sagen fast alle Fraktionschefs. «Ein Parlament muss so öffentlich wie möglich sein», meint etwa SP-Chef Ruedi Lais.